Bald dürfen Bürger im Gemeinderat Fragen stellen
STEYR. Die Steyrer Bürger sollen sich aktiver bisher an der Stadtpolitik beteiligen können.
Das ist das Ziel jenes Demokratiepakets, das in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll. Nicht nur die Hürden für die Einleitung einer Volksbefragung und Volksabstimmung werden tiefer gelegt (die Steyrer Zeitung berichtete). Ab nächstem Jahr sollen die Sitzungen des Gemeinderates um die sogenannte Bürgerfragestunde erweitert werden.
An den Regeln für die Bürgerfragen wird zwar noch gefeilt. "Ich bin mir aber sicher, dass wir das schon bald in beschlussfähiger Form vorliegen haben", sagt Vizebürgermeister Wilhelm Hauser, der Fraktionsvorsitzende der Steyrer SPÖ. Es ginge nur noch um Kleinigkeiten, die zu klären sind, etwa um die Frage, wie oft sich ein Bürger zu Wort melden darf. "Wir müssen uns natürlich dagegen absichern, dass irgendein Selbstdarsteller mit seinen Fragen die gesamte Sitzung blockiert, und das vielleicht immer wieder.
Vorbild für die Bürgerstunde, so Hauser, sei das Welser Modell. Dort können Bürger ihre Fragen per E-Mail an den Gemeinderat richten bzw. an die zuständigen Referenten. Auch einzelne Fraktionen können befragt werden. Hauser: "Wichtig wäre es freilich, dass jemand, der eine Frage stellt, auch tatsächlich zur Sitzung kommt." Es werde sehr wahrscheinlich auch die Möglichkeit geben, nach der Beantwortung eine Zusatzfrage stellen zu können.
Im Saal könnte es eng werden
Aus der Sicht der ÖVP ist die Bürgerfragestunde ein Schritt in die richtige Richtung. Sie geht ihr aber noch zu wenig weit. "Schön wäre es auch, wenn wir wieder die Sitzungen im Regionalfernsehen zeigen könnten oder einen Live-Stream im Internet", sagt Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer. Angst davor, dass der Ansturm auf den sehr knapp bemessenen Sitzungssaal zu groß werden könnte, hat man in der ÖVP nicht. "Es ist doch schön, wenn die Leute Interesse haben an dem, was wir tun", sagt Baustadtrat Markus Spöck. Notfalls könne man ja in einen anderen Raum ausweichen.
Bislang haben Bürger, die eine Gemeinderatssitzung besuchen, überhaupt keiner Möglichkeit, ihre Meinung kundzutun oder sich zu Wort zu melden.
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