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Gemeindeaufsicht tadelt "Fehler"

WINDISCHGARSTEN. Mandatare in Windischgarsten erhielten Protokolle verspätet oder auch gar nicht.

Gemeindeaufsichttadelt "Fehler"

Kein „Schneider, sondern Bürgermeister für Kurz“: Vögerl Bild: feh

Bürgermeister Norbert Vögerl (VP) gelobt Besserung: "Ich habe den Amtsleiter angewiesen, dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Fristen eingehalten werden." Die Bürgerliste "Für Windischgarsten" (FÜRWI) war es leid, Protokolle aus dem Gemeinderat verspätet oder auch gar nicht bekommen zu haben. Einer Beschwerde gab die Gemeindeaufsicht recht.

Tatsächlich habe es bis zu 76 Tagen gedauert, bis die Mandatare das Protokoll der Gemeinderatssitzung in der Post hatten. "Wie soll man ohne Unterlagen arbeiten?", fragt FÜRWI-Gemeinderat Franz Hofstätter. Nicht leicht war auch die Nachbesprechung von Prüfungen, wie die Gemeindeaufsicht befand. Allenfalls sind die Protokolle flugs nach der Ausschusssitzung unterschrieben worden und für die Teilnehmer durch den Kopierer gelaufen. Wiederholt weist die "Direktion Inneres und Kommunales" (IKD), die die Prüfung vornahm, auf ein "Fehlverhalten" der Gemeinde hin. Niederschriften von Beschlüssen, die der Gemeindevorstand fasste, wurden den Fraktionen gar nicht übermittelt. Nachträglich repariert wurde ein Gesetzesverstoß, bei dem Bürgermeister Vögerl vorbehaltslos einen Kaufvertrag für eine "Indoor-Skipiste" unterschrieb. Für das IKD wurde die Sache mit einem nachträglichen Gemeinderatsbeschluss bereinigt. Vögerl sagt: "Ich mache das nicht wieder, das Risiko einzugehen, eine günstige Gelegenheit für die Gemeinde zu ergreifen, wenn sie die Zeit bietet."

Bürgermeisterbrief für Kurz

Für die anderen Fraktionen gab es auch zu viel Post vom Bürgermeister: Vögerl ersuchte in einem Postwurf an alle Windischgarstner "Sebastian Kurz zu unterstützen" und "die neue Volkspartei" zu wählen. Porto und Druckkosten bestritt die VP-Bezirksparteileitung, von der die Idee für das Rundschreiben "von oben" weitergereicht wurde. "Wenn ich Schneider wäre und nicht Bürgermeister von Beruf, hätte ich den Brief als Schneidermeister unterfertigt", sagt Vögerl. Die von den anderen Parteien heftig kritisierte Aktion befand VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer "rechtlich völlig in Ordnung". Eine ähnliche Wahlempfehlung gab der SP-Bürgermeister von Weißkirchen für Christian Kern ab.

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Artikel Hannes Fehringer 13. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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