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Sozialdemokraten pochen auf Abgabe für Zweitwohnsitze

Von Edmund Brandner, 10. Dezember 2014, 00:04 Uhr
Sozialdemokraten im Salzkammergut pochen auf Abgabe für Zweitwohnsitze
SP-Politiker wie Sabine Promberger, Christian Dickinger und Egon Höll fordern eine Zweitwohnsitzabgabe. Bild: ebra

BAD ISCHL. Nach Funktionären im Bezirk Vöcklabruck verlangen nun auch die Gmundner Sozialdemokraten eine Zweitwohnsitzabgabe.

Im Salzkammergut ist das Thema besonders brisant: Einerseits wird es für junge Einheimische immer schwieriger, sich leistbaren Wohnraum zu schaffen. Andererseits gibt es hier besonders viele Zweitwohnsitze. In Traunkirchen beispielsweise bilden sie rund die Hälfte aller Wohnsitze.

Gemeinden entgeht Geld

Da die Bundesertragsanteile für Gemeinden über die Zahl der Hauptwohnsitze errechnet werden, entgehen den Orten auf diese Weise Finanzmittel. Dazu kommt: Zweitwohnsitze verursachen die gleichen Infrastrukturkosten (Straßenerhaltung, Kanalerrichtung usw.) wie Hauptwohnsitze. Weil Zweitwohnungsbesitzer aber kaum Wasser-, Kanal- und Müllgebühren bezahlen, geben sie den Gemeinden zu wenig Finanzmittel zurück.

"Wir fordern deshalb, dass der Landesgesetzgeber den Gemeinden die Einhebung einer zweckgebundenen Infrastrukturabgabe ermöglicht", sagt SP-Bezirksvorsitzende Sabine Promberger aus Ebensee. "Auf Zweitwohnungsbesitzer würde der Druck steigen, ihre Liegenschaften nicht leerstehen zu lassen", so Promberger. "Die Maßnahme würde deshalb den Wohnungsmarkt beleben und zu günstigeren Preisen führen."

In Bad Ischl werden für Wohnungen mittlerweile um bis zu 6000 Euro pro Quadratmeter gehandelt. "Auch deshalb haben wir in den letzten zwei Jahren 161 Hauptwohnsitze verloren", sagt SP-Bürgermeister Hannes Heide.

Aus Sicht der SP gibt es erfolgreiche Vorbilder: Die Bundesländer Vorarlberg, Kärnten und Steiermark ermöglichen ihren Gemeinden bereits die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe.

"Orte sollen selbst entscheiden"

"Jeder Ort soll selbst entscheiden können, ob er eine Zweitwohnsitzabgabe einhebt", sagt Egon Höll, SP-Bürgermeister in Obertraun (das einen Zweitwohnsitzanteil von 48 Prozent hat). "Gerade für Tourismusgemeinden wäre das aber eine große Entlastung. Ein Großteil der touristischen Infrastruktur wird aus den Gemeindebudgets finanziert, die Tourismusabgaben fließen aber alleine den Tourismusverbänden zu." Niemand wolle den Verbänden diese Einnahmen wegnehmen, betont Höll. "Aber eine Zweitwohnsitzabgabe würde mehr Gerechtigkeit erzeugen."

Die Höhe der Abgabe würde an der Quadratmeterzahl bemessen werden. "Je nach Größe reden wir von einigen hundert Euro pro Jahr", so Sabine Promberger.

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39  Kommentare
39  Kommentare
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( Kommentare)
am 15.12.2014 09:48

Herr Bürgermeister Ischl warum erhöhen sie nicht die Abgaben für Bordellbetreiber oder erheben Steuern für die vielen Prostituierten Zuwanderinnen samt Zuhälter aus Polen und Rumänien die in Massen unser Land und unsere Provinzstädte überschwemmen.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 15.12.2014 09:31

Nur so zum Nachdenken :

http://derstandard.at/2000009372871/Kalte-Betten-Hochsaison-in-der-Geisterstadt

Die Zweitwohnungsspekulation bringt die Orte und Städte um !

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RevolutionR4 (2.044 Kommentare)
am 14.12.2014 21:42

Dazu kommt: Zweitwohnsitze verursachen die gleichen Infrastrukturkosten (Straßenerhaltung, Kanalerrichtung usw.)

Eine Straße die weniger befahren wird, wird auch nicht so, kaputt. Ein Kanal der nicht so viel aufnehmen muss, braucht nicht so oft eine Reinigung.
Abgaben zahlst du überall.

Reine Abzocke, nicht mehr!

Bad Ischl ein Nobelort, möchte dort nicht unbedingt Essen gehen.
Ein Pflaster für Reiche eben. Sollen sie die Gründe günstiger verkaufen und das Essen billiger in den Lokalen anbieten.
Aber das machen sie nicht! Ätsch ich sage nur MARKTWIRTSCHAFT.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 14.12.2014 21:05

Da habe ich Glück, denn mein "Zweitwohnsitz" liegt im fernen Ausland, wo man von den Einheimischen weniger diskriminiert und mehr respektiert wird. grinsen

Dritt- und Viertwohnsitze in Österreich zählen dann wohl nicht als Zweitwohnsitz, da habe ich großes Glück.

Oder verwendet die SPÖ absichtlich diese nicht recht gesetzeskonforme Diktion, zwecks sprachlicher Manipulation?

Es gibt in Österreich nämlich "nur" einen Hauptwohnsitz und weitere Wohnsitze, die man auch umgangssprachlich als Nebenwohnsitz bezeichnet.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 14.12.2014 21:21

selbstverständlich muß es richtig heißen:
Nebenwohnsitz 1
Nebenwohnsitz 2
usw.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 15.12.2014 00:18

Hauptwohnsitz gleichwertig und heißen ganz einfach Wohnsitz. Das Gesetz sieht im Sinne der Gleichbehandlung keine Priorisierung vor.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 14.12.2014 20:17

Nein, das sind keine Sozialdemokraten!
Das sind Profitsozis.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 14.12.2014 20:16

ist nichts anderes als der sichtbare Ausdruck der eigentlichen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz der SPÖ. Gleichbehandlung sieht anders aus!

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( Kommentare)
am 14.12.2014 19:59

Jahrzehntelang haben die Gemeinden Wohnbaufördergelder veruntreut und in den Fremdenverkehr gepumpt oder für andere hirnlose Projekte verschleudert. Genauso schaut’s aus und jetzt müssen die "fleißigen Arbeiter" wieder den Kopf hinhalten und werden zur Kasse gebeten.
Und immer wieder drängt sich der Ischler SPÖ BGM in den Vordergrund wenn es um die Zweitwohnsitzabgabe geht.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 10.12.2014 23:07

...welche z.b 30 kubikmeter wasser und die anfallende kanalgebühr bereits als mindestabnahme vorschreibt. kenne auch einen fall, der für ein handwaschbecken (kiosk) über 5000 euro anschlussgebühr vorgeschrieben wurde.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 10.12.2014 19:43

NUR BELASTUNGEN und KEINE EINZIGE ENTLASTUNG ... das ist SPÖ ...
warum führen sie nicht ein System ein wie in KUBA !
nimm den Leute ALLES weg so wie es der Onkel Castro macht !

er selber musste ein Ansuchen stellen um täglich ein 1/4 Liter frische Milch zu bekommen als er krank war ... TZ TZ TZ .. traurig
denn frische Milch bekommen NUR Kinder , andere pulvermilch !!!

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 10.12.2014 20:14

Sicher haben Sie auch eine Zweitvilla am Attersee wie die Waldheimes und Dichands. Oder eine Drittvilla wie rund 50 % der Gelegenheits-Einwohner von Kitz.

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 10.12.2014 23:32

Blödsinn im Kopf?

Bisher hielt ich ihr Konterfei für achtbar, jetzt maximal für nutzbar!

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masterbrain (168 Kommentare)
am 10.12.2014 16:08

die spö muss aufpassen, dass sie nicht den ruf der gebühren- und steuererhöhungspartei bekommt. das hat schon den grünen in deutschland bei den letzten bundestagswahlen nicht gut getan.

sie sollte sich in oö lieber dafür einsetzen den proporz zu beenden. dann würde sie sich auch mit berechtigter kritik leichter tun anstatt immer gesagt zu bekommen, dass sie ja schließlich auch in der landesregierung sitzt. und bundesweit endlich für ein wahlsystem arbeitet das klare verhältnisse zulässt oder eine konzentrationsregierung für große reformen (bildung, recht,...) anstelle dieses ewigen kompromissgeschwurbels. eine mehrheit links der mitte wird es in österreich nie geben, also müsste sie sich alternativen einfallen lassen. es scheint jedoch so als hätte man sich schon gut in der groko eingerichtet und weils so schön warm und gemütlich ist wollen wir auch nix anders machen. man darf schon die frage stellen ob diese einstellung wirklich noch zeitgemäß ist.

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 10.12.2014 11:37

hat in Wien eine Zweitwohnung,
schon wegen der Studierenden und wir zahlen ja schon die anfallenden Abgaben und Gebühren, es ist eine willkürliche abzocke, sollte das wirklich durchgezogen werden, ich hoffe die Wähler wehren sich.

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auchfussgaenger (1.229 Kommentare)
am 10.12.2014 11:58

Lesen bildet.

"Zweitwohnsitze verursachen die gleichen Infrastrukturkosten (Straßenerhaltung, Kanalerrichtung usw.) wie Hauptwohnsitze. Weil Zweitwohnungsbesitzer aber kaum Wasser-, Kanal- und Müllgebühren bezahlen, geben sie den Gemeinden zu wenig Finanzmittel zurück."

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jamei (25.489 Kommentare)
am 10.12.2014 12:24

...zu wenig "Wasser-, Kanal- und Müllgebühren bezahlen"?...

Bin zwar KEIN "zweitwohnbesitzer" aber meines Wissen nach fallen die Grundgebühren an - ob entnommen/entsorgt wird oder nicht und die Errichtungskosten wurden/werden sicher auch Anteilsmäßig zu Entrichten gewesen sein.

Daher fällt dieses Argument für mich unter "Neidgesellschaft" und sonst NIX!

Andere Frage: Warum wird und wurde so oft um dieses Klientel massiv geworben?......
(...es kommt ja auch Geld herein - OHNE das die Infrastruktur benützt wird und dadurch geschädigt/abgenutzt/verbraucht wird.)
Grundsteuer/Kommunale Grundgebühren etc.......

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 10.12.2014 09:30

alle mit Neid zu tun.

Sparen will man bis jetzt immer noch nicht. Klar, man hat ja erst vor 2,5 Jahren die Parteienfinanzierung verdoppelt, da gewöhnt man sich an einen gewissen Standard und den will man bis in die Privilegienpension halten.

SPÖ = Verrat an der Jugend, Anbiederung an Pensionisten!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.12.2014 09:49

nicht so hohe Preise und gute Spekulationen erzielbar wären.

Man darf nicht in den Fehler verfallen - alles was da an Wohnungs - Problemen diskutiert wird, auf eine Neiddiskussion herabzudrücken.

Jeder hat natürlich seinen Gesichtspunkt - aber im großen und ganzen sind sich doch alle einig, dass das Wohnen schön langsam VIEL zu teuer ist - und in Wien eine Wohnung schön langsam auch nicht mehr kostet.

Klar, die Gemeinden haben kein Geld, aber da ist offenbar auch kein Unterschied, wie die Mehrheit ist.

Unsinnige Ausgaben müssen natürlich hinterfragt werden - und schön langsam kommt auch in Gemeinden demokratische Bewegung und Diskussion hinein.

Die Pensionen an sich, mit durchschnittlich 1050 Euro Brutto sind nicht das Problem - wohl aber die Verteilung.

Und wenn man dann PleitebankPensionen und Abfertigungen rechnet - dann darf der Blutdruck steigen.

Die Durchschnittspension ist gut in Österreich - wenigstens das stimmt!

Die groben Schäden entstehen durch Banken in Österreich!

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 10.12.2014 10:24

Schon einmal daran gedacht, dass es viele Familien gibt, die aus beruflichen und schulischen Gründen in der Stadt wohnen und sich um das sauer verdiente Geld einen Zweitwohnsitz gönnen, um selbst und den Kindern auch ein leben außerhalb der Stadt bieten zu können. Oft sogar in der Heimatgemeinde, wo man aufgewachsen ist.

Diese rot-grüne Hetze ist wirklich peinlich bis unerträglich!

Die politischen Wahlkampfaktionen sind leider nur mehr von Hetzen und Neidkomplexen gesteuert. Glücklicherweise ist die Jugend schlau genug, um zu erkennen, dass diese Aktionen keinesfalls FÜR die Jugend ist.

Nur ein sparsamerer Umgang mit den Ressourcen wäre in derem Interesse, aber nicht das ewige Erhöhen von Abgaben und Strafsteuern für Berufstätige!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.12.2014 10:57

haben viel mit Spekulation zu tun!!
Das war in Spanien so, bevor die Immoblase geplatzt ist - und in Österreich sind wir ja auch so gut, dass wir PrivatBanken, bei der besonders Betuchte Kunden anzufinden waren, deren PiravtVermögen dadurch unbegrenzt gerettet haben.
Der Staat hat damals viele Mulimillionären gorßes Kapital gerettet!!

Auch die SPÖ Politik ist hier um nichts gescheiter gewesen, als die der ÖVP - bei der unseligen übermäßigen Bankenrettung.

Am Wohnungsmarkt in Wien sind nun auch viele Banken recht aktiv - wahrscheinlich auch solche, die schon einmal gerettet wurden.

Und wenn Sie sich in Wien Wohnungen anschauen und nicht vor Ort sind, dann sind die besten, die überhaupt noch auf den Markt kommen, gleich wieder vergriffen.

Die Politik hat wirklich hier entgegenzusteuern - sonst wird jeder, der nicht in einer gewissen Liga spielt sowieso schnell mal zu Opfer von Geschäftemachern.

Für nur sinnlose Steuern bin ich auch nicht, es trifft oft die von Ihnen geschilderten..

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 10.12.2014 10:58

Dieser Wert ist sehr manipulativ, weil man die Durchschnittspensionen PRO Person und auf die Alterspension (!)beziehen sollte!

Es sind bei dem genannten Wert Mehrfachrenten sowie beispielsweise Witwen/Waisen- oder sonstige Renten enthalten, die ZUSÄTZLICH und nicht im Alter als klassische Rente werden.

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( Kommentare)
am 10.12.2014 09:57

Leider spiegelt der OÖN-Artikel nicht die "Bandbreite" unserer Pressekonferenz, deren Titel "Wohnen im Salzkammergut" war. Die Infrastrukturabgabe war nur ein Teil davon. Es ist hier nicht "Neid", der uns leitet, sondern "Gerechtigkeit". Die Hauptwohn-"sitzler" zahlen die Infrastruktur für Zweitwohnbesitzer mit. Darum sollten diese in Zukunft einen bescheidenen Beitrag bezahlen, und dies nur dann, wenn eine Gemeinde dies so beschließt. Ein wesentlicher Teil unserer Konzepte drehte sich um "leistbares Wohnen", insbesondere für junge Menschen, die in so manchen Orten (z. B. Gmunden) absiedeln, weil sie sich keine Wohnung/kein Grundstück leisten können. Für Junge haben wir z. B. das "Model 5 x 5" entworfen. Voll all dem und noch mehr (Änderung der Raumordnung etc.) war im Beitrag keine Rede.

Christian Dickinger, SP-VBGM Gmunden

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 10.12.2014 10:18

die Zweitwohnsitzbesitzer (Mieter?) nichts für die Infrastruktur beitragen. Diese zahlen genau so Grundsteuer und alle Nebenkosten wie alle anderen. Viele kaufen regional ein und beschäftigen regionale Dienstleister und Handwerker.

Mit zusätzlichen HÖHEREN ABGABEN können Sie die Probleme der teuren Wohnraumschaffung jedenfalls nicht lösen, nicht einmal ansatzweise. Diese falsche Darstellung fügt sich nahtlos in die Diskussion um die angebliche Millionärsabgabe, mit der die SPÖ alle Probleme im Staat zu lösen vermag.

Mit dieser Neid- und Strafabgabe für Zweitwohnsitze schürt man nur Neid und Missgunst. Wenn man Zweitwohnsitze dafür bestraft, dass im Finanzausgleich für die Gemeinde nichts reinkommt, müsste man auch alle Bewohner, die nicht innerhalb der Gemeindegrenzen beschäftigt sind, auch dafür bestrafen, dass sie keine Kommunalabgaben erwirtschaften.

Erklären Sie dann Ihre Art der Gerechtigkeit den Pendlern udn Pensionisten!

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auchfussgaenger (1.229 Kommentare)
am 10.12.2014 12:01

"Viele kaufen regional ein und beschäftigen regionale Dienstleister und Handwerker."

Na des hilft ja viel, wenn der Wohnungsbesitzer 320 Tage im Jahr in Wien wohnt.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 10.12.2014 10:37

Dann stimmt doch offensichtlich bei der Kalkulation der Gemeindeinternen Gebühren etwas nicht, wenn die Infrastruktur nicht durch die gemeindeinternen Gebühren refinanziert werden können (Afa).

Ob eine Strafgebühr für Nebenwohnsitzler etwas daran ändert?

Wäre es dann gerecht, nicht im gemeinderat vertretene Minderheiten für die falsch berechneten Gebühren mit Strafabgaben zur Kasse zu bitten?

Zieht man diese Minderheiten der Nebenwohnsitzler nicht damit über den Tisch, weil sie ein leichtes Opfer sind, da nicht im Gemeinderat vertreten? Ist das die Gerechtigkeit, von der Sie schreiben?

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.12.2014 11:04

munter wird.

Beim Bahnübergang Gmunden Pinsdorf allerdings, da weiß die SPÖ Seite auch nicht, wenn sie einen schlechten Dienst erweist

wenn Gmunden, das ja für die Staßenbahn Durchbindung Unmengen an Steuergeld erhält, bei einem Vorhaben, das bis jetzt noch nicht annähernd begründet werden kann

auf der anderen Seite zu GIERIG ist, eine Unterführung beim Bahnhof Gmunden nach Pinsdorf mit dem Land zu finanzieren.

Ein Jahrzehntepfuch, die Bürger und Arbeiter aus dem Aurachtal und aus Pinsdorf auf die ohnehin schlecht funktionierende Umfahrung zu ZWINGEN

und Ihnen einen Umweg von ca. 1 600 000 km / Jahr zuzumuten.

Hier zeigt sich aber ganz deutlich die fachliche Inkompetenz auch der Verkehrzuständigen des Landes und als SPÖ müssen Sie sich den Vorwurf machen lassen - dass man die Mehrkosten der Umwege auf die Bevölkerung abwälzt.

Auf der anderen Seite subeventioniert man ein Unternehmen, das im Bussektor auch mitunter zulasten niedriger Gehälter überall abräumt.

Experten Dummheiten

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.12.2014 11:12

was anfällt und in Form von Grundgebühren einhebt.

Aber jede Abstimmung von Gemeinden, ob sie das machen oder nicht, wird naturgemäß von Neiddebatten geprägt sein, aber genauso von Populismuß.

Deckende Grundgebühren - aber die hohen Spekulationspreise und auch die hohen Erstehungspreise von Wohnungen haben andere Ursachen.

Zur Regiodurchbindung Gmunden und dem unheimlich hohen finanziellen Aufwand dafür - gibt es bis heute keine Stichhaltigen Argumente.

Um dieses Geld können sich wahrscheinlich Jahrelang Citybusse punktgenau und flexibel einsetzen.

Es wäre an der Zeit, dass Bürger mit Hausverstand einmal in die Diskussione eingebunden werden.
Und das ganze heimliche Amtsgeheimniss Getue widert nicht nur an, sonder ihr Partei war ja offensichtlich auch in den letzten Jahren punkto Hotelplänen schlecht beraten und informiert.

Öffnets Euch - und versetzt Euch in die Lage derer, die keine Beamten und abghobenen Funktionäre sind -

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 10.12.2014 12:23

Ich würde sagen, Jahrzehntelang!

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meisteral (11.615 Kommentare)
am 10.12.2014 17:29

Zitat:
Dazu kommt: Zweitwohnsitze verursachen die gleichen Infrastrukturkosten (Straßenerhaltung, Kanalerrichtung usw.) wie Hauptwohnsitze. Weil Zweitwohnungsbesitzer aber kaum Wasser-, Kanal- und Müllgebühren bezahlen, geben sie den Gemeinden zu wenig Finanzmittel zurück.

1.) ich persönlich kenne keine Gemeinde, die Kanal/Müll/ und ähnliche Gebühren an die Anwesenheit der Bewohner knüpft
2.) wenn sie Wohnungseigentümer ansprechen, so bezahlen diese Grundsteuer, oder in Gmunden nicht?
3.) Leute, die Wohnungseigentum errichten, zahlen keine Anschlussgebühren für die Infrastruktur in Gmunden und Umgebung, steuern also nichts bei?
Wenn das so ist, kauf ich noch morgen eine "Billigwohnung" in ihrem Dorf!

Was sie hier betreiben, hat schon fast die Züge ihres Einteignungsvorbildes Faymann, das ist nur Schüren von Neidthemen ohne Inhalt!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 14.12.2014 20:25

oder weiß er es einfach nicht besser. Hier gilt natürlich ganz besonders dem Multinicktschapperl seine berüchtigte Unschuldsvermutung...

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jamei (25.489 Kommentare)
am 15.12.2014 10:08

plappert halt die paddei-linie nach - was sollst sonst als SPÖ -ler und Vize machen...?

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.12.2014 09:26

dann können auch nicht so große Geschäfte gemacht werden, auch mit Gütern bzw. Gründen und Immobilien, die von der öffentlichen Hand!!! verkauft werden.

Dann kaufen findige Netzwerker zum Beispiel die Gründe, widmen um und machen die große Kohle.

Hohe Preise bei IMMOBILIEN finden wir schön langsam überall im Land - wobei ja dazugesagt werden muss, dass Manche dann halt eine richtige Nase hatten und gutes Geld machen.

Spekulation wird ja auch von Banken betrieben in Österreich und die warten halt so lange, bis sie wieder ein Geschäft machen.

Solange noch Geld da ist für den Kauf, wird diese Blase ja nicht platzen.

Ein weiteres Problem bei hohen Mieten ist auch sogar bei den Gemeinnützigen zu finden.

Überbordernde Bürokratie und auf der anderen Seit das Amtsgeheimnis mit nicht offensichtlich kontrollierbaren guten Geschäften im Hintergrund - zahlt dann der Kunde.

Nur verdienen die Leute nicht mehr!!

Gemeinden müssten halt selber Landwirtschaftsgrund kaufen und umwidmen!!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 10.12.2014 09:35

der sieht ja auch,

welche einflußreichen Leuten, im Hanumdrehen und mit hundertprozentiger Zustimmung zum Beispiel des Gemeinderates, nicht nur ihren eigenen Grund billig durch Umwidmung bekommen haben, sondern auch im Sinne ihrer Freunde die wunderbar sichere und erfolgreiche Hand zum Vergolden besitzen.

Gute manipulative Fähigkeiten, gute Netzwerke und wenn nicht selber Politiker, dann kennt man halt die wirklich entscheidenden.

Auch hier ist ja das Amtsgeheimnis und eine starke professionell agierende Partei von unschätzbarem Wert.

Wem es möglich ist, hinter die Kulissen zu schauen, der wundert sich aber dann schon, was anderen verwehrt wird, wie weit da Neztwerke reichen - bis zur Grundverkehrkommision bei landwirtschaftlichen Flächen.

Was bei allen Nachbarn möglich ist, ist oft dazwischen nicht möglich.

Die Paragraphen können ausgelegt werden wie man es will und umsonst werden nicht starke Parteien(Partien) oft noch stärker.

Es geht überhaupt um Tranparenz bei ANSUCHEN!!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 10.12.2014 09:25

Nicht die "Die SP hat ein Thema für den Landtagswahlkampf gefunden." sondern Sie , Herr Brandner, haben zwei Jahre lang geschlafen, denn die Forderung nach einer Zweitwohungsabgabe gibt es bereits seit zwei Jahren.
Aber das kommt davon wenn man über "GR-Sitzungen" nur anhand des VP Spickzettel´s berichtet ohne selbt vorort gewesen zu sein.

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flo13 (45 Kommentare)
am 10.12.2014 07:34

"Wir fordern deshalb, dass der Landesgesetzgeber den Gemeinden die Einhebung einer zweckgebundenen Infrastrukturabgabe ermöglicht", sagt SP-Bezirksvorsitzende Sabine Promberger aus Ebensee. - Wenn die Frau Abgeordnete auf ihren Gehaltszettel schaut würde sie merken, dass sie selbst als Landesgesetzgeber, denn das ist nun einmal der Landtag, bezahlt wird. Also nicht reden - Antrag schreiben, arbeiten fürs Geld.

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Zivilcourage (413 Kommentare)
am 10.12.2014 08:50

Gebe Ihnen vollkommen Recht. Wann folgen den Worten endlich Taten?

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( Kommentare)
am 10.12.2014 09:13

Ich habe namens der SPÖ Gmunden bereits im Jahre 2012 im Gemeinderat einen einschlägigen Antrag eingebracht. Die Resolution wurde dem Landtag und der Landesregierung zur Kenntnis gebracht.
Auf Initiative von LAbg. Promberger wurde seitens der Landes-SP bzw. vom SP-Klub eine größere Arbeitsgruppe eingesetzt, welche bereits mehrfach getagt hat und das Thema umfassend aufbereitet. Ich ersuche um Kenntnisnahme, dass die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nur mit der ÖVP, der Mehrheitspartei, umzusetzen ist.

Christian Dickinger, Vizebürgermeister Gmunden

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flo13 (45 Kommentare)
am 10.12.2014 12:36

Warum tun Sie dann jetzt so, als ob etwas völlig neues von der Bezirkspartei erfunden wurde. Hat die SPÖ (jetzt ohne Köppl) kein Thema mehr für den Wahlkampf?

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