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Nur Grüne lehnen das Welser Budget ab

Von Friedrich M. Müller, 16. Dezember 2014, 00:04 Uhr
Nur Grüne lehnen das Welser Budget ab
SP-Wimmer verspricht: "Ab 2017 wird Schuldenlast sinken." Bild: OON

WELS. Finanzplan 2015: FP und VP stimmten trotz heftiger Kritik an SP-Vize Hermann Wimmer zu.

SP, FP und VP beschlossen gestern nach stundenlanger Debatte das Budget 2015. Die bürgerliche Mehrheit und die Grünen kritisierten den Rekordschuldenstand von 76,6 Millionen Euro.

Die FP stimmte dennoch zu, "weil entscheidende Projekte wie Traunufer-Sanierung und Umbau der Bäckergasse vorgesehen sind", sagte Vizebürgermeister Andreas Rabl.

"Bei einem Nein würde Hermann Wimmer uns als Verhinderer darstellen, der Vereinssubventionen ablehnt", sagt Vizebürgermeister Peter Lehner (VP). Im Hinblick auf die Wahl 2015 sei daher politisch nichts anderes möglich.

Eine Schuldenbremse vermissen auch die Grünen. "Trotz steigender Schulden bleiben wichtige Projekte wie Jugendtreff in Wimpassing oder Schulsanierungen auf der Strecke", begründet Walter Teubl das Nein. Außerdem würden Jahr für Jahr Rücklagen aufgebraucht. "Ich will nicht, dass wir Tafelsilber wie die Sparkassen-Anteile verkaufen müssen, um Kredite tilgen zu können."

SP-Finanzreferent Hermann Wimmer gibt zu, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 1055 auf 1282 Euro steigt: "Das relativiert sich, wenn das Hypo-Debakel jeden von uns 2300 Euro kostet." Er nimmt die anderen Parteien in die Pflicht: "Schulden kann die SP nicht alleine machen: Für Kredite braucht es eine Zweidrittelmehrheit." Wimmer verspricht aber: "Mit Ausnahme der Volksschule in Wels-West haben wir keine größeren Investitionen mehr: Ab 2017 wird die Schuldenlast sinken."

Er kritisiert: "Alle reden vom Sparen, aber jede Partei – ich nehme meine nicht aus – bringt Dringlichkeitsanträge ein, die wieder nur Geld kosten."

Dem stimmt Rabl zu: "Das sind aber geringe Summen. Wirklich gespart werden kann beim Personal, bei den Aufgaben: Bei den Putzfrauen sind es zwei Millionen Euro. Es braucht dringend eine Strukturreform."

Lehner nimmt die Mitarbeiter der Stadt in Schutz: "Sie arbeiten engagiert, teilweise aber mit völlig veralteten Betriebsmitteln." Er kritisiert alte und damit überlastete Datenkabel im Hause Magistrat.

Zur Verwaltungsreform sagt Wimmer: "Hausaufgabe für jedes Stadtsenatsmitglied ist: nachdenken, wie effizienter und günstiger gearbeitet werden kann. Seit 15 Jahren kam aber kein Vorschlag."

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26  Kommentare
26  Kommentare
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( Kommentare)
am 18.12.2014 18:41

wahrer DATEN/Fakten vom Gemeinderat Sitzung 15. Dezember 2014!

DANKE DAFÜR! Wie gehts den WELSERN WIRKLICH?
DIE Stadt Wels ist schön - jedoch wie ist die Ideologie/Haltung
der Verantwortlichen Gremien/Funktionen/Behörden

für alle Welser Bürger in ZUKUNFT ohne Schulden machen ein BESSERES GEBILDETERES FORTSCHRITTTLICHERES WELS zu gestalten?

Übrigens warum ist SPÖ/FPÖ gegen Kostensenkungen,
die alle WELSER BÜRGER wie Strom/Müllgebühr betreffen!

Weils IHNEN egal ist, wie die MENSCHEN in WELS jeden TAG ums Überleben kämpfen müssen!

Gestern AK/ÖGB Forum Linz - sehr viele Welser mit
Probleme Behörden/MAgistrat Wels usw.

Wenn diese Misstände nicht konsequent aufgeklärt bzw. hinterfragt werden,

wird Wels an EINNAHMEN STEUERN immer mehr verlieren
und nur ein PAAR "Angefressene" werden darüber lachen,

wie naiv ungebildet Welser Bevölkerung sich leicht durch
HETZE/Instrumentalisierung/Manipulation veräppeln läßt! grinsen

Für ein aufgeklärteres Wels/OÖ!

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edit00 (552 Kommentare)
am 19.12.2014 22:59

hoit's einfoch zsamm.

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mape (8.837 Kommentare)
am 20.12.2014 11:11

Schön wärs !

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Diversity (150 Kommentare)
am 16.12.2014 20:03

Schwarz und Blau kritisieren die neuen hohen Schulden, aber im Hinblick auf die Wahl in 10 Monaten stimmt man dem Desaster zu!
Wunderbare Zukunft mit Politiker die von Wahl zu Wahl denken und sich nichts um das Volk und Land machen!! Mit Vollgas, ohne Lehren der letzten Jahre weiter bergab!

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( Kommentare)
am 16.12.2014 17:42

Zur Verwaltungsreform sagt Wimmer: "Hausaufgabe für jedes Stadtsenatsmitglied ist: nachdenken, wie effizienter und günstiger gearbeitet werden kann. Seit 15 Jahren kam aber kein Vorschlag."
________________________________________________________________________

Was für ein Eigentor Tzzz Man drängt wie es mir scheint das Amt des BM Rabl geradezu auf!!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 16.12.2014 14:29

"Hausaufgabe für jedes Stadtsenatsmitglied ist: nachdenken, wie effizienter und günstiger gearbeitet werden kann. Seit 15 Jahren kam aber kein Vorschlag."

Da sollte man die Damen/Herren Stadträte ganz einfach so lange nachsitzen lassen, bis sie ein paar schlaue Vorschläge präsentiert haben.

Sonst dürfen sie nicht heimgehen...

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0815-0815 (211 Kommentare)
am 16.12.2014 12:01

Reinigungsfrauen schaffen es jetzt schon kaum, all die Arbeit zu erledigen. Warum immer unten sparen ? Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an.

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 16.12.2014 12:20

naja wenn rauchpausen und das zeitunglesen beim Kaffee gleich mal einehalbe Stunde in Anspruch nimmt, wundert mich das nicht, ...

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0815-0815 (211 Kommentare)
am 16.12.2014 12:23

diese Gehässigkeit gegen Mitarbeiter des Magistrates....egal auf welcher Ebene....das wird schön langsam urfad

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WelserBuerger (2.106 Kommentare)
am 16.12.2014 13:23

... wenn es auch Magistrat und Beamte schaffen, effizient zu arbeiten.

Ich will nicht alle über einen Kamm scheren, aber wer behauptet, dass beim Welser Magistrat nicht jede Menge Sesselwärmer sitzen, der lügt oder hat keine Ahnung.

Von "Blaumachtagen" zu überdurschnittlich hohen Krankenständen bis zu einer großzügigen Pausenkultur finden sich dort jede Menge Skurilitäten, die in der Privatwirtschaft undenkbar wären und den Bürgern Unsummen an Geld kosten.

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0815-0815 (211 Kommentare)
am 16.12.2014 14:36

sie selbst dort, weil Sie sich so gut auskennen ?

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Hank2705 (713 Kommentare)
am 16.12.2014 16:51

Habe selbst registriert (auch im öffentlichen Bereich, jedoch nicht beim Magistrat), dass für den gleichen Aufgabenbereich innerhalb eines Zeitraums von zehn bis zwölf Jahren das Reinigungspersonal von (jahrelang) zwei vollzeitbeschäftigten Damen täglich (=16 Stunden) auf eine teilzeitbeschäftigte Kraft (=4 Stunden) reduziert wurde. Dennoch war das Ergebnis picobello.
Eineinhalb (Kaffee-)stündchen waren da wohl nicht ausreichend!

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mobilstation (622 Kommentare)
am 16.12.2014 10:25

Die Debatte über das Stadtbudget zeigt wieder einmal die leider bereits skandalöse Verantwortungslosigkeit des gesamten Welser Gemeinderates, wenn es zum Beispiel um den Welser Tiergarten mit kostenlosem Eintritt geht. Da beschloss der Gemeinderat 2012 die Reduzierung des Tierangebotes auf einheimische Tierarten(!), im Jahr darauf wurde plötzlich der Bau eines neuen Affenhauses (inkl. Stromumzäunung und spiegelnden Fensterscheiben) beschlossen.
Und im Budget 2015 ist zu lesen, dass der Abgang des Tiergartens auf über 770.000 Euro ansteigen wird. Das wären zum Jahrtausend-Wechsel über 10 Millionen Schilling gewesen! Und das in unmittelbarer Nähe zu einem großartigen Zoo mit Aquazoo in Schmiding. In der Privatwirtschaft würde eine derartige Geldverschwendung für eine sofortige fristlose Entlassung führen.

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Welser12345 (73 Kommentare)
am 16.12.2014 10:11

anders kann man die unqualifizierten Meldungen nicht beurteilen - Herr Rabl, gehens mit gutem Beispiel voraus - putzen sie ihr Büro selber, aber nicht in der bezahlten Dienstzeit,...
Ich verstehe nicht, dass man immer bei den Positionen Sparvorschläge anbringt, die am wenigsten verdienen! Es gibt genug andere Positionen, so wie eben die beiden A-Posten bei Herrn Rabl, von denen einer erst vor kurzem geschaffen wurde - dafür können wieder 2 Putzfrauen arbeiten
Ich erinnere auch an den Ausflug von BGM Koits + mehrere Stadtsenatsmitglieder nach Rumänien - überall sparen, aber auf Stadtkosten reisen - dafür könnte auch wieder eine Putzkraft sicher 1/2 Jahr arbeiten.....

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( Kommentare)
am 16.12.2014 09:21

Da wird so viel Blödsinn geschrieben, dass einem schon in der Früh schlecht wird.

Aber eines ist klar. Der Herr Vzbgm Rabl will bei den Putzfrauen sparen. Aber selbst hat er 2 Mitarbeiter (Akademiker)in der Entlohnung A in seinem Büro. Mit welcher Begründung? Ebenso der Herr Wimmer (1 Magister und einen W.OAR). Da wird für den Dachverband ASKÖ gearbeitet, obwohl der ja angeblich im Bezirk Wels kein Büro besitzt. Da werden Gemeinderäte mit Aufwandsentschädigung entlohnt, obwohl sie beim Magistrat angestellt sind und Sitzungen während der Dienstzeit besuchen. Da bekommen GR beim Magistrat Versorgungsjobs. Da könnte man mit gutem Beispiel vorangehen und viel sparen. 2015 haben wir GR-Wahl, die Akteure werden sich ändern, aber in der Sache selbst wird sich nichts ändern. Die werden sich die Sache schon wieder für sich richten. Wenn die wollen, geht so manches. Frustrierend für die Anderen. Das ist die soziale Gerechtigkeit.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 16.12.2014 09:47

Es wird immer nur von Einsparungen geredet, die sich dann lediglich in Vorschriften wie zum sparsamen Verbrauch von Kopierpaper erschöpfen.

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mape (8.837 Kommentare)
am 16.12.2014 08:29

sehr erheiternd, wenn der Herr WERNER RAUSCHER weiß, wie andere Leute mit Geld umgehen sollten, bzw was diese alles falsch machen.
Anscheinend verdrängt er, dass er

+ vor etlichen Jahren in KONKURS gegangen ist und Schulden hinterlassen hat

und

+ seither keiner Arbeit nachgeht und es sich auf Kosten seiner arbeitenden Mitbürger, die er als ungebildet, asozial, ...beschimpft anscheinend ganz gut gehen lässt.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.12.2014 08:36

Hackln wird der nix mehr ! traurig

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( Kommentare)
am 18.12.2014 19:00

durch HETZE sich auszeichnen, während Arbeitszeit
08.29 und 08.36 spiegelt NEID/HASS/WUT gegenüber
ARBEITSLOSE wider! Sind ja luater A-Soziale!

Eigentlich arbeite Ich die das ganze Jahr ca. 30-40 WO-Stunden
um die ganzen wirtschaftlichen/finanziellen Verbrechen an MIR aufzuklären! Kostenpunkt pro Monat Büromaterial € 100-150,--

Ich habe € 726,-- abzüglich Alimente zur Verfügung
Miete (195,50) Strom (53,--) SVA-Gewerbliche (170,--)
und Zusatzfixkosten ca. € 100,-- (Internet/Telefon usw.)
+ Büromaterial und Filmkauf! zwinkern

Sie sind nur NEIDIG, Wut/Hass erfüllt,
wie Ich es schaffe, trotz wenig GELD
meine SELBSTSTÄNDIGKEIT voranzutreiben
und die STADTPOLITIK und derer GELDVERSCHWENDUNGEN auf KOSTEN ALLER WELSER BÜRGER zu erklären!

Sie arbeiten kontraproduktiv - Wels braucht MENSCHEN wie mich die LEISTUNGEN erbringen, gebildet sind und WERTSCHÖPFEND arbeiten können um MEHRWERT STEUEREINNAHMEN ZUKUNFT
zu gewährleisten!

für ein besseres Wels/OÖ/Österreich! :-

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mape (8.837 Kommentare)
am 18.12.2014 22:11

Gott bewahre die Welser vor Menschen, die
SO GROSSE LEISTUNGEN ERBRINGEN; SO ARBEITSAM UND SO GEBILDET sind wie Sie.

Wie nennt man eigentlich Ihre Krankheit ?

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edit00 (552 Kommentare)
am 16.12.2014 13:06

der Rauscher ruft zur Messe mit "Stadtsteuergeld" und Hollywood steht ante portas!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.12.2014 08:57

du und selbstständig ?

Du hast dein unvermögen schon bewiesen oder ?

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mape (8.837 Kommentare)
am 16.12.2014 11:50

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen !

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edit00 (552 Kommentare)
am 16.12.2014 13:07

weil Sie ansonsten uU sogar mehr im Börsel hätten als jemand, der einer ehrlichen Beschäftigung nachgeht.

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edit00 (552 Kommentare)
am 16.12.2014 13:12

den FERNSEHER mitsamt Ihrer Multimedia-ANLAGE nicht 24/7 laufen lassen würden?

Nur SO bekommen Sie nämlich diese Stromrechnung zusammen - meine Wohnung ist gewis um ein einiges größer als Ihre, voll mit stromfressenden Dingen und meine monatl Rechnung beträgt EUR 27,--

MOMENT MAL - liegt vielleicht daran, dass ich unter der Woche kaum zH bin - man nennt es ARBEIT !!!!

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 16.12.2014 04:50

Herr Wimmer kann ja auch nicht verlangen, dass die Stadtsenatsmitglieder bei ihren Freunderl und Vetterle den Postenrotstift ansetzen. Die könnten sich ja im Beißl nicht mehr in die Augen schaun.

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