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Vergabe-Murks um Schülerbetreuung

Von Kurt Daucher, 08. Juli 2015, 00:04 Uhr
Vergabe-Murks um Schülerbetreuung: Frech fordert juristische Prüfung
Stadträtin Ingrid Weixlberger, SPÖ Bild: Daucher

STEYR. Am Donnerstag befasst sich der Gemeinderat erneut mit dem 1,4-Millionen-Streitthema. Eine juristische Prüfung wird gefordert.

Ein rechtlicher Fehler hat dazu geführt, dass bei Gemeinderatssitzung im Mai der Tagesordnungspunkt "Nachmittagsbetreuung in vier Volksschulen" unmittelbar vor der Abstimmung abgesetzt wurde. Nun – am Donnerstag, 9. Juli – erfolgt der nächste Versuch, das Projekt, das sich für drei Jahre auf fast 1,4 Millionen Euro beläuft, zu vergeben. Wobei nun nicht mehr das BFI Oberösterreich den Zuschlag erhält, sondern ein Anbieter, der sein Angebot zwischenzeitlich nachgebessert hat.

Wer, wenn nicht das BFI?

"Der Fehler ist bei der Ausschreibung passiert", erklärt SP-Stadträtin Ingrid Weixlberger auf Anfrage der Steyrer Zeitung, warum es damals zu einer Absetzung des Antrages gekommen ist. Weil einer der Teilbeträge über der Grenze von 100.000 Euro gelegen ist, hätte man die Ausschreibung in der Wiener Zeitung und auf dem Online-Portal des Landes Oberösterreich kundtun müssen. Nun, da die Kundmachung der Ausschreibung nachgeholt wurde, sollte einer Vergabe nichts mehr im Weg stehen.

In der Frage, welcher Anbieter nun mit der Nachmittagsbetreuung an den Volksschulen Promenade, Resthof, Gleink und Tabor betraut werden soll, gibt sich Weixlberger maximal zurückhaltend: "Das will ich noch nicht öffentlich sagen." Erst solle der Gemeinderat entscheiden.

Heftige Kritik am Vergabe-Murks gibt es vom Wahlbündnis ÖVP-Bürgerforum. "Da hätten wir uns als Stadt einige Schadenersatzzahlungen einhandeln können", sagt Fraktionsobfrau Michaela Frech. Und bei einer Auftragssumme von 1,4 Millionen wäre das wohl nicht wenig gewesen. Weil auch der Amtsbericht, auf dessen Grundlage die Gemeinderatsmitglieder abstimmen sollten, "Schrott" gewesen sei, will Frech nun erwirken, dass derartige Berichte, wie die Ausschreibungen selbst, von einem Magistratsjuristen gelesen und als gelesen gekennzeichnet werden. "Dann wissen wir Mandatare auch, an wen wir uns wenden können, wenn wir eine Auskunft dazu haben wollen."

Laut Frech habe es sich ehemals um gar keine Ausschreibung als solche gehandelt. "Es sind lediglich fünf Anbieter angefragt worden, vier haben Angebote gelegt." Dass der Amtsbericht massive Fehler aufweise, habe man sich mittlerweile von einem Juristen von außen bestätigen lassen.

Dass es an den genannten vier Volksschulen ab Herbst weiterhin eine Nachmittagsbetreuung geben wird, davon geht Stadträtin Weixlberger mit Sicherheit aus. "Wir sind ja verpflichtet dazu", sagt sie.

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5  Kommentare
5  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Arminius11 (573 Kommentare)
am 08.07.2015 13:08

Die Roten konnten noch nie mit Geld umgehen.
Siehe Bausparspezialisten in Linz!

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magicroy (2.783 Kommentare)
am 08.07.2015 18:58

So ist es, die können bestenfalls umverteilen.
Aber es interessiert sie Nüsse wie man Budgetdefizite abbaut um auch künftigen Generationen Wohlstand und Sicherheit gewährleisten zu können. Daher sind sie unwählbar für mich.

lg
ein Vater einer 10-jährigen Tochter

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einsundeinsistzwei (49 Kommentare)
am 08.07.2015 08:36

Also nichts für ungut, wenn der Gesamtauftrag bei 1,4 Mio Euro liegt ist ohnedies eine EU-weite Bekanntmachung notwendig (da dürfte es mit einer "nachträglichen" Bekanntmachung in der Wiener Zeitung nicht getan sein). Eine Losaufteilung eines Gesamtauftrages um dadurch mit Los-Teilbeträgen unter Schwellenwerte zu kommen, ist auch nicht zulässig.

Dazu kommt, dass es bei dieser Ausschreibung auch nicht zu einem Nachbessern kommen darf. Das wäre nur bei Direktvergaben bis zu 100.000,-- Euro zulässig!

So wie die Ausschreibung abgelaufen ist, müsste sie aufgehoben und völlig korrekt neu ausgeschrieben werden!

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Abraxas (1.581 Kommentare)
am 08.07.2015 11:04

Es ist wirklich immer wieder bezeichnend, wie im öffentlichen Bereich (unzulässigerweise) versucht wird, das Vergabegesetz zu umgehen...

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( Kommentare)
am 08.07.2015 08:20

"Der Fehler ist bei der Ausschreibung passiert", erklärt SP-Stadträtin Ingrid Weixlberger auf Anfrage der Steyrer Zeitung, warum es damals zu einer Absetzung des Antrages gekommen ist.
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Hat die Weixlberger für ihr hohes Salär schon einmal etwas richtig gemacht .......... daran kann sich wohl keiner erinnern.

Hoffentlich verlieren die Sozen zumindest einen Stadtrat, dann ist sie endlich weg vom Fenster.

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