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Parteien ringen um Seebahnhof
GMUNDEN. SP, FP und Grüne in Gmunden möchten verhindern, dass die VP den Seebahnhof mit ihrer absoluten Mehrheit noch einmal verkauft.
SP und Grüne fordern eine Übertragung des Areals vom "Verein zur Förderung der Infrastruktur" in Gemeindebesitz. Der Verkauf könnte dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit erfolgen.
FP-Stadtparteiobfrau Beate Enzmann kündigt im Gemeinderat einen Gegenantrag an: Die Gemeinde solle beschließen, dass auch der Verein selbst nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat das Grundstück veräußern dürfe. Entschieden wird darüber am Montag in einer Sondersitzung ab 17 Uhr.
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..wenn eine Gemeinde Grundstücke nur mit 2/3 Mehrheit veräußern darf, aber einen von der Gemeinde bestellten und von ihr geschaffenen "Verein" dies dann im Namen der Gemeinde mit einfacher Mehrheit erledigen kann.
Das stinkt gewaltig!!
Es ist ja aber auch nur die Meinung des Landes OÖ. Soviel ich weiß, hat die Gmundner SP da eh schon eine rechtliche Klärung initiiert. Hoffe ich wengisten, geredet haben sie zuminest recht groß!