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Betriebsansiedlung auf Flugplatz Wels: Uni-Gutachten als „letzter Strohhalm“

Von Friedrich M. Müller, 28. Februar 2014, 00:04 Uhr

WELS. Die Zeit drängt: In sechs Wochen muss die Landesregierung das Vogelschutzgebiet auf dem Flughafengelände verordnen. Das Land beauftragt das Institut für Europarecht an der Linzer Uni mit einer Expertise.

"Sonst riskiert die Republik Österreich eine Klage, Strafzahlungen und wir Politiker sind in einer strafrechtlichen Verantwortung", sagt FP-Naturschutz-Referent Manfred Haimbuchner.

Dennoch gab es vergangenen Dienstag bei VP-Landshauptmann Josef Pühringer ein Gipfelgespräch mit Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP) und Bürgermeister Peter Koits (SP) sowie seinen Stellvertretern Andreas Rabl (FP) und Peter Lehner (VP). Hintergrund des Treffens: Die Naturschutz-Organisationen reklamierten bei der EU das Vogelschutz-Gebiet und lieferten gleichzeitig die fachliche Expertise dazu, auf der sich das Schutzgebiet stützt. So lautet zumindest die Rechtsmeinung im Welser Rathaus.

"Es gibt kein unabhängiges Gutachten", sagt Rabl. "Das von Harald Kutzenberger, unserem Naturschutzsachverständigen, wird nicht anerkannt", ergänzt Lehner. Diese Fakten sollen nun in Rekordzeit einer Überprüfung durch das "Institut für Europarecht" an der Kepler-Universität unterzogen werden. Für Rabl ist es ein "letzter Strohhalm", Optimist Lehner sagt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

"Der Flugplatz ist das am meisten untersuchte Gebiet", sagt Landesrat Haimbuchner, der zweifelt, dass der Widmungskompromiss realisiert werden kann: "Die bittere Wahrheit ist, die EU fährt über die Wünsche der Republik, des Landes und der Stadt drüber."

Von den 110 Hektar auf der Welser Heide sollten ursprünglich mehr als 40 in Betriebsbaugebiet umgewidmet werden. Dann erarbeiteten Stadt und Land einem Kompromiss mit 25 Hektar. Die EU-Kommission will aber das gesamte Areal unter Schutz stellen.

 

Flugplatz Wels als „Ersatzfläche“

Vogelschutzgebiet: Die EU-Kommission rügt die Republik, weil sie zu wenig für den Vogelschutz unternimmt. In Schutzgebieten in Vorarlberg und im Burgenland geht die Population aus verschiedenen Gründen zurück. Daher wird der Welser Flugplatz unter Schutz gestellt – als Ausgleichsmaßnahme.

Ausnahmegenehmigung: Eine theoretische Chance für ein Betriebsbaugebiet bestünde, wenn im Verordnungstext für das Vogelschutzgebiet die Flächen für Flugplatz und Panzerübungsstrecke dezidiert ausgewiesen sind. Dann könnte in der Folge um die Ausweisung eines Betriebsbaugebiets angesucht werden.

Wenig Chancen: Juristen sehen dennoch nur geringe Chancen, dass die EU-Kommission einer derartigen Ausnahmeregelung zustimmen werde.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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einfachWels (344 Kommentare)
am 03.03.2014 09:08

Die Chancen für eine Betriebsansiedelung stehen auf diesem
Gelände meiner Ansicht nach schlecht. Hier haben gewissen Personen vom Flugplatz alles gegeben um dies zu verhindern.
Sollte die Fa. Felbermayr von Wels weggehen, wird der Stadt
so einiges an Geld fehlen. Ob sich dass die Vogerlschützer und gewisse Personen auch überlegt haben? Und dann wäre noch die
Schließung des Flugplatzes mit ca. 2030. Selber Schuld kann ich nur sagen. Angebote für ein gemeinsames Projekt zwischen Flugplatz, Felbermayr und der Stadt Wels hat es sicher gegeben.

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am 28.02.2014 08:24

Linkslastige Professoren schreiben von Vogerlschutz und drohen mit Strafen, und schon ist ein weiteres Projekt gekillt.

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am 28.02.2014 07:06

soll doch dieser wieder den DDrlern der SPÖ Wels ins linkslinke Nicaragua fahren und dort die Wirtschaft ankurbeln.

Das ÖVP-Buberl mit linkslinker Ambition soll soch doch aus dem wirtschaftsressort verabschieden, er ist doch ahnungslos!!

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am 28.02.2014 09:09

Den Topfen den sie da absondern der muss ihnen Schmerzen bereiten!

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am 28.02.2014 10:01

und schmerzstillend. Empfiehlt Ihnen jeder erfahrene Arzt für verstauchte Hände. Und Hirne!

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am 28.02.2014 23:13

damit ihr satt werdet:

Zigeunerspieß, Zigeunerschnitzel stillt den Hunger und dann dazu ein Sangerl von GKM:"Lustig ist das Zigeunerleben Varia....!"

Und die Roten Fühlen sich wohl und holen noch den Lehner als Kapellmeister grinsen und die Schulz organisiert zwischenzeitig die neue Messe: "Interschutz!"

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MartinH (1.105 Kommentare)
am 28.02.2014 09:12

Sehr geehrter Herr Hannibal!
Schön langsam wird dieses Lied fad. Bei jedem Posting berichten sie über die Reise nach Nicaragua. Es ist jedem hier im Forum klar, dass sie das kritisieren und Herrn Lehner nicht mögen. das überall dazuzuschreiben ist Rauscher Manier - und den haben wir schon.

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am 01.03.2014 08:24

he - ich schreibe immer auch was zum Bericht!
Was für Sepperl san Sie denn! traurig

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edit00 (552 Kommentare)
am 01.03.2014 22:39

eine halbe Zeile rechtfertigt aber keineswegs,

dass man sich auch noch die nachfolgenden sudereien durchlesen soll - der off topic anteil liegt bei Ihnen meistens bei so ca 98,7 %

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maxundmoritz (713 Kommentare)
am 28.02.2014 12:05

So ist es!! Mit den Kummerln verhabert!!!

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( Kommentare)
am 28.02.2014 05:48

auf Kosten von Welser Bürgern.

Sonst nichts - Kepler Uni dürft speziell für Politiker arbeiten gegen Bürger.

Warum sehen unsere Welser schwachen Politiker nicht ein,
daß dieses Geld für Gutachter/unnötige Gegenexpertisen
schon längst bei mir besser aufgehoben wäre!

R.I.P. Koits/Lehner/Rabl - Vernichter jeder Wertschätzung/Wertschöpfung in Wels!

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