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Oberösterreich  > Wels

Causa Eisenrauch: Koits wegen Amtsmissbrauchs angezeigt

WELS. Gegen den Welser Ex-Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wurde Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Christian Hubmer.

Koits zur Causa Eisenrauch: "Kein Fehlverhalten"

Altbürgermeister Peter Koits Bild: Weihbold

Sie liege bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz, um die Frage einer Befangenheit der Welser Anklagebehörde zu klären. Grund der Anzeige: Die Überbezahlung von Ex-VBgm. Anna Eisenrauch (ÖVP).

Eine Privatperson werfe laut Hubmer dem ehemaligen Ortschef vor, von den überhöhten Auszahlungen gewusst, aber zu lange nichts dagegen unternommen zu haben. Eisenrauch hat gut drei Jahre lang anstelle des Bezugs eines Teilzeit-Bürgermeisters jenen für einen Vollzeitjob erhalten. Als die Kommunalpolitikerin 2013 darauf aufmerksam geworden sei, habe sie Koits informiert. Danach sei aber nichts geschehen. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik im Oktober 2015 habe der SPÖ-Stadtchef den Fall nicht abgeschlossen, lautet der Vorwurf.

Im "Kurier"-Interview erklärte der Angezeigte, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Er habe alles genau prüfen lassen wollen, das habe so lange gedauert, verteidigte er sich. Bei der Amtsübergabe im Herbst 2015 an den neuen Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) informierte er diesen über die noch offene Angelegenheit.

Vorige Woche hatte Rabl erklärt, dass Eisenrauch einen Teil der 128.000 Euro in Monatsraten zurückerstatten werde. Dies geschehe aus einer moralischen Verantwortung heraus, meinte er. Der Fall an sich ist bereits verjährt, eine rechtliche Handhabe, das Geld einzufordern, fehlt dem Magistrat.

Ob die Staatsanwaltschaft Wels gegen Koits ein Verfahren einleitet, wird erst geprüft, wenn die Oberstaatsanwaltschaft ein Entscheidung gefällt hat. Auch wenn keine privaten Naheverhältnisse zwischen Koits und Vertretern der Anklagebehörde bestehen, wolle man, um Vorhaltungen zu verhindern, eine generelle Abklärung in Sachen Befangenheit, sagte Hubmer.

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Artikel nachrichten.at/apa 19. April 2016 - 10:52 Uhr
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