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Aufregung um Pädophilie-Sager

STEYR. Die Grünen verlangen eine offizielle Entschuldigung von FP-Stadtrat Mario Ritter. Dieser fühlt sich zu Unrecht beschuldigt. Auslöser war eine Debatte um Gewalttaten.

Aufregung um Pädophilie-Sager

Stadtrat Mario Ritter (FPÖ) Bild: Daucher

"Ich erwarte mir in der nächsten Gemeinderatssitzung eine formelle Entschuldigung bei der grünen Fraktion." Das sagt Stadtrat Reinhard Kaufmann nach seinem Wortgefecht mit Stadtrat Mario Ritter, zu dem es in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag gekommen war. Ritter hatte in einer sehr emotional geführten Debatte die Ideologie der Grünen mit Pädophilie in Verbindung gebracht– und damit einen Eklat ausgelöst. Bürgermeister Gerald Hackl erteilte dem FP-Stadtrat zwar keinen Ordnungsruf, ließ ihn aber wissen, dass "das zu viel gewesen" ist.

Ritter will seine Aussage, die nun auch im Wortprotokoll vorliegt, so nicht interpretiert wissen – weil sie so auch nicht gemeint gewesen sei. "Ich habe auf das verwiesen, was der deutsche Grüne Daniel Cohn-Bendit von sich gegeben hat", sagt Ritter auf Anfrage der Steyrer Zeitung. Derartige Aussagen – auch wenn sie von einem bekannten Grün-Politiker kommen – hätten freilich nichts mit der Ideologie der Partei zu tun.

Tatsächlich findet sich in der protokollierten Wortmeldung Ritters auch der Name Cohn-Bendit, ebenso der Verweis auf Deutschland. Zuvor aber ist davon die Rede, dass Kaufmann eine Ideologie vertrete, "die in sich eins birgt, dass sie Pädophilie als erzieherische Maßnahme sieht".

Aus Sicht Kaufmanns war der Sager Ritters völlig übers Ziel hinausgeschossen. "Es wird uns hier etwas vorgeworfen, was strafrechtlich relevant ist", sagt er. Das sei eine bislang völlig unbekannte Art, miteinander umzugehen, und so nicht zu akzeptieren.

Zu dem blau-grünen Verbalduell war es gekommen, als die Subvention für das Kinderschutzzentrum Wigwam zur Debatte stand. Ritter hatte sich dafür ausgesprochen, die Förderung langfristig zu erhöhen und dem Verein eine ärztliche Aufsicht zur Seite zu stellen. Dabei führte er unter anderem an, dass die Zahl der Gewalttaten stark steige. Dem widersprach Kaufmann. Seine Meinung: Bei Gewalt an Kindern gäbe es glücklicherweise eine größere Sensibilität. Daher würden mehr Straftaten bekannt, aber nicht unbedingt mehr begangen.

Es war viel Emotion im Spiel

Vizebürgermeister Helmut Zöttl, der Chef der Steyrer Freiheitlichen, will den Pädophilie-Sager erst kommentieren, wenn ihm das genaue Protokoll vorliegt (das sollte heute so weit sein). Er räumt aber ein, dass es in der Emotion durchaus dazu kommen kann, dass "ein Wort falsch ausgelegt" wird. Er geht davon aus, dass Ritter und Kaufmann den Streitfall untereinander klären.

Vizebürgermeister Wilhelm Hauser, Fraktionsobmann der SPÖ, plädiert dafür, dass sich Politiker in ihrer Wortwahl generell mäßigen. Das gelte auch für die Mandatare im Steyrer Gemeinderat. Es gäbe wohl ideologische Unterschiede. Ein Meinungsstreit lasse sich aber durchaus auch sachlicher ausführen. Im vorliegenden Fall habe Bürgermeister Hackl als Vorsitzender schnell und richtig reagiert. Ritter habe sich auch einsichtig gezeigt.

 

Protokoll

Das ist jenes umstrittene Zitat aus dem Mund von FP-Stadtrat Mario Ritter, das er im Gemeinderat an Grün-Stadtrat Reinhard Kaufmann gerichtet hatte:
„Und eines möchte ich Ihnen auch sagen: Sie werden unglaubwürdig, wenn Sie da sitzen und sozusagen die Welt schön reden mit einer Ideologie, die in sich eins birgt, dass sie Pädophilie als ... als erzieherische Maßnahme sieht.“ Gleich darauf sind quasi als erklärende Stichworte „Cohn-Bendit“ und „Deutschland“ angefügt. (Quelle: Wortprotokoll Gemeinderatssitzung)
Zuvor hatte es eine Debatte um die zahlenmäßige Entwicklung bei Gewalttaten gegeben. Ritter hatte auf seine Funktion als Sachverständiger bei Gericht verwiesen und von einer Zunahme der schweren Körperverletzungen auf das Zwanzigfache (innerhalb von fünf Jahren) gesprochen. Dazu Kaufmann: „Das ist ein Blödsinn.“

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Artikel Kurt Daucher 25. Januar 2016 - 04:24 Uhr
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