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Das haltbare Politik-Experiment

Von Heinz Steinbock, 30. Mai 2012, 00:04 Uhr
Das haltbare Politik-Experiment
15. Oktober 2003: Anschober und Pühringer verkünden die politische Partnerschaft. Bild: Weihbold

In Oberösterreich wagte eine große Regierungspartei, die ÖVP, erstmals eine Koalition mit den Grünen – mittlerweile eine etablierte Partnerschaft. Das Rezept des bisherigen Erfolges: Finden von gemeinsamen Themen, Ausklammern von Konfliktbereichen.

„Man hatte uns sechs Monate gegeben, vielleicht ein Jahr“: Sogar Grünen-Landesrat Rudi Anschober gab später zu, wie die Stimmung in den turbulenten Tagen des Herbstes 2003 war. Denn in Oberösterreich wagte eine große Partei – namentlich die ÖVP – ein bisher in Österreich noch nicht gekanntes politisches Experiment: eine Koalition mit den Grünen. Schwarz-Grün war dabei noch eine als unwahrscheinlicher angesehene Koalition als „Rot-Grün“. Jetzt, neun Jahre später, gilt Schwarz-Grün in Oberösterreich als etabliert.

Keine „Liebesheirat“

Als erklärte Liebesverbindung startet das Koalitionsexperiment nicht. Es war eine pragmatisch angelegte Zweckbindung, hervorgegangen aus der politischen Konstellation. Josef Pühringers ÖVP büßte bei der Landtagswahl die absolute Regierungsmehrheit ein, die SPÖ gewann zwei Landesräte dazu. Die Grünen, erst seit 1997 im Landtag, schafften 9,1 Prozent und damit erstmals den Anspruch auf einen Landesratssitz.

Vorbei war es auch mit dem jahrzehntelangen schwarz-roten Konsensklima. Die ÖVP, insbesondere auch Pühringer selbst, fühlte sich vom konfrontativen Stil des SP-Chefs Erich Haider bis aufs Blut sekkiert. Die folgende Entwicklung ahnten wohl auch manche in der SPÖ: „Der rennt ja schon mit dem Ikea-Sessel umadum“, bemerkte Josef Ackerl (SP) über Rudi Anschober, der sich im Wahlkampf als Spitzenkandidat mit dem „grünen Regierungssitz“ plakatieren ließ.

Ganz neu war die Idee in der ÖVP aber auch nicht. Schon zwei Jahre davor sagte Josef Stockinger, damals Klubobmann, im OÖNachichten-Interview, man solle eine Koalition mit den Grünen andenken – wenn auch in der ÖVP damals noch eine exotische Meinung.

In Oberösterreich erstmals kennengelernt haben ÖVP und Grüne auch die Schrammen, die eine solche neue Einigung mit sich bringt. Vor der innerparteilichen Abstimmung über den Koalitionspakt hatte die Grün-Spitze „Bammel“, vor allem die Linzer Stadtgrünen hatten teils offen protestiert. In der ÖVP musste der Wirtschaftsflügel auf Kurs gebracht werden – für einzelne schmerzhaft. Der allseits anerkannte Wirtschaftslandesrat Josef Fill, der die Entscheidung seiner Partei nicht mittragen konnte, musste seinen Platz räumen und wurde unter Mitwirkung von Christoph Leitl durch den pflegeleichten Viktor Sigl ersetzt.

„Abstimmungsbedarf“ habe man auch später viel gebraucht, sagten sowohl grüne als auch schwarze Landespolitiker. Gelungen ist das Experiment dann offenbar deshalb, weil man den Pragmatismus voranstellte und sich auch in großen Themenbereichen (Gentechnik, Anti-Atom, Arbeitsplatzsicherung, erneuerbare Energien, Budgetdisziplin) fand und Konfliktthemen geschickt in den „koalitionsfreien Raum“ verlagerte. Das beste Beispiel dafür: der Linzer Westring.

 

Grüne in Regierung

2 Landesregierungen mit Grün-Koalitionen gibt es in österreichischen Bundesländern: in Oberösterreich seit 2003, in Wien (die Bundeshauptstadt ist auch Bundesland) seit November 2011. Maria Vassilakou ist in Wien grüne Vizebürgermeisterin (Partner: SPÖ). In Graz gibt es eine Schwarz-Grün-Koalition mit Vizebürgermeisterin Lisa Rücker.

9,1 Prozent erreichten die Grünen bei der Landtagswahl 2003 und sicherten sich damit erstmals einen Landesregierungssitz in Oberösterreich, den Rudi Anschober (Ressorts Umwelt und Energie) innehat. Grünen-Wahlergebnis 2009: 9,2 Prozent.

 

Politologe Peter Filzmaier analysiert die Auswirkungen der ersten grünen Regierungsbeteiligung.
 


 

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25  Kommentare
25  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 30.05.2012 14:59

angewiesen als umgekehrt, weil er mehr zu Verlieren hat.

Allerdings haben beide Parteien viel mehr konstruktive Kräfte als die Alternativen. Die Grünen in OÖ sind "etwas weniger" Allesverbieter als anderswo.

Trotzdem: die Parteien müssen weg.

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 30.05.2012 16:00

Persönlich hat Anschober mehr zu verlieren als Pühringer.

Nach der Politik wartet auf Pühringer ein hochdotierter Versorgungsposten im Raiffeisenumfeld.

Anschober kann sich nachher wieder von den Schülern pflanzen lassen, für viel, viel weniger Geld als jetzt.

Beides wird aber nicht eintreten.

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( Kommentare)
am 30.05.2012 14:47

Offenbar war Anschober informiert, dass Bgm. Nagl die Grünen in Graz in die Wüste schickt, sodass er gleich eine Lobessuada auf Pühringer anstimmen musste, um nicht das gleiche Schicksal zu erleiden.

Wer verantwortet eigentlich die Millionenbeträge, die Anschober mit Pühringes Sanctus in Tschechien mit dubiosen Anti-Atom-Vereinen verbrannte ?

Es ist das Geld der Steuerzahler, das da verludert wurde, und man wird Anschober und Pühringer zur gegebenen Zeit zur Verantwortung ziehen.

Die Zeiten ändern sich !

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am 30.05.2012 13:08

stehen wie man will (man kann immer was besser machen), aber allen Menschen recht getan ist eine Kunst die niemand kann. So schlecht ist im österreichweiten Vergleich OÖ nicht verwaltet. Und solange es keine Alternativen gibt (SPÖ inkl. ihrer Vorfeldorganisationen ÖGB und AK sowie FPÖ und BZÖ sind zur Zeit leider ziemlich neben der Rolle) ist die derzeitige Konstellation bei allen Vorbhalten noch das kleinere Übel.

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am 30.05.2012 11:42

Die Oberösterreicher haben durch Wahl diese Konstellation ermöglichst und jetzt sollen und werden sie allesamt den Schaden ausbügeln müssen.

1,6 Milliarden Schulden, Tendenz steigend, eine Bürde die man unseren Kindern und Kindeskindern auferlegt ........ und dafür sind ausschliesslich Pühringer und Anschober verantwortlich.

Wann wachen wir allesamt auf und jagen diese Unpolitiker zum Teufel?

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.05.2012 15:04

Pilatus, der die Politik ausschließlich als Parteipolitik und nach den Wahlergebnissen sieht: wie sind die Pfründe für die eigenen Funktionäre verteilt.
;-)

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derzweifler (979 Kommentare)
am 30.05.2012 10:55

Der zehrt noch immer von seinem Autobahn"Hunderter". Als ich ihm schrieb warum die LKWs keine Geschwindigkeitsberschränkung verordnet bekommen, erklärte er mir, dafür ist Brüssel zuständig und er könne da gar nichts machen.

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marcos (338 Kommentare)
am 30.05.2012 11:43

dass es auch unter den Grünen derartige Bürokarten gibt!
Man kann ihnen jedoch kaum Bösartigkeit oder persönlich motivierte Ziele vorwerfen.

Da siehst beid en restlichen Partein ganz anders aus.
Da kommen öffentliche Interessen wirklich ganz zum Schluß!

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 30.05.2012 12:25

Ein paar Pseudogrüne wurden auf lukrative Posten gehievt und damit ruhig gestellt.
Vor lauter Fadheit verrennen sie sich geistig ab und zu und stimmen Sachen zu, die der grünen Gesinnung zuwider sind.

Dem Anschober hat man am Anfang einen Knochen in Form des Autobahnhunderter hingeworfen und fertig.

Grün in OÖ = Autobahnhunderter

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 30.05.2012 10:39

der pühringer einen braven knecht ausgesucht.

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 30.05.2012 09:49

Die "Grünen", die jetzt das Sagen haben, sind der Wurmfortsatz der Schwarzen.
Sie dienen nur zur Mehrheitsbeschaffung der VP.

Grüne mit Anstand haben sich 2003 von Anschober, Hirz, Wageneder und Schwarz abgewandt.

Die letzten 3 haben noch traurige "Berühmtheit" erlangt,
als sie 2009 gemeinsam mit den Schwarzen eine Resolution verfassten, die die Bundesregierung zur dringenden Einführung von Internetsperren aufforderte.

Kurz: in OÖ haben wir eine VP-Alleinregierung, sonst nichts.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 30.05.2012 09:24

das ma net die Vassilaku in Linz ham ...

wer gestern das ORF Bürger Forum gesehen weiss auch WARUM !!!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 30.05.2012 09:07

den absolut besten abstimmungswurschtl, der auf kommando die hand hebt.
von eigenleistung - außer ständige forderungen - ist doch keine rede.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 30.05.2012 08:56

Aus lauter „patriotischem Bekenntnis zum föderalen System Österreichs“ wird einer provinziellen Verbindung von provinziellen Politikern eine provinzielle Bedeutung zugemessen.

Das ist völlig falsch: im Jahre 2012 gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr, warum wir die Struktur „Land“ noch aufrecht erhalten sollten!

Das einzig Signifikante, das Landes-Regierungen erzeugen, sind Kosten. (*)
Alles andere (politische und gesellschaftliche Bedeutung) übertrifft die Wahrnehmungs-Grenze nicht.

Also: Weg mit den Ländern! In Österreich genügt eine einzige Verwaltungs-Struktur völlig!

(*) siehe die horrende Geldverschwendung durch den Finanzausgleich!

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Toast (448 Kommentare)
am 30.05.2012 09:03

die Länder aufgelöst werden. Mit Linz als zentraler Verwaltung für ganz Österreich.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 30.05.2012 09:21

da gab es schon mal jemand der das gleiche wollte ... und ist kläglich gescheitert ...so ich mich erinnere ... hahahahahaha

es passt schon so in der landesregierung mit black / green ...
immerhin besser als der frühere " rabiate und ungeholberter " SPÖ Haider als partner ...

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 30.05.2012 07:34

wann das eine Erfolgsgeschichte ist, was ist dann erst eine Katastrophe ---- danke für die Schulden, die Spitalsschliessungen, die Verhüttelung der Landschaft, die Lärmschutzwände.....

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 30.05.2012 10:29

Der Großteil der Leute lebt in eigenen Häusern im Grünen, weitgehend geschützt von Autobahnlärm und mit der noch immer höchsten Spitalsbettendichte der Welt sehr bequem in den Tag hinein - und mault darüber.

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crazy_canuck (297 Kommentare)
am 30.05.2012 02:35

Auch ich war anfangs skeptisch ob den die Gruenen Regierungstauglich sind. Die Aussagen waren ja teils schraeg und der Ruf angeschlagen. Nach einiger Zeit hat man aber gemerkt dass die Kombination sehr gut ist. Es ist ein guter Mittelweg aus Wirtschaft und Umwelt. Keine Skandale (zumindest in der Oeffentlichkeit) und bei mir das Gefuehl das konstruktiv fuer Oberoesterreich gearbeitet wird.

Ein weiterer Vorteil dieser Koalition ist, dass Erich Haider die Duese gemacht hat; war er doch nur ein giftiger Austeiler mit wenig Konzept. Ackerl als Nachfolger ist schon deutlich sympathischer.

Mein Fazit fuer die naechste Wahl: Never change a winning team...die Frage ist aber bei welcher der beiden macht man dann sein Kreutzerl??

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( Kommentare)
am 30.05.2012 00:39

Lehrer unter sich ...

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hugo1st (249 Kommentare)
am 30.05.2012 06:27

hat nebem seinem Studium zu Dr. jur. als Religionslehrer gearbeitet und sich seinen Unterhalt verdient.
Welches akademische Studium haben Sie zar-Nörgler abgeschlossen?

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 30.05.2012 07:11

Religionslehrer bei den Katholen und dann noch ein Rechtsverdreherstudium, die Kombination erklärt zumindest seine Hinterfotzigkeit und finanzpolitische Rechenschwäche, aber was solls, dem Volk gefällt der kleinwüchsige Egomane, der schwarze Filz ist bei uns dichter denn je, die roten Socken in der Bedeutungslosigkeit verschwunden und so lange die schwarze Mafia nicht wieder über 50% bekommt machen ihnen eben die Grünen die Mauer.

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( Kommentare)
am 30.05.2012 08:36

Pühringer ist CVer und daher ist wurscht was er studiert hat. Die Brüder versorgen sich und die ihren flächendeckend.
OÖ ist jenes Bundesland mit der höchsten CV Unterwanderung da ist der kleine Anschober ein willkommenes Feigenblatt.

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( Kommentare)
am 30.05.2012 09:28

...darum sind wir dort,..wo wir sind.
Un-gstudierte schaffen sowas nie.

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 30.05.2012 09:32

Hat er nur 1 Buch gelesen in seinem Leben?
Duftet es nach seinem Stuhlgang nach Veilchen am Klo?

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