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Parteien im Landtag basteln an Zweitwohnsitzabgabe

Von Edmund Brandner, 15. Dezember 2016, 03:25 Uhr
Parteien im Landtag basteln an der Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe
In Traunkirchen liegt der Anteil an Zweitwohnsitzen mittlerweile bei rund 50 Prozent. Bild: OÖ Tourismus

SALZKAMMERGUT. Vor allem Politiker aus dem Salzkammergut möchten Nebenwohnsitze stärker belasten.

In Zeiten niedriger Zinsen sind Immobilien eine attraktive Investitionsform. Erst recht im Salzkammergut, wo sich Zweitwohnungen im Urlaub gut nutzen lassen. Nirgendwo in Oberösterreich gibt es so viele Nebenwohnsitze wie hier. In Gemeinden wie Traunkirchen liegt der Anteil an Zweitwohnsitzen mittlerweile bei rund 50 Prozent.

Für die Einheimischen stellt das eine Belastung dar. In Städten wie Gmunden sind die Immobilienpreise so stark gestiegen, dass junge Familien zum Abwandern gezwungen sind. Zugleich stehen viele Wohnungen leer.

Einheimische zahlen drauf

Dazu kommt, dass Einheimische steuerlich benachteiligt werden, weil Gemeindegebühren (Kanal, Wasser usw.) über den Verbrauch berechnet werden, der bei Nebenwohnsitzen ungleich niedriger ist. Dennoch entstehen den Gemeinden für Nebenwohnsitze die gleichen Infrastruktur- und Erhaltungskosten (Straßen, Winterdienst).

SP-Bürgermeister im Salzkammergut wie Egon Höll (Obertraun) und Hannes Heide (Bad Ischl) fordern deshalb seit Jahren, dass der Gesetzgeber Tourismusgemeinden die Möglichkeit gibt, eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen. Sie sollte für Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden zweckgewidmet sein. Im vergangenen Sommer schlossen sich VP-Politiker im Bezirk Gmunden wie Traunkirchens Bürgermeister Christoph Schragl und der Scharnsteiner VP-Bezirksobmann Rudolf Raffelsberger dieser Forderung an. Und auch VP-Landesrat Max Hiegelsberger verkündete: "Eine autonome Erhebung der Zweitwohnsitzabgabe gilt es zu prüfen und zu unterstützen."

Jetzt, vier Monate später, kommt tatsächlich Bewegung ins Spiel. Die Landtagsparteien einigten sich auf die Gründung einer eigenen Arbeitsgruppe, die kommende Woche erstmals tagen wird. Denn noch gibt es keine Einigkeit darüber, wie die Abgabe gestaltet werden soll.

Manche Politiker sträuben sich prinzipiell gegen die Einführung einer neuen Steuer. VP-Wirtschaftslandesrat Michael Strugl möchte die Gebühr dem Vernehmen nach gerne über das neue Tourismusgesetz regeln, sich dabei aber mit dem Gemeindebund abstimmen. SP-Bezirksvorsitzende Sabine Promberger aus Ebensee dagegen plädiert dafür, dass die Abgabe ausschließlich eine Sache der Gemeinden wird.

"Wichtig ist, dass überhaupt eine Regelung gefunden wird", sagt VP-Bezirksobmann Rudolf Raffelsberger. "Wir Vertreter aus dem Salzkammergut werden uns in Linz entsprechend dafür einsetzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir über den Winter eine Lösung finden, die alle mittragen können."

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39  Kommentare
39  Kommentare
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Superheld (13.119 Kommentare)
am 16.12.2016 07:46

Abzocker@work

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( Kommentare)
am 15.12.2016 23:26

Warum ist das Ländersache? Das Land Salzburg hat ein fertiges neues Raumordnungsgesetz, u.a. mit den Zweitwohnsitzern.

Gemeinden mit über 26% Nichthauptwohnsitzen werden Zweitwohnsitzbeschränkungsgebiet. Das sind in Sbg rund 30 Gemeinden. Legalisieren ist möglich durch Melden und durch eine jährliche Ortstaxe von 700 bis 1000 Euro.

Besitzer illegaler Zweitwohnsitze können ausgeforscht werden. Gemeinden können mit Bescheid illegale Zweitwohnsitze verbieten und gerichtlich vorgehen.

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mynachrichten1 (15.430 Kommentare)
am 15.12.2016 15:05

Ich fürchte politische GewaltLös sind gut für Anwälte!

Annahme, es gibt keine Zweitwohnsitze, dann gibt es wahrscheinlich weniger Gebäude.
Dann zahlen weniger Gemeindebürger noch mehr Betriebs Instantsetzungskosten.

Beim Strom würde man es NIE wagen, eine Mindestgebühr zu verlangen, außer Zählermiete?

Viele Handwerksbetriebe haben eben nur viele Aufträge durch Zweitwohnungen.
Heut kauft man Lebensmittel auch am Land - weil es eh überall Suöperm u gleich viel kostet- oder bei der Tankstelle am Wochenende.

Übrigens die Mietkosten sind bei Gemeinnützigen am Land schön langsam um nichts billiger, deshalb stehen auch in Altmünster Wohnungen leer, weil den Menschen Gehalt einfach fehlt.

Viele Zweitwohnsitzer wollen halt auch ihr Geld sicher anlegen, und entweder vermietet man oder freut sich selber, beides OK.

Bei Öffis muss man da auch mitzahlen in Zukunft, wenn man SELBER fährt oder zu Fuß geht?

Über (Un)Fähigkeiten pol Bürokratie siehe heute Donn 21.05 ORF 2.

Bürger Anwalt

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 15.12.2016 16:23

SO ÄHNLICH WOLLTE ICH AUCH SCHREIBEN
KONNTE ES MIR ERSPAREN +

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( Kommentare)
am 15.12.2016 23:30

Wohnungen gibts genug am Markt, was Wohnbaugenossenschaften nicht daran hindert neue zu bauen...

Die Logik dass Handwerker Arbeit haben, stimmt schon, nur wir können trotzdem nicht uneingeschränkt bauen, jenseits jeden Bedarfs.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 16.12.2016 00:10

Woher hast du diese Weisheit ? Zur INFO, ich bin beruflich teilweise damit involviert und weis genau wie schnell neu gebaute Wohnungen vergeben sind.

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am 16.12.2016 00:19

Sicherlich, neue Wohnungen verkaufen sich recht gut, viele mögen lieber eine Wohnung haben, die neu ist.

Ich habe Daten über Leerstände und beobachte den Immobilienmarkt seit langem regelmäßig, das Angebot ist definitiv gewachsen.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 16.12.2016 00:21

Ja Leerbestände ohne Parkplatz, ohne Lift und ohne Standard. Damit machst du heute keine Meter mehr.

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am 16.12.2016 00:26

Ein junger Freund von mir wohnt in einem Mehrparteienhaus und hat einen Mietvertrag, in dem die Nutzung der zum Haus gehörenden Grünflächen verboten ist. Jetzt will er ausziehen, keine Lebensqualität.

Sicher, die Ansprüche der nachwachsenden Generation steigen, wohin führt das?

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 16.12.2016 00:31

Zb das Innenlagen der Städte nur mehr durch 15 % Luxuswohnungen bewohnt werden. Bei 20 Euro Miete am m2.

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am 16.12.2016 00:38

Dabei rücken in den nächsten 10 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter, viele mit niedriger Pension, die sich das nicht leisten können.
Und Studentenwohnungen in den Städten bräuchten wir, in Wien ist es schwierig geworden, etwas billiges zu finden.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 16.12.2016 00:46

Ja stimmt und die jetzig gültige Wohnbauförderung wird meiner Meinung nach in naher Zukunft ein riesen Problem.

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( Kommentare)
am 16.12.2016 00:57

Die Raten steigen relativ rasch, anfangs billig und später teuer, finde ich auch ungeschickt.

Viele werden schnell gebaut, Baumängel sind häufig. An der Wartung, Reparatur und Pflege im laufenden Betrieb haperts oft. Viele Mietkaufwohnungen werden darum weiterverkauft.

Mir würde ein Gemeinschaftswohnprojekt gefallen, zwei schöne habe ich schon gefunden.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 16.12.2016 01:08

Baumängel haben mit dem im Österreich gültigem Vergaberecht zu tun. Wobei ich da eher sehr wenige kenne. Ewige Baumängel wie Kaltebrücken werden durch die Wohnraumlüftung kaschiert. Das Problem sind eher die Kosten, zb das JEDE Wohnung barrierefrei sein muss oder zumindest vorbereitet sein muss

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am 16.12.2016 01:14

Was ich auch für einen Unsinn halte. Es wird ja nicht jeder im Laufe seines Lebens auf einen Rollstuhl angewiesen, es würde ein vernünftiges Angebot an behindertengerechten Wohungen reichen.

In Deutschland werden alters- und behindertengerechte Wohnparks errichtet, mit vielen Gemeinschaftseinrichtungen und guter Infrastruktur, die sehr gut angenommen werden. Es ist lustiger und bequemer im Alter, wenn eine Gemeinschaft besteht.

Da tut in Österreich die Politik noch nicht mit, da ginge viel mehr.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 16.12.2016 01:24

Ein Problem ist auch teilweise der Energieausweis, dessen Erreichung oft nur durch eine erdölbasierende Isolierung erreicht wird, und das teilweise nur durch fast perverse Isolierstärken.

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am 16.12.2016 01:36

Ja, da habe ich schon fürchterlich gestritten mit den Dämmfreunden, ich als strikter Gegner von Styropor. Sicher gibt es alternative Dämmstoffe, nur halt teuerer.

Alles dicht, die Feuchtigkeit... ist am besten mit einer kontrollierten Wohnraumlüftung in den Griff zu kriegen. Hab in meiner Familie einen Spezialisten dafür...

Und jetzt aber gute Nacht, hab lauter lange Arbeitstage und abends nur Weihnachtsfeiern,Treffen, die ganze Woche schon. Schlaf gut!!!

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 16.12.2016 01:45

Lüftung ect ist mein Arbeitstag, gute Nacht.

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PandorasBox (1.807 Kommentare)
am 16.12.2016 06:27

"Die Raten steigen relativ rasch, anfangs billig und später teuer, finde ich auch ungeschickt"
Hier gibt es neue Regelungen. War auch kürzlich hier nachzulesen.
Und die Regelung mit den steigenden Raten ist un der Annahme begründet, dass man/Frau im Laufe der Jahre mehr verdient. Entbehrt also nicht einer gewissen Logik.

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( Kommentare)
am 16.12.2016 21:34

Annuität (Zinsen und Tilgung)
1. bis 5. Jahr 1 % 1,5 %
6. bis 10. Jahr 2 % 3 %
11. bis 15. Jahr 4 % 5 %
16. bis 20. Jahr 5 % 7 %
21. bis 30. Jahr 6 % 9,5 %

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/34819.htm

Die aktuellen Zahlen der Wohnbauförderung.
Die Gehaltsschemen steigen aber längst nicht im selben Ausmaß, das war einmal!
Heute ist vielmehr üblich, dass die ein bissel teureren Kräfte gekündigt werden, weil eben Junge billiger sind...

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PandorasBox (1.807 Kommentare)
am 16.12.2016 06:36

Gerade in Wien gibt es viele Wohnungen, die für Studenten-WGs super geeignet wären. Aber Student von heute will zumeist ja komfortabel und single möglichst am Campus residieren.

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( Kommentare)
am 16.12.2016 21:27

Das gilt für diejenigen, die von Beruf Sohn oder Tochter sind,ja.
Es gibt immer noch viele Studenten, die nebenher jobben, damit sie überleben können und billig wohnen müssen.
Meine Tochter hat grad ganz schön lang gesucht, obwohl sie für die zwei Jahre keine besonderen Ansprüche hatte.

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bigfive (102 Kommentare)
am 15.12.2016 14:59

Auch das wird diesen Gemeinden nicht mehr helfen!

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pmittend (23 Kommentare)
am 15.12.2016 13:12

Prinzipiell spricht nichts gegen eine Zweitwohnsitzabgabe.

Im Artikel wird Traunkirchen angesprochen. Dort kassiert man aber bereits heute doppelt. Zum einen zahlt man eine Tourismusabgabe (135 Euro pro Jahr) und zudem muss man zusätzlich zur Wasser- und Kanalgrundgebühr mindestens 40 Kubikmeter Wasserverbrauch und Kanalgebühr bezahlen.

Wenn man schon die Zweitwohnsitzabgabe erhöht, dann sollen die Wasser- und Kanalgrundgebühr auf ein angemessenes Maß angehoben und nur der Ist-Verbrauch abgerechnet werden.

Aber vermutlich bleibt das ein Wunsch an das Christkind.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 15.12.2016 16:37

Was weinst denn? Einmal Pool neu einlassen macht eh schon fast 50 Kubik!

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pmittend (23 Kommentare)
am 23.12.2016 08:14

Weder weine ich, noch habe ich einen Pool.

Ich habe das Haus von meinen Eltern geerbt. Ich habe lange selbst in Traunkirchen gelebt, bin auch jetzt viel dort und engagiere mich im Ort.

Darum lassen wir das Polemisieren und diskutieren wir sachlich miteinander.

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Arnold1960 (99 Kommentare)
am 15.12.2016 12:15

Zitat "weil Gemeinde Gebühren wie Gas Wasser über ... Verbrauch berechnet wird, der bei Nebenwohnsitzen niedriger ist"
Ja stimmt, darum zahle ich im Inneren Salzkammergut bei effektivem Verbrauch von 5 bis 10 Kubikmetern denselben Wert als Mindestwert, als ob ich 25 bis 30 Kubikmeter + mehrfache Kanalgebühr (der Mindestgrenze) verbrauchen würde. Ebenso Müllabfuhr Mindestabnahme bei Müllcontainern/Säcken pro Jahr. Bin also sozusagen Unterstützer und Nettozahler meiner Nebensitz Gemeinde und verstehe das auch und zahle (fast)gerne. Warum also muss man noch eine zusätzliche Steuer einführen?
Ich gehöre nicht zu den reichen EU Bürgern -wenn ich verkaufen muss, kauft es ein reicher EU Bürger, der das aus seiner Portokasse zahlt, und wir Österreicher haben Pech gehabt.
Ps: ist nur ein 40 m2 Häuschen + Minigrund

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ichich (20 Kommentare)
am 15.12.2016 11:43

Dass die Zweitwohnungsbesitzer aber auch viel Geld in die Region bringen, das stört die Salzkammergütler offensichtlich nicht so sehr.
Den Einheimischen wär es halt am liebsten, wenn "die Zuagrasten" am Ortseingang ihre Geldtaschen abgeben würden und gleich wieder umdrehen würden um heimzufahren - das spielt es aber nicht!

Wo wär das Salzkammergut heute, wenn nicht seit 120 Jahren die "Städter" dort hinreisen würden?

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 15.12.2016 13:38

es kann schon sein, dass einzelne wirklich Geld in diesen Regionen lassen, nur ein Großteil kauft die Lebensmittel in der Stadt, weil es einfach billiger ist.

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mynachrichten1 (15.430 Kommentare)
am 15.12.2016 15:11

die Supermärkte gibt es heute überall, auch Banken, nur die Post wurde zugesperrt in vielen Regionen und auch Briefkasten Abstände und Dichte wurde wesentlich verschlechtert.
und die Frage ist auch, wenn es viele Gemeinden eh schon tun, dann müsste man halt überhaupt ein einheitliches GEsetz machen, was aber dann viele Gemeinden doch wieder nicht wollen.
Eine ewige Streiterei und die Argumente kann man da und dort leicht entkräften - also am Ende wieder nur Populismuss.

Anstatt zu schauen wie Gemeinden das Geld sinnlos rauspulvern, verschafft man der Bürokratie wieder viel teure Arbeit und Anwälten wohl auch noch dazu.

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( Kommentare)
am 15.12.2016 23:13

Die bringen weniger Geld als sie kosten. Schneeräumung, Wasser, Kanal, Müllabfuhr, jeder Meter zusätzlicher Dienst kostet mehr Geld.
Da bringen Tagestouristen mehr.

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paulpeter (771 Kommentare)
am 16.12.2016 08:51

Ob die Wurstsemmeltouristen Geld bringen (beim BILLA auf jeden Fall!!)??? Auch viele 2 Wohnungsbesitzer nehmen von Zuhause alles mit (und lassen viel Geld da grinsen)) Mit Einrichtungsfirmen aus Linz, Grieskirchen, etc. so wie es halt bei uns im Haus ist!!!
Wie bitte soll da Geld bleiben???

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.12.2016 11:37

man müsste nur die pauschale für für mindestabnehmer erhöhen. z.b. wasser und kanalgebühr auf 75 prozent des normal verbrauchs.
was schneeräumung angeht, sind zweitwohnbesitzer keine zusatzbelastung für gemeinden. für privatzufahrten ist die gemeinde nicht zuständig. ausserdem sind zweitwohnungsbesitzer auch kunden für geschäfte, gastronomie etc.

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 15.12.2016 13:46

Wenn sie denn auch am Land einkaufen.

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KARO11 (178 Kommentare)
am 15.12.2016 10:00

Kein Einwand gegen eine derartige Steuer. In Pettenbach zahle ich sie schon seit 2 Jahren.
Dort ging das anscheinend auch ohne Landtagsbeschluß. Die Salzkammergut- Bürgermeister wollen nur die Verantwortung für diese Steuer feige an das Land abschieben.

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paulpeter (771 Kommentare)
am 15.12.2016 07:13

E N D L I C H !!!!!! Schon um Jahrzehnte zu spät hoffentlich tut sich etwas!!!
In Gmunden bekam ich vor 16 Jahren eine GEFÖRDERTE Eigentumswohnung in einem Neubau, ein Pensionist der alle 2-3 oder 4 Wochen mal da ist kaufte im gleichen Bau sich eine Wohnung und zahlte diese gleich aus. Also nahm er einer jungen Familie die Möglichkeit der günstigen Finanzierung/Förderung weg, da er das Geld hatte und bezahlte gleich alles. Dieser hat seinen Hauptwohnsitz aber in einer anderen Stadt. DAS GEHÖRT ENDLICH mal BESTEUERT!!! Wen wundert es noch was hier dann in Gmunden so gebaut wird die Bevölkerung nur minimal steigt???

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 15.12.2016 10:46

Klar hat er die Wohnung ausbezahlt; mit offenem Landesdarlehen könnte er sie (legal) nicht vermieten. Und eine illegale Vermietung ist halt vor allem dann problematisch, wenn im Haus Neider hocken! grinsen

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paulpeter (771 Kommentare)
am 15.12.2016 15:18

Die Wohnung ist NICHT vermietet, und Firmen die die Wohnung einrichteten kamen auch nicht von hier sondern Griesk., Linz usw. es ist kein Neid nur die Feststellung dass ein Landesdarlehen das für Soz. Wohnbau da gewesen wäre nicht genutzt wurde - also weg. Das Junge Familien dann nichts übrigbleibt als wegzuziehen - klar. Auch ich rechnete mir mal durch ein gebr. Haus in Gmunden zu kaufen und zu renovieren, es ist unbezahlbar möchte man nur halbwegs den Standard haben den der "Soz. Wohnbau" bietet. Darum ist es unfair wenn Landesdarlehen so ungenutzt bleiben da Wohnungen ausbezahlt werden, hier gehört der Riegel vorgeschoben!

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.12.2016 23:01

... gehört endlich einmal besteuert ...

Ich finde, dass eine Stadtsteuer hergehört, die nicht der Gemeindesäckel bekommt sondern das Land. Nach Einwohnern berechnet und die anliegenden Gemeinden zur Hälfte dazu gerechnet. Auf die Ust. drauf geschlagen aber ohne Vorsteuerabzug.

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