In den vergangenen Monaten erstatteten die Transitgegner 73 Anzeigen gegen Unternehmen, deren Lkw ihrer Meinung nach als Mautflüchtlinge illegal durch das Salzkammergut fuhren.
Was aus den Anzeigen wurde, weiß die Bürgerinitiative nicht. Die Bezirksbehörde ist nicht ermächtigt, entsprechende Auskünfte zu erteilen. „Was wir wissen, ist, dass einzelne Unternehmer ungeniert weiter illegal durch das Salzkammergut fahren“, sagt Silvester Leitner, Obmann der Initiative.
Stichproben und Beweisfotos
Einem obersteirischen Frachtunternehmen droht Leitner nun mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Obwohl der Frächter bereits 21 Mal angezeigt wurde, fährt er weiterhin bis zu sieben Mal täglich durch das Salzkammergut, um sich die Autobahnmaut zu ersparen. Dies hätten Stichproben der Bürgerinitiative ergeben, die mit Hilfe von Posten bei den einzelnen Autobahnanschlüssen gemacht wurden. Laut Leitner erspare sich der Frächter damit rund 160.000 Euro Mautgebühr im Jahr.
Beweisfotos gehen heute per Post an das obersteirische Transportunternehmen – und dazu eine Warnung: „Wenn der Unternehmer seine Praxis nicht abstellt, zeigen wir ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs sowie wegen Fälschung von Beweismitteln an“, sagt Leitner. Denn: Der Frächter lade im Salzkammergut zum Schein leere Paletten aus und ein, um als Ziel- und Quellverkehr zu gelten, und fülle so auch seine Frachtpapiere aus. „Die spielen sich mit uns“, sagt Leitner. „Aber nicht mehr lange.“
Aus Sicht der Bürgerinitiative wäre es auch im Sinne des Frachtgewerbes, hart gegen schwarze Schafe vorzugehen. „Die meisten Frächter halten sich an das Transitverbot, und dafür sind wir ihnen auch dankbar“, sagt Leitner. „Aber es gibt einzelne, die verschaffen sich auf illegale Weise einen Wettbewerbsvorteil und schädigen damit den Ruf einer ganzen Branche.“
Seit Inkrafttreten des Transitverbotes (für Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen) ist der Schwerverkehr über den Pötschen laut Leitner um 15 bis 25 Prozent zurückgegangen. Am Traunsee sei der Lkw-Verkehr indessen angestiegen. Dafür verantwortlich seien hier aber nicht Mautflüchtlinge, sondern ansässige Firmen.
3 Fragen an Franz Wolfsgruber, Ebenseer Frächter und WK-Fachgruppenobmann des Lkw-Transportgewerbes:
1 Gibt es schwarze Schafe unter den Frächtern?
Ich kann meine Hand natürlich nicht für alle ins Feuer legen. Falls es Frächter gibt, die gegen Gesetze verstoßen, sollten die Behörden dagegen vorgehen.
2 Laut Bürgerinitiative gibt es Spediteure, die systematisch das Gesetz brechen.
Bei solchen Aussagen der Bürgerinitiative bin ich sehr skeptisch. Diese Kontrollen sind für mich nicht nachvollziehbar, und die offiziellen Verkehrszählungen des Landes kommen oft zu einem völlig anderen Ergebnis. Wir haben Herrn Leitner deshalb bereits vorgeschlagen, die Zählungen und die Kontrolle einer unabhängigen Firma zu überlassen, auf die wir uns beide einigen. Das wurde von Herrn Leitner aber abgelehnt.
3 Was bedeutet das Transitverbot für die Wirtschaft im Salzkammergut?
Zum einen bringt es wenig. Der Transitanteil beim Lkw-Verkehr war ohnehin verschwindend gering. Zum anderen ist es für Unternehmen, die am Rande des Verbotskorridors angesiedelt sind, extrem belastend. Wenn die Firma Poll-Nussbauer in Gmunden eine Lieferung nach Schladming hat, muss sie jetzt einen riesigen Umweg über die Autobahn machen. Das ist ökonomisch und ökologisch verrückt. Und es hat auch soziale Nachteile. Fahrer dieser Firma, die im Salzkammergut zu Hause sind, dürfen abends auch nicht mehr mit dem Lkw nach Hause fahren, wenn das auf ihrer Strecke liegt.