Ist ihre Politik sozial? Kandidaten auf Prüfstand
Vier Fragen an die Politiker
1 Was machen Sie, damit für Soziales ebenso viel wie für die Bauwirtschaft investiert wird?
2 Was machen Sie, damit ältere Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben können?
3 Was machen Sie, damit es im Gesundheits- und Sozialbereich faire Löhne und weniger prekäre Arbeitsverträge gibt?
4 Was machen Sie, um Wohnungslosigkeit zu verhindern?
Ausführlichere Informationen auf: www.soziales-netzwerk-wels.at.
F. Kirchgatterer (SP)
1 Investitionen in soziale Dienste schaffen mehr Jobs: Die SP tritt für Investitionen in qualitativ gute Arbeitsplätze im Bildungs- und Pflegebereich ein.
2 Eine bessere Verteilung von Arbeit ist erforderlich: Regelmäßig geleistete Überstunden müssen reduziert, Erholungsphasen eingehalten werden.
3 Auf Druck der SP wurde die Anmeldung bei der Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn und das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz beschlossen. Es muss aber mehr kontrolliert werden.
4 Mehr geförderter Wohnbau. Als Delogierungsprävention ist die Übernahme von Mietrückständen durch die Mindestsicherung oft das Beste.
M. Fekter (VP)
1 Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt und setzen künftig noch mehr auf Prävention. Das Pflegegeld wird beibehalten.
2 Es müssen umfassende altersflexible Personalstrategien gelebt werden: Anreize für lebenslanges Lernen, Förderung von Mobilität und Flexibilität der Mitarbeiter, Gesundheitsmanagement.
3 Der Pflegefonds ist mit jährlichen Steigerungen dotiert: Heuer stehen bis zu 71,25, 2014 bis zu 36,25 Mio. Euro für den Ausbau von Pflegeeinrichtungen zur Verfügung.
4 Die Länder erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss für Wohnbau, 2014 kommen vom Bund 276 Mio. Euro dazu. Durch eine Gesetzesänderung können gemeinnützige Bauträger nun Rücklagen schneller investieren.
H. Hackl (FP)
1 Investitionen in die Bauwirtschaft sind ebenso sinnvoll, wie mehr Dienstleistungen im Sozialbereich: Dafür ist mehr Geld notwendig, das wegen dem angespannten Budget umgeschichtet werden muss.
2 Die Globalisierung der Wirtschaft hat ihre Schattenseiten: Diese können durch politische Maßnahmen abgefedert, durch regionale Wirtschaftsförderung und Sparen aufgefangen werden.
3 Unattraktive Arbeitsbedingungen für österreichische Pflegekräfte vergrößern die Abhängigkeit von ausländischen.
4 Jede Delogierung ist ein schreckliches Ereignis: Der Sozialstaat ist gefordert, mit Förderungen und Forderungen rechtzeitig Hilfestellungen zu leisten.
St. Hindinger (Grüne)
1 Beschäftigte am Bau sind überwiegend männlich, einseitige Investitionen unakzeptabel. Investitionen in Gesundheit, Soziales, Bildung, Umwelt bringen Wege aus der Krise.
2 Das Grundsicherungsmodell der Grünen kann helfen: Karenzmodell (Sabbatical) anbieten, (freiwillige) Teilzeitarbeit forcieren und Prävention im Arbeitsalltag verstärken.
3 Gesetze müssen prekäre Arbeitsbedingungen verhindern. Viele Heime trägt die öffentliche Hand: soziale Verantwortung ist ernst zu nehmen.
4 Es braucht ein flächendeckendes Frühwarnsystem bei Mietrückständen und eine Politik, die Wohnen leistbar macht.
M. Schaurecker (BZÖ)
1 Wir setzen uns seit Jahren für Bedingungen ein, damit alle gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen können. Dazu zählt die jährliche Anpassung des Pflegegeldes.
2 Hohe Steuern führen zu starkem Rationalisierungsdruck. Der Faktor Arbeit muss entlastet, Prävention lebenslanges Leitprinzip im Gesundheitsbereich sein.
3 Wir fordern seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Noch immer gibt es Branchen, in denen der monatliche Mindestlohn unter 1400 Euro brutto liegt.
4 Die Zweckbindung der Wohnbauförderung der Länder ist wieder einzuführen, das Fördersystem zu reformieren: Es kann nicht sein, dass Nichtbedürftige in Wohnungen leben, die mit Fördermitteln finanziert wurden.
Chr. Eiber (Stronach)
1 Wir bekennen uns zu einer Grundversorgung für alle Bürger, die Treffsicherheit muss gewährleistet sein: Jeder Bedürftige soll eine Sozialkarte bekommen, mit der er Lebensmittel und die Miete zahlen kann.
2 In unserem Steuergesetz können Betriebe ihre zehnprozentige Unternehmersteuer als Gewinnbeteiligung an Mitarbeiter ausschütten. Diese haben das moralische Recht, am Erfolg beteiligt zu sein.
3 Die Gründung von Ärztezentren und Gruppenpraxen muss erleichtert, die Ausbildung der Gesundheitsberufe qualitativ verbessert werden.
4 Miete darf nicht am Verbraucherpreisindex, sondern an der Wertentwicklung der Pensionen (Einkommen) gebunden sein.