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Grüne plaudern aus den Ausschüssen aus

Von Edmund Brandner, 06. Mai 2016, 00:04 Uhr

LAAKIRCHEN. Laakirchner Grüne machen sich eine Gesetzesnovelle zunutze – was nicht alle begeistert.

Die Laakirchner Grünen haben nicht nur ihre politische Konkurrenz, sondern auch die OÖN auf dem falschen Fuß erwischt. "Grüne Öffentlichkeitsarbeit ging um einen Schritt zu weit", titelte dieses Blatt in der Montagsausgabe. Wir berichteten darüber, dass die Grünen in ihrer Parteizeitung über Pläne berichtet hatten, die im (nicht öffentlichen) Bauausschuss diskutiert worden waren. Es ging um eine Wohnanlage, die auf dem Platz des ehemaligen Seniorenheims entstehen soll. Im Gemeinderat wurde die Umweltpartei deshalb von SP, VP und FP heftig kritisiert. Sogar eine Anzeige drohte man ihnen an.

Neue Gesetzeslage

Was die Kritiker offenbar nicht wussten: Die Landesregierung novellierte die Gemeindeordnung vor einigen Monaten und schaffte die Verschwiegenheitspflicht in Ausschüssen ab – auch im Bauausschuss. "Wir möchten damit die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse erhöhen", sagt Gottfried Hirz, Klubobmann der Grünen im Landtag. "Bei heiklen Themen können sich die Ausschussmitglieder weiterhin auf Verschwiegenheit einigen", so Hirz. "Dafür braucht es aber einen Beschluss durch eine Zweidrittelmehrheit. Diesen gab es in Laakirchen meines Wissens nicht."

Es sind freilich nicht nur rechtliche Bedenken, die im Laakirchner Rathaus Kritik auslösten. "Die Grünen haben Planungsdetails veröffentlicht, die noch gar nicht fix sind", sagt SP-Bürgermeister Fritz Feichtinger. "Damit wird die Öffentlichkeit nur verwirrt."

Die Grünen allerdings sehen sich rechtlich bestätigt und kündigen eine Fortsetzung ihrer Transparenz-Politik an. "Viele Menschen klagen darüber, dass die Politik über ihre Köpfe hinweg agiert und Entscheidungen in Hinterzimmern fallen", sagt Franz Thallinger, Fraktionsobmann der Grünen im Gemeinderat. "Wir sollten in Laakirchen versuchen, das besser zu machen."

Die Grünen müssen allerdings aufpassen, die anderen Fraktionen dabei nicht vor den Kopf zu stoßen. Aufgrund der Kleinheit ihrer Fraktion sind sie nur in einigen der Ausschüsse vertreten. Trotzdem wurden sie eingeladen, nicht stimmberechtigt auch an den anderen Ausschusssitzungen teilzunehmen. Dieses Entgegenkommen könnte ihnen auch wieder entzogen werden.

"Wir möchten die konsensuale Zusammenarbeit zwischen den Parteien keineswegs gefährden", sagt die Grün-Gemeinderätin Aloisia Altmanninger. "Aber unterschiedliche Meinungen sind auch nichts Unanständiges. Es kommt nur darauf an, wie man damit umgeht."

Gesetzgeber will mehr Transparenz

Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Ausschüsse (Finanzausschuss, Bauausschuss, Sozialausschuss usw.) finden dagegen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Bisher waren Ausschussmitglieder zu Verschwiegenheit verpflichtet. Im Paragraph 53 der Gemeindeordnung hieß es bisher: „Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen sind, unabhängig davon, ob sie zu einem Beschluss führen, vertraulich.“

Am 23. Oktober 2015 strich der OÖ. Landtag diese Vertraulichkeitspflicht. Wenn in Ausnahmefällen Verschwiegenheit notwendig ist, muss sie laut Paragraph 53 extra beschlossen werden.

 

 

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kual (1.359 Kommentare)
am 08.05.2016 08:18

von den Politikern wird Transparenz geheuchelt und hinter verschlossenen Türen wird gemauschelt und gepackelt das sich die Balken biegen !

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 07.05.2016 10:38

Das ist eine suuuuper Headline!
"Grüne plaudern aus den Ausschüssen aus"

So züchtet man Vorurteile! Herr Redakteur- Nein Danke!!

Aus EINEM EINZIGEN Ausschuss wurde völlig rechtskonform Infos von öffentlichem Interesse weitergegeben!
Aber ja doch: Es waren viele, ALLE Ausschüsse! Also aufgepasst in den Ausschüssen ALLER Gemeinden! Der Spion sitzt im Raum!!

Na ja - sie "PLAUDERN" halt , de Greanan!

NEIN! als Mandatare nehmen sie ihre Verantwortung wahr und beteiligen die Öffentlichkeit an den Lösungen im kommunalen Bereich!
Daran wird sich die schwarz/blau/rote Mischpoche noch lange nicht gewöhnen können.

Lassen Sie sich mal aus Grünen Gemeinderatskreisen erzählen, wie die schwarzroteblaue Clique die Grünen mit Geschäftsordnungstricks versucht auszubremsen - es bleibt beim Versuch!!

Wie Geschäftsordnung durch die schwarzrotblaue Clique offen und rücksichtslos gebrochen wird
um statt Sachpolitik Klientelservice zu betreiben!

So schauts aus - liebe Mimosen in Laakirchen!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 07.05.2016 10:23

Als ein diktatorisch herschender Traunsee Bürgermeister die Anrainer, eines mit öffentlichen Mittel finazierem und bis dato widerechtlich genehmigten, Bauprojketes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung warf, war das dem Herrn Brander keinen Artikel wert. Übrigens fehlt bis heute eine objketive Berichterstattung zum Umgang der EAG mit Steuergeldern zu der Sache.

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Zivilcourage (413 Kommentare)
am 06.05.2016 09:56

Antwort an hci:
Die Realisierung der Novelle könnte von alteingesessenen Kommunalpolitikern schon zu einer Drohung des Ausschlusses der Mandatare der kleinsten Partei aus den Ausschüssen führen, denn sie werden von den etablierten Parteien ja nur geduldet, haben kein Stimmrecht. Man will sich doch die Politik der Mauschelei nicht so ohne weiteres nehmen lassen.

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( Kommentare)
am 06.05.2016 09:41

Auch nicht wirklich erhellend, liebe OÖN. Es ist eher normal dass in der Planungsphase Details nicht fix sind. Um welche Details geht es?

Ist das ein väterlicher Rat der OÖN oder eine transportierte Botschaft der alteingesessenen Politiker: wenn sie nicht tun, wie wir immer gemacht haben, dann dürfen sie nicht mehr mitmachen? Ein echtes Argument.

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Zivilcourage (413 Kommentare)
am 06.05.2016 09:18

Das ist aber interessant. Warum wurde dieser Beschluss des Landtages so geheim gehalten.? Es ist aber auch höchste Zeit, dass mehr Transparenz eingefordert wurde und die Bevölkerung, nicht erst wenn es zu spät ist, vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Es wundert mich besonders, dass die SPÖ gegen Transparenz ist. Weil sie zu lange mitgemauschelt hat mit der ÖVP, bekommt sie die Rechnung vom Wähler präsentiert. Nochmals der Beschluss:
" Am 23. Oktober 2015 strich der OÖ. Landtag diese Vertraulichkeitspflicht. Wenn in Ausnahmefällen Verschwiegenheit notwendig ist, muss sie laut Paragraph 53 extra beschlossen werden."

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 06.05.2016 11:02

Ein guter Schritt zu mehr Demokratie und "Zivilchourage".

Denn wer will den immer Angst haben, nicht frei von der Seele reden und diskutieren zu dürfen.

Wobei natürlich die Mehrheit bestimmt, was gemacht wird, in der Praxis sind es immer wieder meist die selben Bestimmer die da besonders überzeugend und eingeweiht sind in die wahren Hintergründe.

Aber es genügt ja auch, wenn man dann Argumente, die meist nicht im Gemeinderat öffentlich zugänglich sind, herzeigen darf.

Und es ist generell so, das am Papier in Ausschüssen nicht wirkliche Beweggründe stehen, wer das Ganze inszeniert hat und warum, sondern viel Schriftstücke formal aufgeblasen aber manchmal blutleer sich darstellen.

Demokratie braucht öffentliche Diskussion, sonst kommt manchmal der größte Blödsinn heraus und zudem können gewisse Leute alles steuern, überhaupt wenn sie noch die richtigen Freunde haben oder selber in wichtigen Funktionen sind.

Umwidmungen sind für Manche eine Kleinigkeit - ebenso mutm. Behördenwillk

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