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Schlankere Verwaltung: Stelzer berät mit Bürgermeistern der Statutarstädte

29. Mai 2017, 00:15 Uhr
Stadt und Land regeln ihre Aufgaben

WELS. Bürgermeister Rabl legt heute mit Landeshauptmann Stelzer den Fahrplan für die Kooperation der Verwaltungskörper fest.

Was kann die Bezirkshauptmannschaft besser als der Magistrat? Wo gibt es Doppelgleisigkeiten? Welche Aufgaben können übertragen werden? Die Bürgermeister der drei Magistratsstädte Linz, Wels, Steyr und Landeshauptmann Thomas Stelzer VP) legen heute den Fahrplan für die Kooperation der Verwaltungskörper fest. Am Ende dieses Prozesses kann auch eine Fusion.

Stelzer will das zumindest nicht ausschließen. Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP) warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen: „Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die BH Wels-Land aufgelöst wird. Verfassungsrechtlich ist eine Fusion mit dem Magistrat derzeit gar nicht möglich.“ Besser sei es, realistische Pläne zu verfolgen, die sowohl Einsparungen als auch Effizienzsteigerungen zur Folge hätten: „Die vielen Doppelgleisigkeiten gehören endgültig abgestellt. Wo die größere Kompetenz angesiedelt ist, sollen die Aufgaben gelöst werden.“ Als Beispiel nennt Rabl das Forst- oder Jagdrecht, das Beamte der BH weitaus öfter beschäftigt als den Magistrat. Aufgaben, die das Gewerberecht tangieren, sollten hingegen an den Magistrat übertragen werden.

Csar legt sich quer

Als Bremser einer solchen Reform erweist sich für Rabl und Stelzer der Koalitionspartner bzw. Parteifreund. Anstelle einer Strukturreform fordert GÖD-Landesvorsitzender und Stadtparteiobmann Peter Csar (VP) ein Ende der Reglementierungen: „Zuerst brauchen wir eine Verwaltungsreform. Erst dann kann man über neue Strukturen verhandeln.“ (fam)

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7  Kommentare
7  Kommentare
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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 29.05.2017 08:24

Mit solchen Typen wie Csar und Kimberger bei den Lehrern kann die ÖVP nur verlieren. In Wels ist die ÖVP beinahe nicht mehr wahrnehmbar. Aber so privilegierte Beamte wie CSAR und Kimberger bleiben zwangsläufig bis zum letzten Tag. Und dann wundern sich die Parteistrategen, dass sogar die ÖVP-Mitglieder demonstrativ andere Parteien wählen oder der Wahl überhaupt fern bleiben. Das gilt auch für die SPÖ. Diese Typen vertreten ja nicht das Volk, sondern nur ihr gemütliches privilegiertes Klientel. Das wollen die tüchtigen Bürger nicht. Eine Zusammenlegung von BH und Magistrat ist doch das logischste dass man sich vorstellen kann. Sofort mit der Arbeit beginnen Herr LH Stelzer. Auch ohne Rücksicht auf die Bremser wie CSAR. Sachpolitik geht vor Parteipolitik. Hoffentlich geschieht wirklich etwas sinnvolles und keine Alibientscheidungen. Das Volk ist nicht mehr so dumm. Ihr spürt es bei den Wahlen!!!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 01.06.2017 07:21

Wäre gut, doch der Bezirkshauptman wird vom Landeshauptmann eingesetzt und ist nicht gewählt.
Bei Rabl merkt man dass sein Beruf Jurist ist ubd seine Denkweise nicht kreativ sein kann. Armes Wels. Doch ihr wolltet es so. Einen Blender wie aus einem anderen Artikel hervorgeht habt ihr gewählt.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 29.05.2017 08:21

Zuerst gehören mal ganzen Aufsichtsräte Politiker in mehrfach Funktionen in halbsstadtlichen und stadtlichen Institutionen und Vereine gekündigt.

Die haben dort gar NICHTS zu suchen oder zu schmarotzen.

Politiker haben keinen Einfluss zu üben bzw. Lobbyismus in Energiebetreiber - Sozialorganisationen - Gesundheitsvorsorge wie Rotes Kreuz oder Feuerwehr bzw. Exekutive oder Legislative - Wirtschaftskammer - Arbeiterkammer usw.

Dann gehören Bankauszüge Stadtsenat und Gemeinderatsmitglieder offengelegt für Bürger wos überall Steuergehalt oder ZUWENDUNGEN beziehen bzw. überprüft

und SICH NICHT wie Andreas Rabl und KONSORTEN hinter alternativemlosem DATENSCHUTZGESETZ sich zu verstecken.

Vereine gehören auch untesucht ob ZUWENDUNGEN wie Warnwesten mit WELS STROM LOGO, obwohl ALLES vorhanden von LANDESREGIERUNG bezahlt nicht PART OF THE GAME RABL sind und eigentlich sowie KDG ABENTUER FAMILIE Parteiidelogoisch geführte Vereine sind

die nicht das PRINZIP des GEMEINWOHLS erfüllen.

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edit00 (552 Kommentare)
am 29.05.2017 08:46

Die haben dort sehr wohl was zu suchen, schließlich geht's darum die Aufsichtseigenschaft als Eigentümer zu wahren.

Dass Sie davon rein überhaupt nichts verstehen, ist zwar nicht herzeigbar, aber selbstredend.

Auf einem andren Blatt steht freilich die Frage der Entlohnung...

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wootwo (882 Kommentare)
am 29.05.2017 08:46

Lieber WR, heute ist GR-Sitzung, 15 Uhr, nicht vergessen ... Dort haben Sie alle Politiker auf einen Haufen und können gleich loslegen .. grinsen

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 29.05.2017 00:46

Csar ist immer gegen Veränderungen.

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traumsee (3 Kommentare)
am 29.05.2017 08:00

Wie oft wurde schon von einer Verwaltungsreform gesprochen. Das sind doch nur leere Worthülsen. Einerseits verspricht man eine Deregulierung anderseits werden laufend komplexe Materien geschaffen. Wie wäre es generell mit einer Reform im großen Stile! Abschaffung der Landtage! Braucht man sie noch? Als Bespiel 9 Bauordnungen!!?? Also weniger Politik(er) - weniger Gesetze! Wir legen auf politischer Ebene vorerst mal Oberösterreich mit Salzburg zusammen, sozusagen als Pilotprojekt! Leider gäbe es hierbei keinerlei Unterstützung, denn die politischen Kräfte wären selbst betroffen und letztendlich ist ja die eigene Geldbörse doch am Wichtigsten!! So sieht es leider aus!!!

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