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Streit um Flugplatz: Ministerium stärkt der Weißen Möwe den Rücken

WELS. Muss sich die Stadt ihre Pläne für den Flugplatz auf Jahre hin-aus abschminken? Diese Vermutung legt ein Schreiben des Verkehrsministeriums nahe. Zugleich stärkt das 2011 an Bürgermeister Peter Koits (SP) gerichtete Schriftstück der Weißen Möwe in ihrer Auseinandersetzung mit der Stadtregierung den Rücken.

Streit um Flugplatz: Ministerium stärkt der Weißen Möwe den Rücken

Das Bundesheer nützt den Welser Flugplatz für Notfälle. Die Landung einer Herkules (im Bild) ist technisch möglich. Bild: BMV

Die Luftfahrtsbehörde betont: „Eine Abänderung des mit einer Bundeswidmung versehenen Flugplatz-areals durch einen Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist, mangels ihrer Planungshoheit auf diesem Gebiet, nicht zulässig.“

Umwidmungsanträge könne nur der Zivilflugplatzhalter stellen, im konkreten Fall die Weiße Möwe. Wie der Fliegerklub zu den Wünschen der Stadt hinsichtlich 25 Hektar Betriebsbaugrund steht, ist bekannt. „Eine Umwidmung kommt für die Weiße Möwe auf keinen Fall in Frage. Wir drehen uns doch nicht selbst das Gas ab“, betont Möwe-Präsident Josef Ecker, dem das zitierte Schreiben aus dem Verkehrsministerium nicht neu ist: „Es wurde auf einer unserer Generalversammlung verlesen, blieb aber unbeachtet.“ Nach Aufkündigung des Pachtvertrages ist das Klima zwischen Stadt und Weißer Möwe noch eine Spur eisiger geworden.

Am Magistrat kommt man in punkto Umwidmung zu einem anderen Ergebnis: „Grundeigentümer ist nicht die Weiße Möwe, sondern die Bundesimmobiliengesellschaft. Deshalb ist sie auch berechtigt, eine Änderung der Flächenwidmung einzubringen“, sagt Bernd Spitzer, stellvertretender Magistratsdirektor. Planungsstadtrat Peter Lehner (VP) sagt: „Eine Nutzungsänderung kann nur mit Zustimmung der Weißen Möwe erfolgen. Das hat aber nichts mit der Widmung zu tun.“

Widmungsverfahren läuft

Die Umwidmung für 25 von 130 Hektar Flugplatzfläche wurde von der BIG schon im Dezember 2012 beantragt. Ein Verfahren ist inzwischen eingeleitet. Das derzeitige Ausmaß ist ein Kompromissvorschlag, hinter dem auch das Land steht. Als künftiges Betriebsbaugebiet waren zunächst 43 Hektar geplant.

Gegen die Umwidmungseinwände der zivilen Luftfahrtsbehörde erscheinen die Schwierigkeiten mit brütenden Brachvögeln als harmloser Nebenschauplatz. Auf diesem Feld gibt es für die Stadt ausnahmsweise gute Nachrichten: Die EU-Kommission kann sich in ihrer Antwort auf die Anfrage dreier österreichischer EU-Abgeordneter vorstellen, einem Kompromiss zur teilweisen Umwidmung des Flugplatzes zuzustimmen.

Wichtig sind der Kommission diverse Vogelschutzmaßnahmen und ein Begleitprojekt. Planungsreferent Peter Lehner wertet die Nachrichten aus Brüssel als positives Signal: „Damit zeigt die EU-Kommission, dass die regionalen Anliegen sehr ernst genommen werden.“

Der Flugplatz hat als Ersatzlandebahn für Hörsching auch eine militärische Funktion. Die daraus resultierenden Verpflichtungen erschweren eine Verbauung. Im Notfall kann Wels Abfangjäger des Typs Saab 105 und Transportmaschinen aufnehmen: „Selbst die Herkules kann landen, wenn sie nicht zu schwer beladen ist“, erklärt ein Heeressprecher. Am Flugplatz gilt für alle Maschinen ein Nachtflugverbot. Bei Tag kann nur im Sichtflug geflogen werden.

Stadt verlor gegen Fliegerclub

Erst kürzlich rückten Beamte des Magistrates aus, um auf dem Flugplatz nach dem Rechten zu sehen: „Sie haben eine behördliche Kontrolle vorgenommen und einiges beanstandet, allerdings nur Kleinigkeiten“, erklärt Ecker. Der Besuch könne auch gut als Reaktion auf den Ausgang des jüngsten Prozesses gewertet werden, argwöhnt der Weiße-Möwe-Präsident. Im Streit um Erhaltungskosten zog die Stadt Wels gegen die Weiße Möwe den Kürzeren.

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Artikel Erik Famler 21. Januar 2013 - 00:04 Uhr
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