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Landespolitische Abschreibübung

27. Februar 2017, 00:04 Uhr
Landespolitische Abschreibübung
Bild: VOLKER WEIHBOLD

Auf die für 2018 angekündigten neuen Regeln betreffend die Gemeindefinanzierung, die nur der transparenteren Verteilung von sogenannten "Bedarfszuweisungsmitteln" (BZ-Mittel) dienen werden, sollte man nicht besonders stolz sein: Grundsätzlich sind BZ-Mittel ohnehin den Gemeinden gehörende Gelder aus dem Finanzausgleich.

Diese Gelder werden von den sogenannten "Abgabenertragsanteilen", die den Gemeinden prozentuell aus den wesentlichen Steuereinnahmen des Bundes zustehen, vom Land einbehalten und dann verteilt. Genau diese Vorgangsweise hat die Gemeinden zu jener unwürdigen "Bittstellerei" bei Landespolitikern gezwungen, die ich oft in meiner Bürgermeisterzeit und dann auch mit der überparteilichen OÖ. Bürgermeisterplattform kritisiert habe.

Die Landesräte Podgorschek (FPÖ) als Gemeindeaufsicht, Hiegelsberger (ÖVP) und jetzt Gerstorfer (SPÖ), jeweils zuständig für die Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln, und der OÖ. Gemeindebundpräsident Hingsamer, die sich mit diesen neuen Vergaberegeln profilieren wollen, können mit dieser "Leistung" nicht brillieren. Das ist nicht mehr als eine landespolitische Abschreibübung von Regeln, die es im Bundesland Salzburg seit Jahren gibt.

Wenn Hiegelsberger von einer "epochalen Veränderung" spricht, ist das einfach nur lächerlich. In Salzburg gibt es seit Jahren ein völlig transparentes Modell der Zuteilung von BZ-Mitteln mit einer prozentuellen Sockelförderung und Zu- bzw. auch Abschlägen für Baulichkeiten wie Schulen, Kinderbetreuung, Straßen, Gemeindeämter, Feuerwehrhäuser, Energie, Friedhöfe, Schulsport, Vereinsräume, Jugendzentren und Musikum. Die Gemeinden wissen vor Baubeginn genau, wie viel sie an BZ-Mitteln bekommen. Sie brauchen darum nicht betteln gehen, sondern sie haben nach einem gezielten Ansuchen einen Rechtsanspruch darauf.

Schon vor Jahren hat der OÖ. Landesrechnungshof die Landespolitik auf das Modell Salzburg verwiesen, weil "die Vergabe der BZ-Mittel in OÖ. in keinem kausalen Zusammenhang mit der Finanzsituation der Gemeinden steht."

Also: Keine stolz geschwellte Brust dafür, dass man, hoffentlich mit wenigen "Abschreibfehlern," Salzburgs Modell übernimmt. Wirkliche landespolitische Fortschritte wären die Abschaffung der undurchsichtigen Transferzahlungen, mit denen das Land die Gemeinden nachweislich um mehr als 300 Mio. Euro jährlich ausnimmt.

Auch die Abschaffung oder radikale Kürzung der exorbitant hohen Krankenanstaltenbeiträge, die für 2017 gar um 12,6% erhöht wurden und die es z.B. in der Steiermark überhaupt nicht gibt bzw. in anderen Bundesländern nur einen Bruchteil betragen, wäre ein solches Zeichen. Das neue Modell wird allerdings die wichtigen Gemeindezusammenlegungen in OÖ. verhindern, weil man die Kleinen sinnlos durchfüttert. Das ist sehr schade! .

Josef Buchner (Bürgerliste) war Bürgermeister von Steyregg.

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