Sanierung mitbezahlen oder zusperren: Lauffener fürchten um Bahnübergang
BAD ISCHL. Stadtgemeinde soll 300.000 Euro für Reparatur der Bahübergänge zahlen.
Die beiden Bahnübergänge im Bad Ischler Stadtteil Lauffen (einer unbeschränkt, einer beschränkt) müssen saniert werden. Laut einer neuen Bundesverordnung ist die Stadtgemeinde aber verpflichtet, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Das wären in Lauffen mehr als 300.000 Euro. „Zahlen oder Zusperren, das sind die Alternativen, vor die wir gestellt werden“, sagt SP-Bürgermeister Hannes Heide, der die Bevölkerung von Lauffen deshalb zu einer Versammlung vor Ort einlud, um sie zu informieren.
Heide kritisiert, dass Bund und Land immer mehr Investitionskosten auf die Gemeinden abschieben. „Wir zahlen schon für Hochwasserschutz und für Brückensanierungen. Die Reparatur des Radwegs neben der Salzkammergut-Bundesstraße alleine kostet Bad Ischl rund 100.000 Euro, und jetzt sollen wir auch noch für die Bahnübergänge der ÖBB zahlen. Wie sich die Gesetzgeber das vorstellen, ist mir ein Rätsel.“
Rückendeckung hat Heide vom Österreichischen Gemeindebund. „Die Bahnübergang-Verordnung bringt viele Gemeinden in existentielle finanzielle Nöte“, sagt dessen Präsident Helmut Mödlhammer. „Das ist unzumutbar.“ Der Gemeindebund hat deshalb eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht und hofft, dass die Verordnung auf diese Weise ausgehebelt werden kann.
Aus Sicht der Lauffener sind beide Bahnübergänge unverzichtbar. Der Übergang beim Windensteg ist die einzige barrierefreie Überquerungsmöglichkeit, über den Steg zu kommen und auch für die Feuerwehr im Notfall eine wichtige Zufahrt.
Wirtschaft 
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen geht folgendes Gerücht hervor:
Man kann so ziemlich viel verhandeln, wenn das Land, die ÖBB und die Gemeinde es wollen.
Wer meint, die 50 Prozent Beteiligung der Gemeinde pro Bahnübergang ist ein absoluter Wert, der sollte eines besseren belehrt werden.
Deshalb sollte man diese möglichen Verschiebungen von Kosten transparent auf den Tisch legen und entlang der ganzen Bahnstrecke buchhalterisch darstellen.
Es könnte nämlich sonst sein, dass Gemeinden da und dort brav JA sagen und die ÖBB drüberfahren lassen, damit ihr keine Kosten entstehen.
Das ist aber sehr unfair gegenüber den Betroffenen und je mehr es sind, umso mehr Bürger einer Gemeinde haben den Schaden.
Und auf der anderen Seite sind dermaßen großartige B-Überführungen geplant, die vielleicht gar nicht so viel Sinn ergeben und da sollte man auch sehen können, wer das wirklich bezahlt.
Nur was transparent ist,ist überprüfbar und fair.
Freundschaftliche Kuhhandel sind abzulehnen.
http://www.salzi.at/2013/06/pinsdorf-grundet-initiative-gegen-das-obb-diktat/
" Anbei die Zusatz Information zur Initiative gegen das ÖBB – Diktat:
Die Jahrhundert alte Lebensader „Pinsdorf / Gmunden“ darf nicht sterben
Wertschöpfung und Kaufkraft geht im Ort verloren o örtliche Gewerbestruktur ist gefährdet
Berufspendler Richtung Gmunden werden unnötig umgeleitet
Öko-Bilanz wird eine Katastrophe – unnötige Umwege für ortsansässige Bürger
„Blaulicht“ Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr und Rettung / Notarzt) sind zum Teil total abgeschnitten o 1-spurige Fahrzeuge (Moped) für Jugendliche 15 – 18 Jahre sind abgeschnitten – müssen auf B 145 ausweichen o landwirtschaftliche Fahrzeuge sind abgeschnitten Richtung Gmunden und Altmünster
kommt die erhoffte Verkehrsberuhigung an der Gmundnerstr. ??? o Kreuzungen an der B 145 ( Bereich Poll/Nussbaumer und Weichselbaumer ) werden noch mehr belastet >> es droht ein Verkehrsinfakt
Wir lassen uns keine Straßen sperren "