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Mautflucht: Vorwürfe von Transitgegnern gegen Behörde

SALZKAMMERGUT. Bürgerinitiative hat den Verdacht, dass Mautflüchtlinge bewusst nicht verfolgt werden.

Mautflucht: Transitgegner erheben wieder Vorwürfe gegen Bezirksbehörde

Trotz Transitverbots ist der Schwerverkehr im Salzkammergut enorm. Bild: Weihbold

Der Kampf der Bürgerinitiative Lebensraum Salzkammergut gegen den Schwerverkehr wird immer mehr zu einem Kampf gegen die Behörden. Am Freitag erhob Silvester Leitner, Aberseer Sprecher der Initiative, schwere Vorwürfe gegen die Bezirkshauptmannschaft. Diese würde Verstöße gegen das seit 2011 herrschende Transitverbot für Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen zu lasch ahnden. Um die Behörden zum Handeln zu zwingen, zeigt die Initiative eine ganze Reihe von Frächtern, die aus ihrer Sicht illegal durch das Salzkammergut fahren, jetzt beim Landesgericht an.

Private Verkehrskontrollen

Bisher zeigte die Bürgerinitiative Lastwagenfahrer bei der Bezirksbehörde an. Die rund 50 Aktivisten kontrollieren in Eigenregie die Straßen des Salzkammerguts. Um illegal durchfahrende Lkw zu identifizieren, verfolgen sie Autobahnmautflüchtlinge oft von Thalgau bis Trautenfels. Fahrer, die nirgendwo auf- oder abladen und deshalb das Salzkammergut nur als Transitstrecke benutzen, zeigen sie an. "In einem Zeitraum, in dem die Bezirksbehörde nur neun Lkw-Fahrer belangte, reichten wir 160 Anzeigen ein", sagt Leitner. "Allerdings wurde nur ein Drittel davon bestraft – und das auch nur mit 50 Euro. Das ist regelrecht eine Einladung für Mautflüchtlinge."

Gmundens Bezirkshauptmann Alois Lanz weist die Vorwürfe mit Schärfe zurück. "Wir konnten viele Anzeigen aus rechtlichen Gründen nicht weiterverfolgen, weil sie entweder verjährt waren oder aus anderen Gründen einer Berufung nicht standgehalten hätten", so der höchste Bezirksbeamte. Kontrollen von Privatpersonen seien etwas völlig anderes als Kontrollen durch die Polizei. Seine Behörde habe auch die Rechtssicherheit zu bewahren.

Die Initiative Lebensraum Salzkammergut fühlt sich von der Bezirksbehörde schon länger im Stich gelassen. Deshalb schaltete Leitner bereits 2013 die Staatsanwaltschaft ein. "Damals wurden Erhebungen in unserem Haus geführt, und Kriminalisten sahen sich jede einzelne Anzeige an. Mit der Konsequenz, dass das Verfahren eingestellt wurde", sagt der genervte Bezirkshauptmann Lanz.

Doch Leitner und seine Mitstreiter geben nicht auf. Sie glauben beweisen zu können, dass Frächter bei Kontrollen systematisch falsche Papiere vorweisen, um ihre Mautflucht zu verschleiern. Und sie vermuten, dass die Bezirksbehörde bewusst zuschaut, um die Interessen der Wirtschaft zu verteidigen. "Jetzt erledigen wir schon die Arbeit der Beamten", sagt er. "Und dann wirft man uns auch noch Prügel vor die Füße."

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Artikel Edmund Brandner 27. April 2015 - 00:04 Uhr
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