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Streit um Bosniaken-Kulturzentrum wird Fall für Juristen

Von Gerhard Hüttner, 26. Juli 2017, 00:04 Uhr
Streit um Bosniaken-Kulturzentrum wird immer mehr zum Fall für Juristen
Vertreter der Bürgerinitiative beim OÖN-Lokalaugenschein: Links das Kulturzentrum, rechts ein neuer Wohnbau. Bild: gh

VÖCKLABRUCK. Bürgermeister Brunsteiner klagt den Verein "Bürgerinitiative Zivilcourage", der Anwalt für Stellungnahme beauftragt hat.

Die Causa um den Bosnisch-Österreichischen Kulturverein wird immer mehr zu einem Fall für die Juristen. Die Anrainer im Unterstadtgries haben jetzt einen Linzer Rechtsanwalt beauftragt, mit einer Stellungnahme gegen die geplante Sonderwidmung vorzugehen. 50 Nachbarn haben dafür einen Obolus geleistet.

Bürgermeister bringt Klage ein

Unterdessen hat Bürgermeister Herbert Brunsteiner (VP) gegen den Verein "Bürgerinitiative Zivilcourage" Klage eingebracht, weil dieser behauptet, die Bosniaken hätten über Vermittlung des Bürgermeisters das ehemalige Wohlmuth-Lager gekauft. Brunsteiner klagt auf Unterlassung (Streitwert 3000 Euro), Widerruf und Veröffentlichung. Die erste Tagsatzung beim Bezirksgericht Vöcklabruck ist für 24. August anberaumt.

"Ich habe den Kauf nicht vermittelt", bekräftigt Brunsteiner auch gegenüber den OÖNachrichten. Er habe zum ersten Mal in seinem Leben überhaupt eine Klage eingebracht.

Laut Bürgerinitiative sind 100 Leute unmittelbare Nachbarn des Kulturvereins, in der gesamten Siedlung wohnen laut ihrer Schätzung etwa 200 Menschen. Sie fürchten um das bislang ausgesprochen ruhige Wohngebiet in der Stadt, wenn der Betrieb des Kulturzentrums samt Gebetsraum für 100 Menschen genehmigt werde. "Im schlimmsten Fall ist die Hölle los", formuliert ein Nachbar recht drastisch. In der Grundlagenforschung der Stadt komme das Wort Anrainer nicht einmal vor, sind die Bewohner verwundert.

Ein Bosniakisch-Österreichischer Kulturverein hätte Auswirkungen auf die gesamte Siedlung Unterstadtgries, die aber gar nicht ins Verfahren einbezogen worden sei, kritisieren die Gegner. Sie weisen auch darauf hin, dass damit eine Präzedenzfall geschaffen werde: Mit demselben Recht könnten auch Albaner oder Kurden dann ein eigenes Kulturzentrum fordern.

"Ich habe Verständnis für die unmittelbaren Anrainer, aber auch für den Kulturverein", betont Bürgermeister Brunsteiner. Er stellt klar, dass sich das geplante Zentrum nicht mitten in einem Wohngebiet befinde, sondern am Rand. Aber: "Es gäbe bessere Standorte", räumt er ein.

Der Gemeinderat hat im Mai die Einleitung der Umwidmung des Areals in ein Sondergebiet des Baulandes "Kultur- und Gebetshaus" beschlossen. Dazu können bis Mitte August Stellungnahmen abgegeben werden. "Wir warten auf die Entscheidung der Raumplanung des Landes", erläutert Brunsteiner. Die Stellungnahmen würden dann im Gemeinderat diskutiert.

"Egal, welche Entscheidung getroffen wird, die Sache wird wohl bis zur letzten Instanz gehen", erwartet sich der Vöcklabrucker Bürgermeister einen langen Verfahrensweg. "Das ist mir auch recht", denn er verstehe ja beide Seiten.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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renele (3.081 Kommentare)
am 11.08.2017 20:43

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als in einer Wohnsiedlung in einem OÖ Ort die Wogen hoch gingen, als sich dort eine Bekleidungsfabrik ansiedelte. Abends durften dort nicht gearbeitet werden. Last sie beten, aber verlangt das keine Autos zu fahren oder parken und kein Lärm aus dem Gebäude dringt. hat man die mal dort ist es aus mit der Ruhe, ich erlebe es täglich.

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referenz (110 Kommentare)
am 27.07.2017 10:22

Zu "Aufregung um Gebetsraum in Wohnsiedlung" berichtete auch die Krone (18.07.). Ein geeigneter Ort erscheint im Dreieck "VARENA - Eternit - Ager" gegeben. Zum Wochenende und zu nächtlichen Stunden (Ramadan) stehen die Parkplätze der VARENA leer und am Freitag nachmittags zum Männertreffen um 13h (14 h Winterzeit) sind die Industrie-Parkplätze frei. Zufahrt ohne Linksabbieger von B1. Eine vermittelnde Kooperation seitens der Stadtväter zur Potentialnutzung (ohne Grünflächen für Parkplätze zu verbetonieren) wäre gefragt!

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elsa2001 (534 Kommentare)
am 26.07.2017 23:41

aber die freikirche hat ohne probleme neu gebaut zwinkern

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 26.07.2017 20:53

Ja, genau, dann halt nicht im Wohn-Schlaf-Gebiet. Wie wäre es mit dem Gewerbegebiet? Nur dass dort dann die Nachbarbetriebe präventiv ihr Veto einlegen, weil sie befürchten, dass sie vom Gebetsverein wegen Ruhestörung an der Weiterentwicklung ihrer Betriebe gehindert werden könnten. Da könnte man sich doch glatt ein wenig auf den Arm genommen fühlen, gelinde formuliert.

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 26.07.2017 12:37

Alle sooo Weltoffen !! Kommt nur herein..........

aber nicht in meine Nähe und ich will damit nichts zu tun haben, ich will meine Ruhe !!

alles Heuchler !!

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referenz (110 Kommentare)
am 26.07.2017 12:31

Herr Bürgermeister gibt die alte Musikschule zum Abriss frei und erachtet offensichtlich die Wohlmuth-Lagerhalle für den Vereinsbetrieb erhaltenswürdig? Da steht etwas auf dem Kopf! www.ekiw.com
Es geht um die Nutzung des Gebäudes, nicht um Religion, egal welcher Herkunft!

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mynachrichten1 (15.428 Kommentare)
am 26.07.2017 13:43

kenne das zwar nicht genau, aber was da manchmal an dümmster Nutzung durch unsere Politiker a la Laien fabriziert wird und mit Papier dann abgesegnet wird und manchmal inszeniert wird durch gute Haberer, das ist mehr als bedenklich. Übrigens könnten ja Gemeinden ein gutes GEschäft machen und troztdem die Grundstückspreise heruntenhalten, würden sie selber Wiese ankaufen und als Baugrund verkaufen.

Solche Aktione laufen zwar bei Einzelnen die was zu sagen haben in der Politik in Rekordtempo ab, aber für die Allgemeinheit dürften sich viele nicht gar so ins Zeug legen!

Und immer wieder passieren Dinge gegen Einzelne, die weniger gut denn böse sind, natürlich bestens hinter dem Amtsgeheimnis verborgen.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 27.07.2017 10:31

Na sicher - so neutral wie http://www.ekiw.com/ auftritt...

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felixh (4.874 Kommentare)
am 26.07.2017 07:51

Wir wohnen un dleben in Österreich . nicht in Bosnien

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oblio (24.735 Kommentare)
am 26.07.2017 08:29

Dann lösen wir doch alle Kulturvereine
einfach auf:
alleine in Linz über 40 MigrantInnenvereine!

So einfach gestrickt sind diejenigen, welche
alles nicht deutsch-österreichische nationale
Kulturgut verteufeln!

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( Kommentare)
am 26.07.2017 09:45

Sie geben sich doch auch gern intellektuell. Wie kommt es dann, dass Sie in Ihrer Ablehnung des Islam immer nur die primitivsten Vorwürfe - unbeachtet ihres Wahrheitsgehalts - parat haben? Nennt man so etwas nicht pathologisch?

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chaloupka123 (344 Kommentare)
am 26.07.2017 12:08

Schon richtig, aber was weiter ???

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metschertom (8.025 Kommentare)
am 26.07.2017 05:57

Die Stadtgemeinde sollte sich mal überlegen wen sie vertritt! Nicht die Migranten und Ausländer sondern die österreichische Bevölkerung. Das ist Wohngebiet und wie es bei diesen Kulturen so Brauch ist geht es sehr oft zu wie am Balkan. Sollen sie ihre Gebetsräume und Festsäle haben, da spricht nichts dagegen, aber nicht direkt im verbauten Gebiet!
Langsam aber sicher schafft sich Österreich selbst ab.

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chaloupka123 (344 Kommentare)
am 26.07.2017 07:27

Sie übersehen, daß die meisten Bosnier österreichische Staatsbürger sind - somit zählen diese zur österreichischen Bevölkerung, und haben ebenfalls den von Ihnen geforderten Anspruch, von der Stadtgemeinde berücksichtigt zu werden.

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metschertom (8.025 Kommentare)
am 26.07.2017 10:45

Keine Frage, aber die Kultur unterscheidet sich immer noch mit unserer. Ich war selbst auf einer bosnischen Hochzeit eingeladen. Da ging es die ganze Nacht zu wie in einem Bierzelt.
Mit dem Unterschied dass dies im freien der Fall war. Den Diskurs mit 2 Nachbarn mit den Eltern des Brautpaares möchte ich nicht wieder geben. (Polizei war mehrmals da aber es ging danach munter weiter)

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herst (12.747 Kommentare)
am 26.07.2017 16:18

Da ging es die ganze Nacht zu wie in einem Bierzelt.

War die Braut oder Bräutigam Effpeöler/in?

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Motoro (124 Kommentare)
am 26.07.2017 11:07

aber wenn sie österr. Staatsbürger sind, wieso brauchen sie dann einen ausl. Kulturverein?

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chaloupka123 (344 Kommentare)
am 26.07.2017 12:07

Weil Muttersprache und Kultur des Heimatlandes (in diesem Fall Bosnien) in der Regel stark prägend und vebindend sind.

Im übrigen sind die meisten Bosnier gut integriert, sprechen Mundart, sind bei Feuerwehr, Fußballverein uam aktiv ...

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vinzenz2015 (45.877 Kommentare)
am 26.07.2017 21:10

Na dann schauns mal zum Verein der Österreicher in Chicago!
De Unsrigen durt ziagn de Krachlederne an und das Dirndl,
wenn sie sich zum Meetingh treffen und
singen Lieder, die Sie gar nicht mehr kennen!

WARUM bitte dürfen das die Bosnier in der 3./4. Generation in Österreich nicht???
So was von kleinkariert!!

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susisorgenvoll (16.526 Kommentare)
am 26.07.2017 03:41

B. ist doch nur ein Lehrer ... und sonst nichts!

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chaloupka123 (344 Kommentare)
am 26.07.2017 07:34

Können Sie uns verraten was eigentlich Sie so alles sind? zwinkern

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mynachrichten1 (15.428 Kommentare)
am 26.07.2017 12:08

immerhin Mittelschullehrer, wenn ich mich richtig erinnere, aber nach meinem Dafürhalten ein umgänglicher Mensch.

aber seine Aussagen dazu finde ich passend und fair.

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Jura1 (16 Kommentare)
am 26.07.2017 02:15

Angeblich hat das Zentrum laut Einreichplan über 900m² Nutzfläche;- wie viel hat eigentlich der Stadtsaal? - Bei der Größe ist es ein Zentrum nicht für 100, sondern sicher für mehr als 500 Personen - ein echtes überregionales Zentrum, wie es in eine Bezirksstadt laut Befürwortern halt gehört.

Wenn so etwas von Gemeinderat jetzt genehmigt wird, habe wir eine Anlassfall und werden nachfolgende Anträge auch genehmigt werden müssen. Bin schon gespannt welches Stadtteil es dann trifft.

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mynachrichten1 (15.428 Kommentare)
am 26.07.2017 00:59

gut finde ich die Aussage von Brunsteiner, das er noch nie eine Klage eingebracht hat und das er beide Seiten versteht.

Vielleicht sollte man diesen Fall unter dem Gesichtspunkt sehen, das viele Gesetze und wie die ausgelegt werden, weniger Wert sind als das Papier auf dem sie gedruckt sind.
Und so kann jede Anwendung nur den Juristen reiche Beute bringen und dann noch ewig dauern.

Polit u. Bürokraten seht ein, das es eigentlich eine Schande ist, wenn nirgends mehr was weitergeht, ohne das man in vernünftiger Zeit sagen kann, wohin man logischerweise kommt und was Recht ist.

Wie hat heute der Mitstreiter von der Liste Pilz gesagt, immerhin ein Jurist der sich beim Konsumentenschutzfragen auskennt, man hat zwar überall auch Produkt Rechte, nur Viele können diese nicht einmal einklagen ohne Rechtschutzversicherung.

Bei vielen mutmaßlichen Behördenwillkürfällen und solche gibt es unter Kerzerlschluckern ganz extreme, da spüren Einzelne sowieso die totale arge jurist pol. Willkür!

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 26.07.2017 09:04

Erklären sie mir "Kerzerlschluckern"!

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mynachrichten1 (15.428 Kommentare)
am 26.07.2017 12:11

breit angesetzt "scheinheilig"

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