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Nun doch kein Minus im Welser Budget für 2015

Von Michaela Krenn-Aichinger, 31. Mai 2016, 00:04 Uhr
Nun doch kein Minus im Welser Budget für 2015
Bild: VOLKER WEIHBOLD

WELS. Bürgermeister Rabl will 50 Millionen Euro aus dem Erlös der Sparkassen-Anteile zur Schuldentilgung verwenden.

Im Februar rechnete Bürgermeister Andreas Rabl (FP) für den Rechnungsabschluss 2015 noch mit einem Defizit von 2,2 Millionen Euro und schwor die Welser auf einen strikten Sparkurs ein. Dank eines Anstiegs bei den Kommunalsteuern (+ 4,1 Prozent) und höheren Ertragsanteilen wurde nun aber aus dem Minus ein Plus von rund 900.000 Euro.

"Das ist zwar erfreulich, ändert aber nichts daran, dass sich die Ausgabenentwicklung im Personalbereich und bei den Transferzahlungen ans Land weiter verschärfen wird. Wir werden am Sparkurs festhalten", sagt Rabl. Auch angesichts der hohen Schulden der Stadt von rund 69,1 Millionen Euro sei das dringend notwendig, um die zukünftige Generation nicht übermäßig zu belasten und ihnen gravierende Einschnitte zu ersparen.

Da kommt jetzt der Verkauf der Sparkassenanteile gerade recht, der im August rund 72 Millionen Euro ins Welser Budget spülen wird. "Wir werden davon etwa 50 Millionen Euro für die Schuldentilgung heranziehen, zehn bis zwölf Millionen für die Infrastruktur verwenden und den Rest für Beteiligungen", sagt Rabl.

Hohe Ausgaben im Wahljahr

Rabl kritisierte erneut die hohen Ausgaben im Wahljahr 2015. 80 Mitarbeiter wurden zusätzlich befristet aufgenommen. Die Ermessensausgaben stiegen um 26 Prozent. Die Investitionen erreichten ein Rekordniveau von mehr als 19 Millionen Euro. "Wir müssen jetzt wieder auf ein normales Maß zurückfahren", betont der freiheitliche Stadtchef. Er kritisiert, dass allein ab 2011 die Nettoneuverschuldung um 53 Millionen Euro gestiegen sei. Sein Vorgänger als Finanzreferent, Hermann Wimmer (SP), weist die Kritik zurück. "Die FPÖ hat in den sechs Jahren der vergangenen Periode alle wichtigen Investitionen mitbeschlossen. Was die zusätzlichen Mitarbeiter betrifft, waren das auch 25 Lehrlinge mit besonderen Bedürfnissen, die wir 2015 aufgenommen haben. Dazu bekenne ich mich, das ist unsere soziale Verantwortung", sagt Wimmer.

Sparideen der Bürger

Einem Vorschlag von Rabl, was Einsparungen betrifft, kann Wimmer sogar etwas abgewinnen. Mit Hilfe von Bürgerbeteiligung will die Stadt herausfinden, welche Leistungen sich die Welser nicht unbedingt vom Magistrat erwarten und auf welche sie verzichten könnten.

Beim Thema Welios, das der Stadt jährlich einen Verlust von rund 800.000 bis 850.000 Euro beschert, laufen derzeit die Gespräche mit dem Land. Wie berichtet, soll es eine Kooperation mit der Fachhochschule OÖ geben, geplant sind offene Labore, die sowohl Studenten als auch Museumsbesucher nützen können.

Für Herbst kündigt Rabl eine Imagekampagne für die Volksschulen an. Denn die Stadt zahlt jährlich 1,3 Millionen Euro für Gastschulbeiträge, weil Eltern ihre Kinder lieber in eine Schule einer Nachbargemeinde schicken – aus familiären oder beruflichen Gründen, aber auch aufgrund des hohen Migrantenanteils in Wels.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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cuibonoservus (631 Kommentare)
am 31.05.2016 17:16

Seit wann benötigt eine Stadt Anteile an einer Bank?
****************************************************
Gibt es nur einen Grund diese nicht zu veräußern und (rote ) Schulden zu tilgen.(Wimmer ist mehr als nur abgewählt und kann sich seine pseudo soziales Geschwätz selbst als Mantra vorsagen vielleicht glaubt er es dann selber)

Es plärren hier wohl jene Linken nach mehr Schulden, welche selbst vom Staat bereits alimentiert werden. Anders kann ich mir das Desinteresse an weniger zukünftiger Zinsbelastung für den Bürger der Stadt nicht erklären. ( Anscheinend wollen hier manche Linke den Einkommensverlust von Banken nicht hinnehmen, was schon mehr als konfus ist. So weit geht der Hass den "Blaunen" gegenüber, daß ihnen sogar schon der Gewinn des Kapitalgebers beim Arsch lieber ist, als ein Blauer BM bei der Entschuldung seiner Steuerzahler!!

Weiter so Herr Bürgermeister - wieder in richtiger Schritt, in die richtige Richtung.

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Welser123 (288 Kommentare)
am 31.05.2016 18:01

Die Sparkasse war bis 1991 im Besitz der Stadt Wels. Nur durch einen genialen Deal von Wimmer damals kann die Stadt nun so viel Geld erlösen. Man sollte zuerst nachdenken, bevor man einen Schmarrn schreibt

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cuibonoservus (631 Kommentare)
am 01.06.2016 20:40

Wenn sie dann bitte nochmals die ersten beiden Sätze meines Postings lesen. ( Ruhig dabei an BAWAG, HYPO, BA/CA, VOLKSBANK denken )

Frage 3 speziell an Sie:

Was hat die Politik in Banken zu suchen?

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Boarderr (43 Kommentare)
am 01.06.2016 10:52

FPÖler informier dich vorher mal und schau lieber genau was "dein" Bürgermeister macht bevor hier gleich wieder die "HASS" Keule geschwungen wird - der sponsert jetzt natürlich die Sachen & Leute die ihm geholfen haben bzw. wo er jetzt nicht auskann ...

Wahrscheinlich verstehst dreiviertel gar nicht was die FPÖ vor hat bzw. wo Österreich / Wels nach ihrer Machtübernahme stehen würde / wird. Wahlprogramm dürfte dir fremd sein ...
Blau ist und wird uns immer nu am teuersten kommen nur das "WIR" davon dann gar nix mehr haben werden ... Rabl / FPÖ macht halt ausschließlich Politik für die Schlagzeilen- & Facebook Kommentar Leser

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StefanieSuper (5.155 Kommentare)
am 31.05.2016 14:06

Nun ist alles klar!

Das an den Ärmsten eingesparte Geld wird nun den Besitzern der Häuser am Stadtplatz zur Sanierung etc als Förderung zur Verfügung gestellt - bis zu 25 %. Jene Hausbesitzer sind sicher keine Sozialfaelle und man erhöht damit den Verkehrswert der Haeuser. Ich kenne nur wenige Besitzer, die es sicher nicht nötig haben, da sie über viele Immobilien nicht nur in Wels besitzen. Warum bevorzugt man diese doch sehr reichen Familien?

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schallimar (689 Kommentare)
am 31.05.2016 12:58

Mir ist schon bewußt, dass eine Stadt wie Wels nicht mit Gemeinden wie Gunskirchen oder Thalheim zu vergleichen sind. Dennoch gehe ich davon aus, dass es nicht so schwierig sein sollte wie in den genannten Gemeinden auch in Wels eine halbwegs seriöse Finanzprognose zu erstellen und damit zu arbeiten. In vielen Gemeinden ist das übrigens ein Fixpunkt in jeder Gemeinderatssitzung bei de Berichten des Bgm.
Wie gesagt: Wels ist sicher komplexer und schwieriger zu handeln bei solchen Prognosen, dennoch bin ich mir sicher, dass es möglich und machbar ist.
Das Gute daran: jeder weiß von Anfang bis zum Schluß Bescheid. V.a. wenn die Zahlen auch noch Hand und Fuß haben.
Der Nachteil: Die FPÖ und allen voran der Bgm bzw. sein Vize können dann halt nur noch schwer "Panik" und "Geldverschwendung durch die Vorgänger" schreien. Außerdem ist das sinnentleerte Kürzen wohl auch vorbei, weil man dann nix mehr hat, das man anderen in die Schuhe schieben kann.

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Gugelbua (31.892 Kommentare)
am 31.05.2016 10:39

bei der Trickserei werden einfach ein paar Posten hin und her geschoben grinsen

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mynachrichten1 (15.433 Kommentare)
am 31.05.2016 10:35

Und wen er nun kein Blauer Welser BM wär,
würde er als Modell sicher auch ein schöner Millionär!

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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 01.06.2016 00:08

blau ne braun

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Dschibril (230 Kommentare)
am 31.05.2016 09:33

Kinderlandverschickung um 1,300.000 €.
Na Bumm!!!
Schnell heimholen in die Schulstadt Wels.
Da kann man ja schon fast ein Welios betreiben.

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Helmut1941 (850 Kommentare)
am 31.05.2016 08:51

Mich würde interessieren, wie ein Herr Rabl behaupten kann, dass im Wahljahr ach so schlecht gewirtschaftet wurde und schlussendlich ein Überschuss zustande gekommen ist!

Scheinbar wurde in den Jahren 2011-14 nicht so sehr mit dem Steuergeld geschleudert und trotzdem ist die Nettoneuverschuldung um 53 Millionen Euro angestiegen!

Will er uns damit erklären, dass er die durchschnittliche Neuverschuldung pro Jahr von über 13 Millionen innerhalb von 2 Monaten seiner Regentschaft in einen Überschuss umgewandelt hat?

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DerRechte (730 Kommentare)
am 31.05.2016 08:05

Mich würde nur brennend interessieren, woher die Schreibertante diese Zahl von 50 Mio nimmt? War es doch erneut gestern ein Streitpunkt, weil eben diese 50 Mio NICHT gezielt zu Tilgung verwendet werden. Es können auch weniger sein. Hätte sich auch den Lifestream ansehen sollen!

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StefanieSuper (5.155 Kommentare)
am 31.05.2016 07:18

So schnell ändern sich die Zeiten!

War es nun ein peinlicher Rechenfehler oder einfach nur eine Begründung für das Sparen an den Ärmsten in Wels? Man kann den Zahlen aus dem Magistrat so wenig trauen wie den Zahlen aus der Tourismusbranche. Zuerst großes wird viel gejammert - um seine heimlichen Ziele, bei anderen zu sparen durchzubringen - und siehe da, die Wirtschaft etc. drehen dann alles in ein fettes Plus. Kann man diese Politiker noch ernst nehmen?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 31.05.2016 07:58

Nein, denn ausser Panikmache um wirtschaftsliberale Strukturen aufzubauen passiert nichts.
Dass dabei das gesamte Sozialgefüge auseinanderbricht ist eher gewollt als nicht gewollt.

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