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Streit um Bosniaken-Kulturzentrum wird Fall für Juristen

VÖCKLABRUCK. Bürgermeister Brunsteiner klagt den Verein "Bürgerinitiative Zivilcourage", der Anwalt für Stellungnahme beauftragt hat.

Streit um Bosniaken-Kulturzentrum wird immer mehr zum Fall für Juristen

Vertreter der Bürgerinitiative beim OÖN-Lokalaugenschein: Links das Kulturzentrum, rechts ein neuer Wohnbau. Bild: gh

Die Causa um den Bosnisch-Österreichischen Kulturverein wird immer mehr zu einem Fall für die Juristen. Die Anrainer im Unterstadtgries haben jetzt einen Linzer Rechtsanwalt beauftragt, mit einer Stellungnahme gegen die geplante Sonderwidmung vorzugehen. 50 Nachbarn haben dafür einen Obolus geleistet.

Bürgermeister bringt Klage ein

Unterdessen hat Bürgermeister Herbert Brunsteiner (VP) gegen den Verein "Bürgerinitiative Zivilcourage" Klage eingebracht, weil dieser behauptet, die Bosniaken hätten über Vermittlung des Bürgermeisters das ehemalige Wohlmuth-Lager gekauft. Brunsteiner klagt auf Unterlassung (Streitwert 3000 Euro), Widerruf und Veröffentlichung. Die erste Tagsatzung beim Bezirksgericht Vöcklabruck ist für 24. August anberaumt.

"Ich habe den Kauf nicht vermittelt", bekräftigt Brunsteiner auch gegenüber den OÖNachrichten. Er habe zum ersten Mal in seinem Leben überhaupt eine Klage eingebracht.

Laut Bürgerinitiative sind 100 Leute unmittelbare Nachbarn des Kulturvereins, in der gesamten Siedlung wohnen laut ihrer Schätzung etwa 200 Menschen. Sie fürchten um das bislang ausgesprochen ruhige Wohngebiet in der Stadt, wenn der Betrieb des Kulturzentrums samt Gebetsraum für 100 Menschen genehmigt werde. "Im schlimmsten Fall ist die Hölle los", formuliert ein Nachbar recht drastisch. In der Grundlagenforschung der Stadt komme das Wort Anrainer nicht einmal vor, sind die Bewohner verwundert.

Ein Bosniakisch-Österreichischer Kulturverein hätte Auswirkungen auf die gesamte Siedlung Unterstadtgries, die aber gar nicht ins Verfahren einbezogen worden sei, kritisieren die Gegner. Sie weisen auch darauf hin, dass damit eine Präzedenzfall geschaffen werde: Mit demselben Recht könnten auch Albaner oder Kurden dann ein eigenes Kulturzentrum fordern.

"Ich habe Verständnis für die unmittelbaren Anrainer, aber auch für den Kulturverein", betont Bürgermeister Brunsteiner. Er stellt klar, dass sich das geplante Zentrum nicht mitten in einem Wohngebiet befinde, sondern am Rand. Aber: "Es gäbe bessere Standorte", räumt er ein.

Der Gemeinderat hat im Mai die Einleitung der Umwidmung des Areals in ein Sondergebiet des Baulandes "Kultur- und Gebetshaus" beschlossen. Dazu können bis Mitte August Stellungnahmen abgegeben werden. "Wir warten auf die Entscheidung der Raumplanung des Landes", erläutert Brunsteiner. Die Stellungnahmen würden dann im Gemeinderat diskutiert.

"Egal, welche Entscheidung getroffen wird, die Sache wird wohl bis zur letzten Instanz gehen", erwartet sich der Vöcklabrucker Bürgermeister einen langen Verfahrensweg. "Das ist mir auch recht", denn er verstehe ja beide Seiten.

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Artikel Gerhard Hüttner 26. Juli 2017 - 00:04 Uhr
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