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Gemeindefusion: Tag der Entscheidung rückt näher

Von Michaela Krenn-Aichinger, 30. September 2016, 00:04 Uhr
Tag der Entscheidung rückt näher Bürger informieren sich über Fusion
Stellten sich im Peuerbacher Veranstaltungszentrum Melodium den Fragen der Bürger zur Fusion: Bruck-Waasens Bürgermeister Peter Sattlberger, Gemeinderat Alois Schatzl aus Steegen, Beraterin Gerlinde Stöbich und Peuerbachs Stadtchef Wolfgang Oberlehner. Bild: Maringer

PEUERBACH / BRUCK-WAASEN / STEEGEN. Fusionsexpertin und Gemeindevertreter liefern Antworten zur Gemeindezusammenlegung.

Bevor die Bürger der drei Gemeinden am 6. November über die Gemeindefusion abstimmen, stellen sich Bürgermeister und Gemeindevertreter bei neun Infoabenden den Fragen der Bevölkerung. Am Mittwochabend war das Melodium Schauplatz der Diskussion mit etwa 70 Teilnehmern. "Ich glaube, dass doch noch einige nicht wissen, wie sie sich am 6. November entscheiden sollen, wir wollen Entscheidungsgrundlagen liefern", sagte Bruck-Waasens VP-Bürgermeister Peter Sattlberger.

Eine Fusion würde jährliche Einsparungen in der Verwaltung und bei den politischen Mandataren von 124.000 Euro bringen, einmalige Finanzeffekte werden mit rund einer Million Euro beziffert.

Für Peuerbachs VP-Bürgermeister Wolfgang Oberlehner ist entscheidend, dass die Region gestärkt und wettbewerbsfähiger wird. "Wir müssen neue Betriebe herbekommen, den bestehenden Ausbaumöglichkeiten bieten, damit die Jungen nicht wegziehen. Das ist unsere Chance und auch große Verantwortung unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber", betont der Stadtchef. Bei einer Online-Umfrage unter den Betrieben in den drei Gemeinden sprachen sich übrigens 80 Prozent für eine Fusion aus.

Eine 5700-Einwohner-Gemeinde, die dann die größte im Bezirk wäre, hätte mehr Gewicht, betonen die Bürgermeister. "Das geforderte Ärztezentrum, ein Gründerzentrum oder vielleicht auch eine höhere Schule könnten wir herbekommen. Wenn eine größere Gemeinde anklopft, wachsen die Chancen dafür", meint Sattlberger. Die Umfahrung Pötting, eine schnellere LILO-Verbindung und flächendeckende Breitbandversorgung stehen weiters auf der Wunschliste. "Grad, dass ihr nicht sagt, dass bald der ICE zu uns rauffährt", wirft einer der Diskussionsteilnehmer ein und erheitert das Publikum im Saal.

Die externe Beraterin Gerlinde Stöbich, die den Fusionsprozess auch in Aigen-Schlägl und Rohrbach-Berg begleitet hat, betont, dass sich für die Bürger nicht viel ändern werde, außer die Finanzeffekte, die man nützen könne. "Die Ortschaften bleiben mit Namen bestehen, die oft geäußerte Befürchtung, dass dann nur mehr im Zentrum investiert werde und die Randgebiete vernachlässigt werden, hat sich auch in den fusionierten Mühlviertler Gemeinden nicht bestätigt", betont Stöbich.

Große Veränderungen fürchten vor allem Mitglieder der neun Feuerwehren in den drei Gemeinden. "Seitens der Feuerwehren wird leider verbreitet, dass mit der Fusion alles schlechter wird. Veränderungen bringt aber nicht die Gemeindefusion mit sich, sondern die neue Ausrüstungsverordnung der Feuerwehr", sagt Sattlberger.

 

3 Fragen an...
Landes-Feuerwehrinspektor Kraml

3 Fragen an Karl Kraml, Landes-Feuerwehrinspektor

Er ist nicht nur für die Einsatzleitung bei überörtlichen Ereignissen, sondern auch für die Schlagkraft und Bedarfsplanung bei den Feuerwehren zuständig.

Vertreter der Feuerwehren in den Gemeinden Peuerbach, Bruck-Waasen und Steegen sehen eine Gemeindefusion kritisch und befürchten auch eine Zusammenlegung der Wehren. Eine berechtigte Angst?

Jede der neun Feuerwehren hat ihre Standortberechtigung. Wichtig ist die Tagesbereitschaft sicherzustellen, dazu braucht eine Feuerwehr vielleicht auch Kollegen von anderen Feuerwehren. Die Frage ist, wie weit sie bereit sind, zusammenzuarbeiten. Wenn Feuerwehren eine Fusion wollen, können sie diese natürlich umsetzen.

Seit dem Vorjahr ist die neue Feuerwehrausrüstungs- und Planungsverordnung in Kraft, welche Änderungen haben sich dadurch ergeben?

Sie sieht einen abgespeckten Fuhrpark vor, miteinbezogen wird allerdings, welche Gefahren ich in der Gemeinde habe und wie man mit dem Fuhrpark, der Ausrüstung und der Mannschaft die Leistungen abdecken kann. Aufgaben verlagern sich, nicht jede Gemeinde wird künftig alles haben und abdecken können.

Angeblich gibt es Aufregung bei den Feuerwehren in den drei Gemeinden, dass Fahrzeuge abgezogen werden?

Die Ängste gibt es, und man wünscht sich eine Bestätigung vom Verband, dass die wesentlichsten Fahrzeuge erhalten bleiben. Es muss allerdings auch Veränderungen geben können, beispielsweise wenn sich Gefahrenlagen ändern.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2016 00:22

Sobald über Gemeindefusionen im Konjunktiv in der Zeitung berichtet wird, sind sie offensichtlich längst beschlossebe Sache.

Der Konjunktiv ist also eine ungeheure Rosstäuscherei der Medien an den Bürgern. Was ist denn keine?

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 30.09.2016 14:07

Es muss gespart werden, die Verwaltung muss gestrafft werden, selbstverständlich - nur nicht bei mir, nicht in unserer Gemeinde , nicht bei uns sondern immer bei den anderen!

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WolfgangLess (9 Kommentare)
am 30.09.2016 20:36

Die Frage ist:

Lässt sich hier überhaupt etwas einsparen?ß

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glingo (4.941 Kommentare)
am 30.09.2016 23:57

Zum Anfang 2 Bürgermeisters

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2016 12:09

cui bono

Da unterstelle ich erst einmal ganz boshaft ein Machtinteresse der Landesregierung und darin besonders der Parteibonzen grinsen

Weil "Politiker" und ihre Exekutiven nur eins im Schilde führen:
1. ihre Macht
2. ihre Macht
3. ihre Macht und alles was dazu beiträgt und der im Weg steht.

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WolfgangLess (9 Kommentare)
am 02.10.2016 17:40

an Glingo

Wenn sie schreiben dass 2 BGM eingespart werden so heißt das nicht automatisch dass deswegen in der Verwaltung eingespart werden kann.
Wenn sie sich informieren werden sie folgendes feststellen:
Beim BGM-Gehalt lassen sich in etwa 50% der derzeitigen Ausgaben einsparen. Dafür müssen höherwertigere Verwaltungs-Bedienstete angestellt werden die diese 50 % wahrscheinlich locker auffressen. Außerdem wird die Anzahl der Bediensteten/Einwohner bei steigender Gemeindegröße größer.
Dies können sie mit verschiedenen Gemeinden durchspielen und es wird immer wieder das selbe rauskommen. Dazu ein Link:(http://www.tips.at/zeitung-epaper/?ausgabe=tips-eferding-grieskirchen&id=27739#/1).
Nach meinem Erachten muss das Einsparungspotenzial in der Verwaltung stark hinterfragt werden!
Leider wird zu diesem Thema die Bevölkerung falsch informiert. Man geht immer davon aus dass die Verwaltung nicht größer werden muss.

Ich an ihrer Stelle würde vor dem Kommentieren erst gründlich recherchieren!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2016 00:25

Das Personal wird zwar etwas weniger, dafür aber rangmäßig höher und teurer.

Der Aufwand für die Bürger wird viel höher, die Wege werden länger aber das ist den entfernten Gemeindebeamten wurscht.

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glingo (4.941 Kommentare)
am 01.10.2016 10:13

So viel Blödsinn im einem Satz habe ich schon lange nicht gelesen
2 der drei Gemeinden sind schon in einem Gebäude
Welcher Aufwand? ich komme 1-2 im Jahr zur Gemeinde

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2016 12:03

So viel Begeisterung für den Zentralismus bringe ich mit meiner persönlichen Aversion gegen alle machtgierigen Verwalter einfach nicht auf grinsen

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teja (5.824 Kommentare)
am 01.10.2016 15:45

Ja mindestens 2 bürgermeister

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glingo (4.941 Kommentare)
am 30.09.2016 11:50

ist wieder Typisch!
jeder sagt es muss sich was Verändern bei uns in Österreich
aber wann es mich betritt dann lieber nicht
wie soll sich dann weiter oben etwas Verändern die Denken genau so!

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.10.2016 12:15

Aber nein.

Die Leute mit einem sicheren Monotseinkommen haben sonst nichts im Sinn als ihren Machtwirkungskreis durch Zentralisieren zu erweitern.

Das ist ein natürlicher, evolutionärer Drang grinsen

Und den halten die selber für elitär, ich halte ihn für schäbig.

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esegui (134 Kommentare)
am 30.09.2016 08:12

Es ist gut wenn objektiv informiert wird, damit sich jeder seine Meinung bilden kann. Leider gibt es viel Schönfärberei und Nachteile werden ausgeblendet. Für manche Bereiche macht die neue Gemeindegebietsfeststellung schon einen Unterschied (Förderungen, Jagdpachtvergabe, Abgaben etc.), da wird nicht immer mit offenen Karten gespielt. Es wird Gewinner bei einer Fusion geben, aber auch Verlierer. Das gehört auch dazu gesagt.

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GerlindeS (1 Kommentare)
am 30.09.2016 09:22

Es gibt keine negativen Auswirkungen auf die Förderungen, Jagden, Feuerwehren und Abgaben so wie immer wieder berichtet: Das verbreiten diejenigen, die einfach dagegen sind. Objektiv gesehen gibt es nur geringe Nachteile und die sind in der Informationsschrift alle angeführt.

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WolfgangLess (9 Kommentare)
am 30.09.2016 20:22

Sehr geehrte Frau Gerlinde S

Ihre Aussage daß alle Nachteile in der Informationsschrift angeführt sind ist leider nicht richtig!

Es fehlt an Grundlegenden Informationen zu notwendigen Investitionen im Falle der Zusammenlegung. So wurde es bisher verabsäumt eine konkrete Kostenschätzung für eine notwendige Bauhoferweiterung zu machen. Frau DR. Stöbich schätzte diese Investition bei einer ÍNFO-Veranstaltung mit 100.000 €!
In diesem Punkt muss ich ihre Kompetenz anzweifeln. Hier hätte zumindest eine realistische Kostenschätzung eingeholt werden müssen. Jeder der einmal gebaut hat wird bestätigen dass mit 1000.000 E hier kein Auslangen gefunden werden kann. Hier wird sicherlich ein Vielfaches notwendig sein. Auch mit den bisher entstandenen Kosten wird nicht an die Öffentlichkeit gegangen.
Entscheidend ist dass das verheimlichen der tatsächlichen Kosten einer fairen Abstimmung nicht förderlich ist.

Ohne genaue Kalkulation und Info gleicht die Abstimmung einer Wahl in der ehemaligen DDR!

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WolfgangLess (9 Kommentare)
am 30.09.2016 20:33

in meinem Kommentar hat sich leider ein Tippfehler eingeschlichen.
Ich meinte:

Jeder der einmal gebaut hat wird bestätigen dass mit 100.000 € hier kein Ausgängen gefunden werden kann

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AugustFalkner (7 Kommentare)
am 30.09.2016 23:33

In der „Info“-Broschüre gibt es nur Einnahmen durch den Verkauf des Peuerbacher Bauhofes in der Höhe von 250.000 € und des Steegener Amtsgebäudes mit 100.000 €. Kosten für die Verlagerung des Bauhofes nach Bruck und Steegen und die Umorganisation des Peuerbacher Amtsgebäudes werden keine angeführt, auch nicht diese genannten 100.000 €.

Mit anderen „Einmaleffekten“ kommt man auf genau 1.019.000 €, so genau auf Tausender war das Gremium in der Lage, die Effekte zu berechnen! Das muss doch die Glaubwürdigkeit untermauern, wenn man es so genau weiß. Und man wird doch nicht mit Ausgaben den imposanten Eindruck einer Million vermiesen.

Diese Lenkungsgruppe muss daran glauben, dass solche Werbepraktiken nicht durchschaut werden, sonst würde sie diese nicht anwenden. Das ist aber eine Beleidigung der Vernunft der Bevölkerung.

Wenn man angenommen hätte, dass auftretende Kosten durch zugesagte Finanzzuwendungen und Veräußerungen in etwa abgedeckt werden können, wäre das glaubwürdiger.

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AugustFalkner (7 Kommentare)
am 30.09.2016 23:59

Es wird schon so viel von der "Info"-Broschüre geschrieben, man findet sie auf der Homepage der Stadt Peuerbach:

www.peuerbach.at/Gemeinsam_in_die_Zukunft_
Und dann "Infobroschüre zur Gemeindefusion" anklicken.

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esegui (134 Kommentare)
am 30.09.2016 20:48

Etwas zu verlieren oder einen Nachteil als solchen zu empfinden, ist eine subjektive Angelegenheit. Mit ihren "objektiven" Betrachtungen liegen sie somit daneben.

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AugustFalkner (7 Kommentare)
am 30.09.2016 15:17

Sie schreiben – genau wie am Info-Abend vorgetragen: „Bei einer Online-Umfrage unter den Betrieben in den drei Gemeinden sprachen sich übrigens 80 Prozent für eine Fusion aus.“
In der Bezirksrundschau Grieskirchen war zu lesen: „In der Folge hat die Lenkungsgruppe auch über 300 Firmen der Gemeinden angeschrieben. Von den 30 zurückgekommenen Fragebögen waren 87 Prozent für die Fusion.“
Ich habe daraufhin Bürgermeister Oberlehner gefragt, ob es sich beim Rücklauf von 30 Firmen um einen Druckfehler der Zeitung handle. Er hat bestätigt, dass es nur 30 von 300 Firmen mit einer Zustimmungsquote von 87 Prozent waren. Es haben also nur 10 Prozent eine Rückmeldung abgegeben, davon waren 87 %, das sind 26 Firmen, dafür. 26 von 300 Firmen sind 8,7 Prozent Zustimmung der Firmen.
So wird von unserer Lenkungsgruppe objektiv informiert.
Mit Goethes Torquato Tasso möchte man denken: „So fühlt man Absicht und man ist verstimmt.“

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 01.10.2016 10:35

Aber so ist das halt in einer Demokratie. Wer seine Stimme nicht abgibt, hat keine Meinung.

Oder wollen Sie hier in den Raum stellen, dass alle die sich nicht geäussert haben gegen das Projekt sind?

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AugustFalkner (7 Kommentare)
am 01.10.2016 11:10

Ich habe festgestellt, dass man 70% der Betriebe zu den Befürwortern gerechnet hat, obwohl sie keine Rückmeldung gegeben haben. Das ist genau das umgekehrt, was Sie mich im 2. Satz leicht unterstellend fragen. Und dass man diese nicht zurechnen darf, unterstützen Sie ja selbst in Ihrem ersten Satz.

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