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Ist ihre Politik sozial? Kandidaten auf Prüfstand

17.September 2013

Vier Fragen an die Politiker

1 Was machen Sie, damit für Soziales ebenso viel wie für die Bauwirtschaft investiert wird?

2 Was machen Sie, damit ältere Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben können?

3 Was machen Sie, damit es im Gesundheits- und Sozialbereich faire Löhne und weniger prekäre Arbeitsverträge gibt?

4 Was machen Sie, um Wohnungslosigkeit zu verhindern?

Ausführlichere Informationen auf: www.soziales-netzwerk-wels.at.

F. Kirchgatterer (SP)

1 Investitionen in soziale Dienste schaffen mehr Jobs: Die SP tritt für Investitionen in qualitativ gute Arbeitsplätze im Bildungs- und Pflegebereich ein.

2 Eine bessere Verteilung von Arbeit ist erforderlich: Regelmäßig geleistete Überstunden müssen reduziert, Erholungsphasen eingehalten werden.

3 Auf Druck der SP wurde die Anmeldung bei der Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn und das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz beschlossen. Es muss aber mehr kontrolliert werden.

4 Mehr geförderter Wohnbau. Als Delogierungsprävention ist die Übernahme von Mietrückständen durch die Mindestsicherung oft das Beste.

M. Fekter (VP)

1 Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt und setzen künftig noch mehr auf Prävention. Das Pflegegeld wird beibehalten.

2 Es müssen umfassende altersflexible Personalstrategien gelebt werden: Anreize für lebenslanges Lernen, Förderung von Mobilität und Flexibilität der Mitarbeiter, Gesundheitsmanagement.

3 Der Pflegefonds ist mit jährlichen Steigerungen dotiert: Heuer stehen bis zu 71,25, 2014 bis zu 36,25 Mio. Euro für den Ausbau von Pflegeeinrichtungen zur Verfügung.

4 Die Länder erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss für Wohnbau, 2014 kommen vom Bund 276 Mio. Euro dazu. Durch eine Gesetzesänderung können gemeinnützige Bauträger nun Rücklagen schneller investieren.

H. Hackl (FP)

1 Investitionen in die Bauwirtschaft sind ebenso sinnvoll, wie mehr Dienstleistungen im Sozialbereich: Dafür ist mehr Geld notwendig, das wegen dem angespannten Budget umgeschichtet werden muss.

2 Die Globalisierung der Wirtschaft hat ihre Schattenseiten: Diese können durch politische Maßnahmen abgefedert, durch regionale Wirtschaftsförderung und Sparen aufgefangen werden.

3 Unattraktive Arbeitsbedingungen für österreichische Pflegekräfte vergrößern die Abhängigkeit von ausländischen.

4 Jede Delogierung ist ein schreckliches Ereignis: Der Sozialstaat ist gefordert, mit Förderungen und Forderungen rechtzeitig Hilfestellungen zu leisten.

St. Hindinger (Grüne)

1 Beschäftigte am Bau sind überwiegend männlich, einseitige Investitionen unakzeptabel. Investitionen in Gesundheit, Soziales, Bildung, Umwelt bringen Wege aus der Krise.

2 Das Grundsicherungsmodell der Grünen kann helfen: Karenzmodell (Sabbatical) anbieten, (freiwillige) Teilzeitarbeit forcieren und Prävention im Arbeitsalltag verstärken.

3 Gesetze müssen prekäre Arbeitsbedingungen verhindern. Viele Heime trägt die öffentliche Hand: soziale Verantwortung ist ernst zu nehmen.

4 Es braucht ein flächendeckendes Frühwarnsystem bei Mietrückständen und eine Politik, die Wohnen leistbar macht.

M. Schaurecker (BZÖ)

1 Wir setzen uns seit Jahren für Bedingungen ein, damit alle gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen können. Dazu zählt die jährliche Anpassung des Pflegegeldes.

2 Hohe Steuern führen zu starkem Rationalisierungsdruck. Der Faktor Arbeit muss entlastet, Prävention lebenslanges Leitprinzip im Gesundheitsbereich sein.

3 Wir fordern seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Noch immer gibt es Branchen, in denen der monatliche Mindestlohn unter 1400 Euro brutto liegt.

4 Die Zweckbindung der Wohnbauförderung der Länder ist wieder einzuführen, das Fördersystem zu reformieren: Es kann nicht sein, dass Nichtbedürftige in Wohnungen leben, die mit Fördermitteln finanziert wurden.

Chr. Eiber (Stronach)

1 Wir bekennen uns zu einer Grundversorgung für alle Bürger, die Treffsicherheit muss gewährleistet sein: Jeder Bedürftige soll eine Sozialkarte bekommen, mit der er Lebensmittel und die Miete zahlen kann.

2 In unserem Steuergesetz können Betriebe ihre zehnprozentige Unternehmersteuer als Gewinnbeteiligung an Mitarbeiter ausschütten. Diese haben das moralische Recht, am Erfolg beteiligt zu sein.

3 Die Gründung von Ärztezentren und Gruppenpraxen muss erleichtert, die Ausbildung der Gesundheitsberufe qualitativ verbessert werden.

4 Miete darf nicht am Verbraucherpreisindex, sondern an der Wertentwicklung der Pensionen (Einkommen) gebunden sein.

 

 

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29. März 2024