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Gemeinderat: Keine Einstimmigkeit, aber Einheit

Von Gary Sperrer, 17. Dezember 2014, 00:04 Uhr
Keine Einstimmigkeit, aber Einheit
Die vorgestrige Gmundner Gemeinderatssitzung war unglaublich – im Sinne von fraktionsübergreifend, gar nicht feindselig, einfach weihnachtlich. Bild: gary

GMUNDEN. Mit den Stimmen von VP und FP wurde bei der vorgestern Abend abgehaltenen Sitzung des Gmundner Gemeinderates das Budget der Traunseestadt für das kommende Jahr beschlossen.

Dagegen votierten SP und Grüne, die Einmann-Fraktion "Stadtliste" von Herbert Löcker enthielt sich der Stimme. Doch von klassischer Uneinigkeit konnte nicht die Rede sein – die Gegenstimmen schienen aufgrund der Qualität der Budgeterstellung durch den neuen VP-Finanzreferenten Thomas Höpoltseder eher politischem Kalkül zu entspringen.

"Die Verantwortung für ein Budget von 42,8 Millionen Euro für 2015 zu übernehmen, stellte für mich eine sehr große Herausforderung dar, zumal einerseits durch Investitionen ein Impuls an die heimische Wirtschaft gesetzt, andererseits keine Neuverschuldung eingegangen werden soll", so Höpoltseder. "Wir haben für 2015 wieder ein ausgeglichenes Budget erstellt, ohne die Bürger mehr zu belasten. Die drei Säulen der Gemeindeeinnahmen – die Wasser-, Kanal- und Müllgebühren – werden 2015 nicht erhöht."

SP-Vizebürgermeister Dickinger: "Die Stadt Gmunden hat in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben. Über kleine Summen wurde und wird ausführlich und emotional diskutiert, über hohe Summen fegte und fegt mit leichter Hand der Federstrich." Eine echte Spargesinnung sei in der Vergangenheit nur sehr selten zu konstatieren gewesen, bei einem Schuldenanstieg von mehr als sieben Millionen Euro seit 2009 sei die Reißleine zu ziehen. "Wir müssen jetzt beziehungsweise in naher Zukunft Weichen stellen", so Dickinger, "Weichen, die in Richtung Schuldenreduktion und Bildung von Rücklagen weisen – keine Weichen in Richtung Neuverschuldung."

FP-Mandatar Günther Colli erwähnt die Causa Prima der vergangenen Jahre, das Gmundner Seehotel-Projekt "Lacus Felix": "Dieses Märchen von den Investoren können wir uns abschminken. Und das Hotel auch." Er habe allerdings seinen Fraktionskollegen empfohlen, dem Voranschlag die Zustimmung zu erteilen. Das taten diese denn auch.

Konsensueller Neo-Stadtchef

Josef Sperrer (Grüne) forderte in seiner Aussage eine "Kurskorrektur" bezüglich der Schuldenanhäufung. "Wir werden dem Budget-Voranschlag nicht zustimmen." Gleichzeitig ergänzte er jedoch in positiver Hinsicht, dass "ein neuer Wind im Finanzausschuss" wehe. Diese Aussage war im Gemeinderat übrigens des Öfteren zu hören, offiziell und inoffiziell. Neo-Bürgermeister Stefan Krapf (VP) wurde demgemäß von Stadtliste-Chef Herbert Löcker, der sich bei der Budget-Abstimmung der Stimme enthielt ("wegen der Lustbarkeitsabgabe"), auch gelobt: "Ich freue mich, dass der neue Bürgermeister eine Konsenspolitik anstrebt."

Krapf selbst in Bezug auf das Budget, das letzten Endes trotz der Gegenstimmen argumentativ nicht wirklich schwer angegriffen wurde: "Ich glaube, dass die Reise in die richtige Richtung geht."

Fazit der vorgestrigen Gemeinderatsitzung: Von Einstimmigkeit ist nach wie vor keine Rede, doch eine gewisse Art von Einheit ist endlich erkennbar.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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masterbrain (168 Kommentare)
am 17.12.2014 16:34

als ich den antrtittsbrief des herrn bm las dachte ich: man merkt, dass er kein schotte und kein schwabe ist. hätte er doch -ohne die parteikassen angreifen zu müssen- gleich ein bisschen wahlwerbung für sich machen können. anstatt dessen leider nur allgemeines und gefälliges. als ich heute die beiträge von herrn sperrer las fiel es mir wieder ein: den job der wahlwerbung übernimmt ja die OÖN. und da waren sie wieder. der schotte und der schwabe.

copy paste von wikipedia: Eridu galt den Sumerern als älteste Stadt der Welt, erfüllte möglicherweise als erste Siedlung die Bedingungen.
der Urbanität.
-zitat ende
Gmunden tut auch, als sei sie die älteste Stadt der Welt.

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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 17.12.2014 10:24

der Erlöser?
Wer den inhaltsleeren, aber auf Steuerzahler- und Bürgerkosten versendeten Brief des neuen Bürgermeisters gelesen hat, der weiß: Herr Mag. Krapf ist es nicht.
Schade um das Papier.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 18.12.2014 06:44

...damit man halbwegs informiert wird, denn in den Nachrichten passiert das zu einseitig als VP-Werbeblatt

http://gmundl.com/

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( Kommentare)
am 18.12.2014 12:40

Ich, als EHEMALS langjähriger Gmundl-Fan, kann es nicht mehr empfehlen diese Seite zu lesen und auch nur halbwegs ernst zunehmen!
Die Blogger werden mittlerweile selektiert, unangenehme Beiträge von Bürgern werden ins "Webnirvana" geschickt (d.h. man wird gesperrt, wenn man unabhängig seine Meinung kundtut, die der Gmundl-Redaktion nicht gefällt) und man wird duch die "IT-Experten" der Gmundl-Redaktion ausgeforscht (d.h. die IP Adressen der Blogger werden ausspioniert!) und somit wird die Anonymität der beitragenden Leser beseitigt!

Dieses vorgehen ist allerdings nicht verwunderlich, wenn man weiß, wem dieser Blog politische Wahlunterstützung bietet. Jedoch finde ich diese vorgehensweise eines "unabhängigen" Blogs sehr bedenklich!

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kaufnix (394 Kommentare)
am 18.12.2014 15:16

...jetzt noch lustig macht, wenn sich wer verletzt - klar, wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen, aber jetzt zu hinterfragen wieso Köppl in Budweis auf die Jagd geht (oder ins Wirtshaus nach Altmünster) und ihn in die gleiche Schublade mit Mafiapaten zu stecken, geht meiner Meinung nach wesentlich zu weit. Inzwischen bekommt Gmundl einen Anstrich wie gewisse Boulevardzeitungen mit einer sehr eingeschränkten Seriösität, aber vielleicht verstehe ich auch den gewünschten Satire Ansatz falsch - anstatt "Verarschung der Ärsche und des nicht mehr verarschbaren" würde ich mal empfehlen den Pfad der Seriösität einzuschlagen und das zu werden was sich viele sicherlich wünschen - eine unabhängige Plattform, die durchaus auch Kritik zulässt.

Wirkliche Satire finden Sie da --> http://www.der-postillon.com/

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Garfield (1.805 Kommentare)
am 17.12.2014 01:05

Loch. Die Gmundner sind verschuldet bis zur letzten Haarwurzel, nur leider sind sie zu einfach gestrickt, das zu bemerken.

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