Heftiges Tauziehen um Umfahrung von Sattledt
SATTLEDT/WELS-LAND. Der Wirtschaftspark Voralpenland soll nach jahrelanger Debatte im Jänner doch realisiert werden – mit 17 Mitgliedsgemeinden.
Dazu zählen die Stadt Wels und 16 der 24 Kommunen aus Wels-Land.
Durch diesen Zusammenschluss will die Politik Betriebsansiedlungen in der Region forcieren. Auch kleinere Orte, die keine großen Flächen anbieten können, erhalten anteilsmäßig Kommunalsteuer-Einnahmen. Der Haken an der Sache: Drei Gemeinden mit großen Betriebsbaugebieten und Autobahnanschluss fehlen im Team: Eberstalzell, Marchtrenk und Sattledt.
Nun bekommt Gerhard Huber, Sattledts VP-Bürgermeister, die Tragweite des Neins zur Mitgliedschaft zu spüren. Stimmt es, dass das Land die finanzielle Unterstützung für den Bau einer Umfahrung B122 an die Mitgliedschaft im Wirtschaftspark knüpft? "Derartige Aussagen stehen im Raum", bleibt der Bürgermeister anfangs diplomatisch, setzt aber nach: Die Junktimierung sei fachlich unzulässig.
Aus dem Büro von Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FP) war zu erfahren: "Das Projekt einer Umfahrung in Sattledt ist für uns nicht vorrangig, das Verkehrsaufkommen zu gering. Andere Projekte haben mehr Bedeutung. Daher ist für Sattledt kein Geld vorgesehen." Dann folgt der Nachsatz: "Wenn die Gemeinde am Wirtschaftspark teilnimmt, ist eine finanzielle Unterstützung eher vorstellbar." Die finanzielle Situation des Landes sei schwierig, aber das Konzept Wirtschafspark sei unterstützungswürdig.
Hoffen auf Pühringer-Gespräch
Gerhard Huber setzt nun auf ein Gespräch mit Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer Mitte November. "Sollte es tatsächlich zu dieser Verknüpfung kommen, muss das Land die Finanzierungsbedingungen nachbessern", verlangt Huber. Aktuell sollen die Kosten zur Hälfte von Gemeinde und Land getragen werden.
Eine neue Trasse der B122 bedingt auch einen zusätzlichen Autobahnanschluss – nahe dem Lutz-Zentrallager. "Die Asfinag wird nicht mitzahlen. Sie steht auf dem Standpunkt, dass ihr eine neue Anschlussstelle keine zusätzlichen Mauteinnahmen bringt", erklärt der Bürgermeister.
Auch Marchtrenk fehlt beim Wirtschaftspark, auch Marchtrenk verhandelt mit dem Land über den Bau einer Straße – die vierspurige B1. SP-Bürgermeister Paul Mahr fühlt sich vom Land aber nicht unter Druck gesetzt. "Die beiden Dinge zu verquicken ist nicht legitim." Er ist davon überzeugt, "dass auch das Land wenig Interesse hat, die wirtschaftlich stärkste Region Österreichs mit schlechter Infrastruktur zu schwächen".
Beim Wirtschaftspark sind dabei: Aichkirchen, Bachmanning, Bad Wimsbach, Buchkirchen, Gunskirchen, Holzhausen, Fischlham, Krenglbach, Lambach, Offenhausen, Pennewang, Schleißheim, Sipbachzell, Stadl-Paura, Steinerkirchen, Weißkirchen und Wels. Ein Mitarbeiter der Stadt soll den Verband managen; zusätzliches Personal wird nicht aufgenommen.
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Soll die ASFINAG ein gewinnorientiertes Unternehmen oder ein dem Bund gehörender Dienstleistungsbetrieb - also zur Erfüllung öffentlicher Interessen - sein?
die Asfinag ist eine von Sekanina
ausgelagerte AG, die seit damals
die Arbeit für die parallel dazu bezahlten
Ministerialbeamten macht.
Sekanina wollte sich nicht länger
von den övp dominierten Beamten sekieren lassen
und hat eine im hörige Abteilung ins Leben gerufen.
Immer das selbe Lied. Jene die kriegen werden sind mit Feuer und Flamme dabei. Jene die geben müssten, verweigern die Gemeinsamkeit.
Aber dann sich beschweren, wenn man selber nicht gefördert wird, das ist echte Chuzpe.
Stimmt es, dass das Land die finanzielle Unterstützung für den Bau einer Umfahrung B122 an die Mitgliedschaft im Wirtschaftspark knüpft?
Da will "Gott Mammon" auch ein gewichtiges Wörtchen mitreden...
Fest steht:
Aus Sicht der Gemeinde Sattledt gibt es keinen Grund hier nachzugeben und mit einem Beitritt zu diesem Projekt einen Teil der zukünftigen KommSt-Einnahmen zu verschenken.
Unter Hiesl wurde unzählige Umfahrungen gebaut ... und zwar auch in Dörfern, wo der Verkehrsdruck nicht so groß war wie in Sattledt.
Eine Verkehrslösung liegt sicher auch im Interesse des Landes. Somit muss LH Pühringer einfach ein bisschen Geld locker machen für diese Umfahrung. Es gibt genug Sparpotenziale, wo man das Geld wieder reinbekommt. (Asyl, Verwaltung, Förderungen, Kultur...)
Hoffentlich bleibt das Land hart bei diesen Gemeinden. Der Wirtschaftspark hat ja einen Sinn - Betriebe in die Region WELS- Wels/Land zu bringen und alle sollen über einen Verteilungsschlüssel profitieren. Derzeit wird über den geringeren Grundpreis bis hin zu Kommunalsteuerzuckerl verhandelt was das Zeug hält. Da kann eine Stadt nie mithalten, da hier die Preise einfach höher sind. Ein Wirtschaftspark - wo alle profitieren und die Region als ganzes gesehen wird kann hier alle helfen. Das muss Marchtrenk, Sattledt und Eberstalzell auch verstehen - oder eben halt spüren!
Nun hat aber die FPÖ vor der Landtagswahl heftig gegen den Wirtschaftspark gewettert. Nun ist die Bevölkerung mehrheitlich dagegen. Seit die FPÖ in Wels den Bürgermeister stellt, ist die FPÖ plötzlich für den Wirtschaftspark. Da soll sich noch einer auskennen.
Insgesamt ist der Wirtschaftsparkt ein bürokratisches Monster. Es werden nur Millionen hin- und hergeschoben und am Ende weiß niemand, wofür. Für Strukturmaßnahmen, sagt man dann. Man sollte die Verteilung der Kommunalsteuer anders regeln. Doch darüber traut sich - wieder einmal - kein Politiker.
Sattledt Umfahrung??? Haben wir da nicht das Voralpenkreuz Autobahn in alle Richtungen? Reicht da nicht eine Abfahrt irgendo mehr zu machen und fertig?
In Sattledt gibts nicht nur Autobahnen, sondern auch viel befahrene Landes- und Bundesstraßen.
Das Problem ist die B122. Hier kommt jeden Morgen so viel Verkehr von Steyr/Bad Hall/Kremsmünster rüber, dass in Sattledt wirklich alles steht.
Genau das möchte man machen: Eine Abfahrt mehr. Nur stünden dann die LKW mitten den Feldern. Wer zieht sie von dort heraus? Folglich muss diese Abfahrt auch eine Anschlussstraße bekommen. Darum geht es.
Da baut der LH lieber wieder einige Musikschulen, Landestheater, Landesausstellungen bevor er dringend notwendige Ortsumfahrungen finanziert. Das wird der ÖVP bei der nächsten Wahl den LH kosten. Ist aber höchste Zeit. Denn was LH Pühringer in seiner Amtszeit (leider hat Ratzenböck damit begonnen) für Kultur ausgibt, steht in keinem Verhältnis zur Infrastruktur. Die Politiker freuen sich über jede Bürgerbewegung, die notwendige Infrastrukturmaßnahmen verhindern aber zumindest verzögern. Da schützt man lieber 4 Brachvögel, bevor man ein Industriegebiet entlang der Autobahn in Wels entwickelt. Eder von der VOEST hat das schon vor Jahren erkannt und strategisch richtige Schritte für das Unternehmen eingeleitet. Leider nicht für uns Österreicher. Danke Politiker,bis zur nächsten Wahl.