Rechnungshofbericht am Montag im Gemeinderat

Seit Mittwoch liegt der Rechnungshofbericht über die Prüfung der Stadt mit Schwerpunkt auf Wasser-, Abwasser- und Müllabgaben vor. Bürgermeister Herbert Brunsteiner (VP) kündigt auf OÖN-Anfrage an, dass er den Bericht mittels Dringlichkeit auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates setzen werde, die am Montag um 16.30 Uhr im Wappensaal stattfindet.

Der Bericht weist der Vöcklastadt für den Zeitraum von 2010 bis 2013 eine äußerst angespannte Finanzlage aus: Die Finanzschulden stiegen um 5,1 Prozent auf 18,84 Millionen Euro. Die Finanzierung außerordentlicher Vorhaben erfolgte teilweise über Kassenkredite. Die Gewinnentnahmen aus dem Wasser-, Abwasser- und Abfallhaushalt erreichten in diesem Zeitraum rund 9,8 Millionen Euro, während Investitionen überwiegend über Fremdkapital finanziert wurden.

Für Diskussionen wird wohl die Höhe der Gebühren in Vöcklabruck sorgen, die der Rechnungshof unter die Lupe genommen hat. Sowohl die laufenden Wasser- als auch die Kanalbenützungsgebühren waren in Vöcklabruck fast doppelt bzw. 63,6 Prozent höher als in der ebenfalls geprüften Salzburger Gemeinde Wals-Siezenheim. Im Vergleich zu weiteren Gemeinden mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern erreichte Vöcklabruck bei den Kanalbenützungsgebühren die höchsten Werte. Die Rechnungshofprüfer führen dazu in ihrem Bericht einen brisanten Vergleich an: Die Kanalbenützungsgebühren der Stadt Vöcklabruck machten im Fall einer Wohnung das fast Sechsfache bzw. im Falle eines Reihenhauses rund das Fünffache im Vergleich zu Eisenstadt bzw. St. Veit/Glan als günstigste Gemeinden aus. Warum das so ist, dazu konnte Bürgermeister Brunsteiner auf Anfrage der OÖN noch keine Auskunft geben.

Im Vorfeld hatten SP und Grüne Kritik daran geübt, dass ihnen der Einblick in den Rohbericht des Rechnungshofes verweigert worden war.