Zwei Raubüberfälle innerhalb weniger Stunden in Wels. Die beiden Straftaten am Freitag, vermutlich begangen von ein und demselben Täter, heizen die Diskussion über bessere polizeiliche Kontrollen an. Dieses Stimmungsbild kommt auch beim OÖN-Fragebogen zum Vorschein, der Lesern die Chance bietet, ihre Stadt mitzugestalten.
Die Frage „Soll die Videoüberwachung in der Innenstadt ausgeweitet werden?“ beantworteten mehr als 72 Prozent mit einem Ja. Erstaunlich ist, dass mehr Männer (74 Prozent) als Frauen (69 Prozent) für Überwachungskameras an neuralgischen Punkten eintreten.
„Bei der Polizei werden Stellen gekürzt. Die Überwachung schreckt doch so manchen Ganoven ab“, setzt ein Herr aus Lichtenegg auf elektronische Kontrollen. „Kameras sollten nur an Problemorten und am Wochenende in den Lokalgegenden während der Nacht aktiv sein“, meint ein junger Mann aus der Vogelweide. Ein OÖN-Leser aus der Neustadt denkt ähnlich, „aber nur wenn sie auch für die Verbrechensbekämpfung verwendet wird und nicht für Datenaufzeichnungen wie Frequenz“.
Nein zur Videoüberwachung sagt eine Dame aus Lichtenegg: „Das ist keine Lösung. Wir haben schon zu viele Eingriffe in die Privatsphäre – Stichwort Vorratsdatenspeicherung.“
Tendenziell sind ältere Menschen vorsichtiger und eher bereit für ein Mehr an Überwachung als die Jugend. Doch selbst unter den jungen Welsern mehren sich die Stimmen, die in Wels um die Sicherheit fürchten: „Manche Subjekte wird man nur so wegbekommen“, meint ein Lichtenegger. „Man traut sich als Frau kaum noch allein vor die Tür“, schreibt uns eine junge Frau aus demselben Stadtteil.
Geregelt ist die Videoüberwachung im Sicherheitspolizeigesetz. Denn sollte die Politik diese Idee eines Tages aufgreifen, heißt das noch lange nicht, dass sie auch umgesetzt werden kann. Stadtpolizeikommandant Klaus Hübner: „Uns fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, die eine Überwachung rechtfertigen würden. In Wels gibt es keinen Verbrechens-Hotspot. Damit Kameras montiert werden können, müsste ein solcher Brennpunkt auch noch von der Datenschutzkommission abgesegnet werden.“
Die Busdrehscheibe am Kaiser-Josef-Platz und der Bahnhof sind in der Stadt die einzigen Orte, an denen Überwachungskameras montiert sind. Sie dienen zum Schutz der Fahrgäste und des Personals. In beiden Fällen sind die Kameras auf Privatgrund gerichtet. Das Gesetz gestattet auch Hausbesitzern, sich mit Videokameras vor ungebetenen Gästen zu schützen. „Schwenkt das Gerät vom Eingangsbereich auf öffentliches Gut, wäre dies streng genommen verboten“, klärt Hübner auf.
Von den Welser Parteien bekennt sich die FPÖ als einzige politische Kraft zur Videoüberwachung. Das Gemeinderatsprotokoll zählt sechs Anträge zu diesem Thema. Drei davon haben die Freiheitlichen seit der Wahl 2009 eingebracht. Fünfmal stimmten die anderen Parteien gegen die FPÖ-Anträge. In einem Fall wurde ein Ausschuss befasst.
Wels noch lebenswert?
Einen gefilmten Stimmungsbericht zur OÖN-Podiumsdiskussion finden Sie auf nachrichten.at
„Gestalten Sie mit uns die Zukunft der Stadt Wels“: Abrufbar auf nachrichten.at/wels; erhältlich auch im OÖN-Medienhaus
überwachungskameras installiert werden, nein überall, wels ist gefährlich, ehrlich !!!!
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Überwachungskameras sind in Wels nur an wenigen Stellen zu finden. Diese Anlage überwacht den Eingang zur Justizanstalt. Bild: VOLKER WEIHBOLD
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