Aufschließung der Baugründe zu teuer: Eigentümer schalten Höchstgericht ein
GRIESKIRCHEN. Georg Spiegelfeld und der vormalige Schloss-Parz-Besitzer Paul Krassay haben beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde gegen die Stadtgemeinde eingereicht.
In der Auseinandersetzung geht es um die Bebauung von acht Bauparzellen im Stadtteil Parz, die bereits 2008 vom Gemeinderat gewidmet wurden. Aufgrund der hohen Aufschließungskosten hat der Gemeinderat aber ein Neuplanungsgebiet verordnet, die Grundbesitzer erhalten bis auf Weiteres keine Baubewilligung
"Die Infrastrukturmaßnahmen sind dort dermaßen hoch, dass wir jeden Bauplatz mit rund 40.000 Euro subventionieren müssten, die Anschlussbeiträge der Eigentümer sind dabei schon abgerechnet", begründet Bürgermeisterin Maria Pachner die Entscheidung. Sie verweist auf das Gesetz, wonach bei unvertretbar hohen öffentlichen Kosten eine Bebauung nicht bewilligt werden darf.
Georg Spiegelfeld spricht von einem Feldzug gegen seine Person. "Die Animositäten in der Stadt-VP sind in dieser Causa sehr spürbar", sagt Spiegelfeld. Auf dieser persönlichen Ebene will Pachner nicht diskutieren. Sie habe Verantwortung, öffentliche Mittel vernünftig einzusetzen. "Es hat ein Gesprächsangebot an Spiegelfeld gegeben, um eine Lösung zu finden. Den Termin hat er fünf Minuten vorher abgesagt", so Pachner.
Spiegelfeld hat ein eigenes Zivilingenieurbüro beauftragt, die Kosten für Wasser und Kanal zu erheben. "Bei Kanal und Retentionsmaßnahmen liege ich bei 60 Prozent der Gemeindekosten", sagt Spiegelfeld.
Amtsleiter August Wiesinger listet Infrastrukturkosten von 450.000 Euro auf, Kanal schlägt mit 278.000 Euro, bei Spiegelfeld mit 185.000 Euro zu Buche. Die Stadt hat ein Retentionsbecken mitgeplant, Spiegelfeld würde seine Teiche verwenden. "Aber allein um die Teichanlagen auszubaggern, haben wir zusätzliche 72.000 Euro veranschlagt. Die Gesamtkosten liegen nah beieinander", sagt Wiesinger.
dass es mit bestimmten Leuten irgendwann nur noch über Anwälte geht.
bei manchen verdienen sie gut, die Herren Anwälte.
das sagt ALLES.
Freund-Feind-Todfeind-Parteifreund...