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Etappensieg für abgesetzte Magistratschefin

Von (staro/müf), 12. Oktober 2016, 00:04 Uhr
Etappensieg für abgesetzte Welser Magistratschefin
Ex-Direktorin Kamleithner (Stadt Wels) Bild: stadt wels

WELS. Das Verwaltungsgericht schickt heiklen Akt retour an den Stadtsenat

Die konfliktreiche Absetzung der SP-nahen Magistratsdirektorin Renate Kamleithner ist um eine Episode reicher. Kürzlich erhielt die Stadt Post vom Landesverwaltungsgericht (LVwG). Es ist der Ansicht, der Stadtsenat mit FP-VP-Mehrheit hätte über Kamleithners Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde entscheiden müssen.

Doch ohne selbst zu entscheiden deponierte die Stadtregierung Kamleithners Antrag Ende September beim LVwG. Dort kam ein Richter zum Schluss, die Stadtregierung dürfe auf ihre Zuständigkeit zur Entscheidung "nicht verzichten". Käme Kamleithners Berufung aufschiebende Wirkung zu, hätte die Juristin ihren Posten vorerst nicht räumen müssen. Das LVwG betont die strengen Kriterien für die Zu- bzw. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung. Diese müsse laut Gesetz zuerkannt werden, sofern dem nicht "zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen".

"Das ist endlich eine Entscheidung auf Grundlage der richterlichen Unabhängigkeit", freut sich Kamleithners Anwalt Kurt Klein. Die Absetzung seiner Mandantin sei eine "politische Säuberungsaktion" gewesen. VP-Obmann Peter Csar sagt: "Ein Telefonat hätte genügt, dann wäre klar gewesen, dass der Stadtsenat und nicht das Gericht entscheiden muss." Er halte es für bedenklich, den Antrag "drei Monate im Rathaus liegen zu lassen".

FP-Bürgermeister Andreas Rabl kontert, Kamleithners Antrag sei unzuständigerweise an den LVwG gerichtet gewesen. Das Gericht habe diese Ansicht bestätigt. "Das ist nichts, was mich besonders überrascht." Der Stadtsenat werde zügig entscheiden. Der Antrag sei wegen der Sommerferien längere Zeit nicht bearbeitet worden.

Seit 1. Oktober hat Wels mit Peter Franzmayr bereits einen neuen Magistratsdirektor.

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40  Kommentare
40  Kommentare
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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 13.10.2016 08:00

Kompetenz der Verantwortlichen Juristen gehört überprüft bzw. wie SEHR SIE auf WEISUNGEN handeln und nicht auf GESETZE

und diese BRECHEN, VERBIEGEN, ABSCHIEBEN oder EINFACH NICHT BEACHTEN (bagadellisieren).

Schockierend ist das sich nicht jeder BÜRGER,
so einen GERICHTSSTREIT leisten kann!

Was wohl diese MAGSTRATSMITARBEITER mit BÜRGER machen die auf VERFEHLUNGEN hinweisen - ein kleiner Auszug gefällig?

Betretung und Hausverbot was GRUNDRECHTE beschmutzt öffentliche Gebäude usw.

Warum wird nicht darüber berichtet, was Magistratsbedienstete mit NICHTBEARBEITUNG bzw. WEGSCHAUEN oder ANSUCHEN ABLEHNUNG
(Auslösen können und dann wills wieder keiner gewesen sein)

Ansuchen um € 500,-- um MIR WINTERSCHUHE - WINTERBEKLEIDUNG usw. leisten zu können bzw. NEUE WOHNUNG abgelehnt bei € 750,-- abzüglich € 350,-- MIETE + Strom/Gas und natürlich keiner Wohnbeihilfe.

Wie wer als WELSER BÜRGER behandelt wird von diesen DINGERN, da stinkt es gewaltig!

Streichung Wohnbeihilfe Alleinerziehender!

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wootwo (882 Kommentare)
am 13.10.2016 08:58

Sie haben doch eh so eine schöne grüne Winterjacke grinsen

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DevilsGun (121 Kommentare)
am 13.10.2016 09:08

Herr Rauscher also wenn meine Frau oder mein Sohn oder ich es im Winter warm haben wollen, dann probieren wir es mit arbeiten! Das funktioniert relative gut weil wir dafür Geld bekommen! Wir gehen dann mit dem Geld in ein Geschäft und kaufen uns die Sachen, die wir brauchen! Also in diesem Sinne "Arbeit macht den Winter warm"!
P.S.: Beim wohnen funktioniert das genau so!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 13.10.2016 12:41

@herzeigbar: Nur so eine Frage, Herr Rauscher: Warum arbeiten Sie nicht für Ihr Geld, so wie alle anderen auch?

Glauben Sie, wir alle könnten von Beihilfen und Unterstützungen leben?

Und wenn ja, woher soll das nötige Geld kommen?

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mape (8.837 Kommentare)
am 13.10.2016 16:03

Wie wäre es mit einer Arbeit ????

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Urwelser (1.174 Kommentare)
am 13.10.2016 18:02

Sagen sie mal, haben sie irgendwas falsch gemacht in ihrem Leben? Wie wär`s mit einer geregelten Arbeit? Also ich würde mir deppert vorkommen, wenn ich mir vom Steuerzahler die Winterklapperl finanzieren lassen müsste!

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( Kommentare)
am 13.10.2016 06:05

......und wenn alles über die bühne ist, kann die frau k. bei der sommerkonzert im schönbrunn nicht stehen, sordern rechtzeitig erscheinen und stolz in der erste paar reihen platz finden, und braucht ihr blick nicht senken, wenn der kamera auf sie gerichtet wird.

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 12.10.2016 16:39

Habe ich mir das nur eingebildet, oder ist diese Magistratsdirektorin nicht selbst aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten? Zuerst. Oder hatte sie sich nicht eine ungewöhnlich lange Auszeit genommen? Da war doch irgend etwas?

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 12.10.2016 23:24

Ein Zeitungsartikel oder facebook Eintrag ist kein Kündigungsschreiben, so einfach ist das beantwortet! Zwar musste ich das "Welser Logo" löschen, aber in allen Büros der Spitzenpolitiker hängt das wunderschöne "Regenbogen Welser Logo" und man kann es immer im TV sehen! Seid ein wenig lustig, es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 13.10.2016 12:38

@GunterKoeberl-Marthyn: Ich möchte hier keine Partei sein, weder für, noch gegen die Frau Kamleither. Soweit ich sehe, hat die Dame ihre Meriten und auch ihre Fehler.

Eines gebe ich hier aber schon zu bedenken: Wenn eine Dame Akademikerin ist und zusätzlich die allerhöchste Funktion in einer Stadtverwaltung innehalt, dann ist es für diese Frau mehr als unpassend, kommentarlos auf unbestimmte Zeit (sehr lange) in Krankenstand zu gehen, ohne dass die verantwortlichen Politiker irgend etwas erfahren.

Und es ist ebenso extrem unpassen, wenn die Dame frei von sich heraus per facebook ankündigt, sie würde aus dem Magistrat ausscheiden und in die Privatwirtschaft wechseln, ohne dass sie ihren Arbeitgeber informiert um dann, wenn dieser dies zufällig erfährt, zurückzurudern und um jeden Preis den Job behalten zu wollen.

So ein Verhalten ist schlicht unseriös und dumm und passt nicht zur Verwaltungschefin einer Stadt. Und selbst ein sehr liberaler Arbeitgeber fragt sich dann, ob diese Dame

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 13.10.2016 12:39

noch weiter vertrauenswürdig und zuverlässig ist und begreift, wie ein untadeliger Verwaltungsmitarbeiter zu agieren hat.

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atmos99 (1.063 Kommentare)
am 12.10.2016 16:28

Klar war das eine parteipolitische Säuberung der FPÖ.

Genauso klar wie die Frau Kamleithner als Magistratsdirektorin ein parteipolitischer Postenschacher der SPÖ war.

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oblio (24.742 Kommentare)
am 12.10.2016 12:28

Wegen der Sommerferien nicht bearbeitet....
Hat die gesamte Stadtregierung den ganzen
Sommer lang Urlaub gemacht??
Wenn so was in der Privatwirtschaft vorkäme,
gäbs Kündigungen für die Verantwortlichen!
A gschampertes Arbeiten!
Wurscht, weil mir ham des Sagn!
Wo sind die "fleißigen Blauen" gewesen??
Im Urlaub!! Blöde Ausrede!! traurig

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 12.10.2016 11:52

Mein ewiger Ratschlag bestätigt sich in leisen Schritten, wegen den paar Monaten hätte ich nicht diesen Aufwand betrieben, sondern den Vertrag einfach auslaufen lassen! Warum so kompliziert, wenn es einfach auch geht, das hätte viele Nerven gespart und das Ansehen der handelnden Personen nicht beschädigt! Für mich ist Frau MMag.Dr. Kamleithner noch immer Magistratsdirektorin von Wels bis zum Auslauf des Vertrages, ich schaffe mir die eigene Welt, die der Operette und da geht es jetzt schon logischer zu hahahaha! Lustig ist auch, dass Mitarbeiter über eine Chefin das Wort haben und sich 1000 Seiten ergeben, da würde ich selber auch unterliegen hahaha! Ab 1.April 2017 ist für mich der neue Magistratsdirektor voll akzeptiert und das ist kein Aprilscherz hahaha! Seid ein wenig lustig, das Ganze ist wieder ein Stoff für eine neue Operette! Wir leben in einen der schönsten Länder, die Regale der Lebensmittel sind voll, warum immer Probleme künstlich erfinden, das wäre hier meine Frage!

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wootwo (882 Kommentare)
am 12.10.2016 12:32

Es geht nicht um Operette, Lebensmittel sondern um Politik, Macht und Recht.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 12.10.2016 23:19

Macht mit Verstand, dann bin ich einverstanden!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.10.2016 12:45

@Gunter: Die Lösung, die Gunter hier vorschlug, nämlich Frau Kamleithners Vertrag ganz einfach auslaufen zu lassen, wäre wirklich die gescheiteste gewesen.

Falls Frau Kamleithner sich dienstliche Verfehlungen zu Schulden kommen lassen hat, hätten die Stadtpolitiker ihr daneben noch ein Disziplinarverfahren anhängen können.

Aber die vorzeitige Ablösung ist eine Justament-Aktion ohne grosse Not, die beide Seiten beschädigen kann und wird. Und teurer ist sie sowieso, wie eine Vertrags-Nicht-Verlängerung, aber das ist dem Bürgermeister und dem Stadtsenat egal, das zahlen eh die Bürger.

Übrigens: Falls in Wels jemals wieder die Roten die Oberhand gewinnen werden/würden (wonach es vorerst eher nicht aussieht), so prophezeihe ich eine haargenau gleiche "Umfärbeaktion" bzw. "Rückfärbeaktion" oder "Säuberungsaktion" (wie es Frau Kamleithner nennt) zu Gunsten von Roten Mitläufern.

Wir sprechen ja von lauter Menschenfürsten, nicht wahr.

Wer wettet dagegen?

grinsen

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 12.10.2016 23:17

Volle Zustimmung und diese Situationen nützen alle Parteien für sich, egal welcher Farbe, man ist auch nach einer erfolgreichen Wahl dazu verpflichtet, da habe ich sogar Verständnis! Wenn ich heute Minister wäre und im Wartezimmer einen Freund sehe, dann wird dieser sofort zum Termin vorgelassen. Macht man das nicht, dann sagt man, so jetzt ist er Minister und kennt mich gar nicht mehr......uvm. Aber Verträge vom Vorgänger hält man, und eigentlich wäre Dr. Spitzer Magistratsdirektor geworden, ein Wunschkandidat von Dr. Koits, diesen hat die FPÖVP verhindert, um Dr. Koits zu ärgern und jetzt hat man den Salat! Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!

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mape (8.837 Kommentare)
am 12.10.2016 22:06

Wieder oben auf der Welle ?

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 12.10.2016 23:10

Natürlich, nach dem erfolgreichen, wunderschönen DM Benefizkonzert am Samstag im "Bach - Mehren" bei Ried im Innkreis, wo Euro 4600.- für die Therapiezentren, Pramet, Mauerkirchen und Andorf zusammen gekommen sind! Ich habe dort gratis gesungen, selbst den Benzin zu der Probe und nächsten Tag zur Vorstellung selber bezahlt, wurde als "Welser Stargast" angekündigt und auch so behandelt, das war ein Erlebnis, ein Fest der Harmonien. Ich möchte so ein kleines Gewissen der Stadt Wels sein und meinen Namen Gunter - bedeutet Kampfherr - eine Bedeutung geben und einer bedrängten Frau helfen, immerhin hat sie den Welldorado Skandal in die richtigen Bahnen gebracht und da dürften mehrere Interessenten diese Diskriminierung in den 1000 Seiten der Anschuldigung unterbringen, wie bei einer geheimen Inquisition geht es da zu und so mancher Raum am Magistrat bekommt eine Rigips Zwischenwand für einen Posten der Politiker Frauen, die in der Zweitehe ein jüngeres Püppchen geheiratet haben!

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 12.10.2016 09:47

Da sieht man sehr gut, wie es ist, wenn man ein "Problem" durch Juristen lösen will. Da kann natürlich nichts Gscheites herauskommen. Paragrafenreiter sehen meist nicht die Wirklichkeit und die Zusammenhänge, sondern nur, wie kann ich aus einem Text etwas zu meinem Vorteil herauslesen.

Als Welserin interessiert mich nur -- zahlt Herr BM Dr. Rabl den Welsern die doppelten Kosten des Magistratsdirektor an die Stadt zurück, wenn sein Husarenstück daneben geht? Müssen wir für seine Freunderlwirtschaft auch noch zahlen? Das wäre doch eine tolle Frage, mit der man die Welser Bürger konfrontieren könnte "Sollen die Kosten für diese unprofessionelle Art ein persönliches Problem zu lösen, durch die Verursacher getragen werden ja oder nein?". Da würde sich wahrscheinlich eine viel höhere Bürgerbeteiligung als zuletzt ergeben.

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wootwo (882 Kommentare)
am 12.10.2016 10:07

Das Ergebnis wäre nicht bindend grinsen

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 12.10.2016 11:14

Wozu diese komischen Juristen, wenn doch die Stefanie supergescheit ist.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 12.10.2016 09:08

Der RA Rabl wird möglicherweise nie verstehen, dass eine Stadtverwaltung etwas anderes ist als eine RA-Kanzlei...

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spru2508 (117 Kommentare)
am 12.10.2016 09:00

Hauptsache wir haben einen schlagenden Burschenschafter und FPÖ-Politiker aufgenommen. Nepotismus und Vetternwirtschaft durch die blaue Brut.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 12.10.2016 09:31

Wenn die Ihre Arbeit vernünftig machen warum Nicht. die ehemalige Magistrats Direktorien hat jedenfalls nicht gearbeitet sondern war mehr im Krankenstand und auf Urlaub. In jeder Privatwirtschaft wäre sie fristlos gekündigt worden nach dem Theater das sie aufgeführt hat.

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 12.10.2016 09:37

Auch die Privatwirtschaft muss sich an Gesetze halten und such sich nicht das Personal nach Freundschaft und Burschenschaften sondern nach dem Können aus. Was kann ein RA, wenn er seine
Kanzlei so gerne verlässt.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 12.10.2016 10:36

auch die Privatwirtschaft darf aber Leute nicht diskriminieren nur weil sie einer Vereinigung angehören, wer sagt das er nicht genauso geeignet ist wie jemand anders.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 12.10.2016 09:44

"Blaue Brut" - was kommt als nächstes?? Noch tiefer kann man in der Wortwahl nicht gehen, aber die OÖN finden nichts dabei.
Na ja, wie tief kann man noch sinken.

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oblio (24.742 Kommentare)
am 12.10.2016 12:34

ichauch noch
Brut ist ein gängiges Vokabular bei den Blauen!
Siehe:
https://kurier.at/politik/inland/fpoe-sammelband-brutpflegetrieb-statt-geburtsscheinmutter/224.922.004

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MartinH (1.105 Kommentare)
am 12.10.2016 08:32

Warum gibt es den ganzen Zirkus? Weil Bgm. Rabl ein paar Monate nicht warten kann. In ein paar Monate wäre der Vertrag ja sowieso ausgelaufen. Jetzt leistet sich die Stadt defacto 2 Magistratsdirektoren und spart bei Kinder - verstehe einer diese Politik!!

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 12.10.2016 09:42

War es nicht so, dass die Magistratsdirektorin aus einem sehr langen Urlaub hat verlauten lassen,dass sie nicht zur Arbeit erscheinen kann (oder will)??

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.10.2016 08:11

Vielleicht macht ja der Welser Stadtsenat mal einen Kurs: "Wofür sind wir zuständig und wie entscheiden wir richtig, falls erforderlich."

Würde nicht schaden...

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 12.10.2016 09:39

Man sollte die Mitglieder des Stadtsenat fragen, wofür sie eigentlich bezahlt werden und welche Fähigkeiten ein Stadtrat
haben sollte - außer kassieren.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.10.2016 08:10

Da sieht man, dass selbst öffentliche Gebietskörperschaften nicht willens oder in der Lage sind, Vorgänge gesetzeskonform richtig abzuwickeln, obwohl am Welser Magistrat genügend Juristen herumwerkeln.

Macht aber nichts, die ganzen Verzögerungen und deren finanzielle Folgen zahlen eh die Steuerzahler, wie immer.

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 12.10.2016 07:50

Wann bitte werden wir diese Dame endlich los? Keine Chance in der Privatwirtschaft, Frau Kamleithner? Gehen Sie bitte.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 12.10.2016 11:16

Die SPÖ hat halt leider die Jobs auch nicht mehr so locker zu vergeben. Wobei die Stadt Steyr für die Frau K. ein gewisser Hoffnungsschimmer ist.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 12.10.2016 06:48

Es ist ja für einen Dienstgeber kein Problem einen Beamten mit vollen Bezügen zu karrenzieren! Ist ja auch nicht schlecht durch die Fahrlässigkeit und Übereifer der neuen Verantwortungsträger die vollen Bezüge zu kassieren bis zum Pensionsantritt.

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wootwo (882 Kommentare)
am 12.10.2016 00:23

Da wird man "entgegenstehende, zwingende öffentliche Interessen" herbeizaubern müssen, sonst leistet sich Wels 2 Magistratsdirektoren. Interessant ist nebenbei, am Magistrat gibt es 3 Monate Sommerferien? grinsen

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 12.10.2016 11:18

Eine wochenlang (und auch für die Zukunft absehbar) nicht zum Dienst erscheinende MD könnte durchaus so ein zwingendes öffentliches Interesse ergeben. Es war ja lange vorhersehbar, dass sie den Dienstvertrag aussitzen will, aber abseits ihres Bürostuhls.

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