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Rohbericht des Rechnungshofes: Kritik an Koits

WELS. Im ersten Halbjahr durchleuchteten die Fachleute des Wiener Rechnungshofes routinemäßig das Rathaus und städtische Betriebe. Seit Anfang Juli liegt der Rohbericht auf dem Schreibtisch von SP-Bürgermeister Peter Koits.

Nun mutmaßen die Vizebürgermeister Peter Lehner (VP) und Andreas Rabl (FP) in Presseaussendungen, dass das Stadtoberhaupt den Bericht bis nach der Wahl unter Verschluss halten will. "Offensichtlich hat die SPÖ versucht, Kritik zu verheimlichen", sagt Rabl. "Ich fordere Koits auf, den Bericht sofort den Fraktionen weiterzugeben", verlangt Lehner. "Wir wollen doch etwas zum Positiven verändern – oder etwa nicht?"

Der Bürgermeister wertet diese Aufgeregtheit als Folge des Wahlkampfes. "Heute habe ich meine Stellungnahme zum Rohbericht an den Rechnungshof nach Wien geschickt", sagte Koits gestern. "So wie es das Gesetz vorsieht und es seit Jahrzehnten Gepflogenheit ist, nehme ich als Bürgermeister zum Rohbericht Stellung. Den Endbericht erhält der Stadtsenat, dann wird auch im Gemeinderat öffentlich debattiert – ob wir Empfehlungen umsetzen oder eben nicht."

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Artikel 08. September 2015 - 00:04 Uhr
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