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"Diskussion abgewürgt": Vorwürfe gegen Bürgermeister

Von Gerhard Hüttner, 03. März 2017, 05:19 Uhr
Diskussion im Gemeinderat abgewürgt: Ist dafür der Ausschuss zuständig?
Bürgermeister Peter Harringer (VP) über Diskussionen im Gemeinderat: "Gewisse Sachen gehören in den Gemeinderat, andere in die Ausschüsse." Bild: OON

REGAU. In einem offenen Brief werfen FPÖ, SPÖ und Grüne dem VP-Bürgermeister Peter Harringer vor, er habe die Diskussion über aufklärungsbedürftige Abrechnungen im Gemeinderat schlichtweg abgewürgt.

"Diskussion ist die Grundlage politischer Entscheidungsfähigkeit", heißt es im Schreiben, das von den Fraktionsobleuten Monika Lagger (FP), Lätitia Gratzer (Grüne) und Gerald Spalt (SP) unterschrieben ist. "Unangenehme Themen totzuschweigen und kritische Fragen einfach nicht zuzulassen, schadet der demokratischen Kultur."

Der Bürgermeister weist die Vorwürfe im Gespräch mit den OÖNachrichten zurück: "Ich will keine Diskussion abwürgen, sondern diese in die zuständigen Ausschüsse verlagern." Der Gemeinderat sei ein Beschlussorgan und kein Beratungsorgan. Seine Fraktion habe deshalb bereits eine Sitzung des zuständigen Prüfungsausschusses einberufen.

Die Debatte über Transparenz und Meinungsäußerung hat sich im Gemeinderat am 13. Februar entzündet. Im Bericht des Prüfungsausschusses war festgestellt worden, dass die Abrechnungen von der "Regauer Dorfroas" und dem Adventmarkt "nicht rechtskonform durchgeführt" worden seien. "Leider konnte keine Diskussion stattfinden, weil Bürgermeister Peter Harringer als Vorsitzender des Gemeinderates sowohl einem Mitglied des Prüfungsausschusses als auch dem betroffenen Kulturausschussobmann sofort das Wort entzog", heißt es im offenen Brief.

"Wir waren schon etwas baff"

"Wir waren schon etwas baff", schildert Gerald Spalt. "So geht es einfach nicht, dass unangenehme Diskussionen abgewürgt werden. Wir sind keine Diktatur." Er erwarte sich, dass der Bürgermeister einlenke.

"Wenn etwas nicht in Ordnung ist, dann gehört das im zuständigen Ausschuss besprochen", betont Harringer. Inhaltlich lasse sich alles ausreden. "Aber ich lasse es nicht zu, dass im Gemeinderat diskutiert wird und man sich gegenseitig beflegelt."

FP-Vizebürgermeister Arthur Kroismayr spricht von einer außergewöhnlichen "Notwehraktion der drei Oppositionsparteien": Es habe sich über Jahre ein Stil im Umgang eingebürgert, der nicht mehr zeitgemäß sei. "Der Bürgermeister muss seine Informationspolitik ändern und versuchen, alle Fraktionen konkret einzubeziehen", betont Kroismayr. Jetzt ortet der Freiheitliche beim schwarzen Regauer Bürgermeister ein absolutistisches Denken im Sinne eines Dorfkaisers.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.03.2017 14:41

Demokratie braucht Kontrolle. Der Verwaltungsgerichtshof in Oberösterreich erfunden funktioniert ungefähr so:

Man überprüft die Verfahren in erster Linie formal.

Die selben Beamten von früher Nebenzimmer sitzen nun in diesem Zuständigkeitsbereich und sollen auf einmal die Arbeit der Verwaltung des Landes als Landesdienststelle kontrollieren.

Wie naiv hat man sich diese Eigen - Kontrolle im Landtag abgesegnet.

So kann es nun vorkommen aus Mücken Elefanten zu zimmern und alles für gut zu befinden.

Die Realität geht weit von dem, was Paragraphen beschreiben

Ein Kontrolldefizit - gut für Netzwerke der Macht, überhaupt dann, wenn es die Gemeinderäte auch nicht so recht interessiert, zu kompliziert ist, usw....

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.03.2017 14:53

habe den Landesverwaltungsgerichtshof gemeint - alles in einer Hand, ein Widerspruch an sich bezüglich Befangenheit, würde man vermuten.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.03.2017 11:49

Es wäre gut für Regau, wenn die Opposition dran bleibt, als Fundgrube für ein falsches Verhalten gegenüber Bürgern könnte der Baurechtsfall dienen.

Es ist ja dokumentarisch nachvollziehbar, wie hier einseitig und somit nicht der Objektivität gemäß von vielen auch übergeordneten Stellen gearbeitet wurde.

Wer die Hintergründe genauer kennt, der würde sich wundern.

Manche hochreligiös in Erscheinung Mitverursacher würden gut daran tun, wenigstens dem Pfarrer zu beichten, und umzukehren.

Zudem sollten eben die Amts-Handlanger gewisser Einseitigkeiten auch so fair sein zu wissen, das auch wenn Behördenwillkür selten geahndet wird, es doch gegen alle Regeln der Angelobung verstößt.

Man muss mit dem Land die juristisch in die Sackgasse geleiteten Boshaftigkeiten GERECHT der Intention v Gesetzen nach lösen.

Es kann nicht sein, das ewige Bauverfahren u Strafen tief in die Existenz Einzelner Schaden anrichten, und die Bürgervertreter bekommen nicht mit!

Es gilt für Alle die UV.

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Maphi (125 Kommentare)
am 05.03.2017 10:15

Mein Kommentar hat nichts mit dem Artikel zu tun, aber trotzdem: Witzig das Regau hier in der OÖNachrichten in der Region Salzkammergut gelistet wird und andere auch die doch weit weit weg sind.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 04.03.2017 20:14

Normalerweise gibt es doch bei jeder GR-Sitzung den TOP
Allfälliges. Auch hier könnten doch Anfragen gestellt werden.
Es hat noch nie einem Bürgermeister gut getan, sich es mit der
Opposition zu verscherzen. Harringer hat um 1 Mandat nicht die
absolute Mehrheit und er steht bei Beschlüssen zumindest auf
eine andere Partei an.
Und ein starker Bürgermeister steht Rede und Antwort und
verschanzt sich nicht hinter Ausschüssen zu Angelegenheiten,
die er selbst zu verantworten hat.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 04.03.2017 13:51

Echt schwarz!

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zukunft001 (694 Kommentare)
am 04.03.2017 00:32

Die Taktik dieses Ortskaisers ist ordentlich nach hinten losgegangen, praktisch ein Schuss ins eigenen Knie. Jetzt ist der Fall in aller Munde und ein medialer Shitstorm ergießt sich zu Recht über diesen Bürgermeister. Das sollten sich alle Ortsoberhäupter ins Gedächtnis schreiben, denn ähnliche Vorgangsweisen gibt es ja in vielen Gemeinden.
Es ist auch ein Erfolg der freien Presse. Danke.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.03.2017 16:29

Was sich Politiker aus Regau auf jeden Fall merken müssen ist,
das Baurechtsfälle, die immerhin schon im ORF ein bisserl präsentiert worden sind, unbedingt in einem Sondergemeinderat behandelt werden müssen.

Dabei werden Viele sehr viel auch über Baurecht und Widmung und schließlich Umgang mit Demokratie in Baurechtsangelegenheiten lernen können.

Es kann nicht sein, das Diejenigen, die immer einstimmig das Handerl heben, nicht genug über Probleme dahinter informiert sind.

Sonst müsste halt die Opposition dazu einzuladen, dieses Megaverfahren von 10 Ordnern endlich einmal abzuschließen.

Man kann doch nicht 3 Baumeister und 2 Architekten für unfähig erklären, was die kleinen Änderungen des Carports betreffen.

Andere, in die Gegenrichtung weisende Bemühungen der Gemeinde bezüglich Widmungen, müssen mit dem Land rückgängig gemacht werden.

Es ist nie zu spät gute Politik zu machen und Fehler zu beheben!

Wie immer gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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alpe (3.482 Kommentare)
am 03.03.2017 16:35

Es ist nie zu spät, Rechtschreibung zu lernen. Speziell die Anwendung von das/dass. Da gibt es ganz einfache Regeln.
Geben Sie nicht auf!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.03.2017 18:57

danke, aber ohne Brillen und weil es mir nicht so wichtig ist, passieren Rechtschreib- und Stilfehler.
Wenn sie einmal gesehen hätten, welche Fehler und selbst entlarvenden Formulierungen derweil selbst von Akademikern oder z.B. Schuldirektoren manchmal verwendet werden, würden Sie sich um formale Fehler nicht so große Gedanken machen, sondern eher um Menschlichkeit oder Werte wie Ehrlichkeit, aber auch bloß Sachlichkeit.
Nur eine Frage an Sie: " ist Ihnen generell die Form wichtiger, als z.B. Schaden durch Fehlentscheidungen und die Umstände und Zuständigkeiten unter denen so etwas passiert? "

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alpe (3.482 Kommentare)
am 03.03.2017 19:39

Wenn jemand permanent und in jedem Posting der Rechtschreibung nicht mächtig ist, kann ich leider auf den Inhalt nicht eingehen.
Besonders "dass/das" sollte man richtig anwenden können, da der falsche Gebrauch inhaltliche Folgen hat.
Ich denke, es liegt da nicht an der fehlenden Brille, sondern an mangelndem Wissen.
Die deutsche Sprache ist ein schätzenswertes Kulturgut!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 04.03.2017 07:25

was bilden sie sich ein? Nur kritisieren ohne Bezug zum Artikel ist sehr primitiv!!

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alpe (3.482 Kommentare)
am 04.03.2017 08:15

Machen Sie ja auch!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 05.03.2017 10:07

Sie sind unterbeschäftigter Lehrer. Oder ? Schulmeistern Sie bitte in anderen Foren Es gibt genug davon auf edhui.at ! Danke für Ihr Verständnis.

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( Kommentare)
am 03.03.2017 13:46

...das problem in JEDER gemeinde ist, dass wegen der dummheit von sogenannten sympathiewähler, aber auch wegen dem parteipolitischen interesse (!), genau solche unqualifizierte leute auf den "thron" gesetzt werden !!!

..."möchtegern"-politiker/innen, die jedoch keine ahnung von politik und schon gar nicht von gesetze haben (besonders baurecht) und trotzdem meist ein schönes "körberlgeld" einkassieren, da sie diesen job überwiegend nebenberuflich ausüben !!!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.03.2017 15:01

Neben der "Fehleranfälligkeit und Subjektivität" von Menschen, ist auch unser überfällig zu reformierendes, intransparentes und realitätfernes juristisch bürokratisches Papiersystem ungeeignet, Fehlentwicklungen auszugleichen.
Wenn sich Beamte zum Teil nicht mehr selber auskennen können, und jedes Mal nachfragen müssen, dann trauen sich Gemeinderäte erst gar nicht zu fragen.

Und das Land will seinen Lieblingsgemeinden ja auch nicht die Macht nehmen.
Intransparenz und Kompliziertheit sind der Nährboden für Macht und Willkür.

Überhaupt scheitert Politik in vielen Fällen dadurch, das viel zu wenig direkt ausdiskutiert wird und hinter verschlossenen Türen viel zu wenig in den Entscheidungsprozess einfließt.
Und Politiker wissen selber vielfach nicht, was man überhaupt sagen darf, um das Amtsgeheimnis nicht zu verletzen.

Überall wo nur PUNKTUELLE ZUSTÄNDIGKEITEN UND DISKUSSIONEN stattfinden, kommt ja selten was gescheites heraus, selbst dann, wenn etwas von gutem Willen geprägt

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alpe (3.482 Kommentare)
am 03.03.2017 16:33

dass

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.03.2017 11:51

Für Politiker in Regau, die sich über die Problemlösungskompetenz bei never ending Baurechtsfällen über Hintergründe weiter informieren wollen, ein ORF Beitrag.
Zwar nur einige kleine, aber durchaus ungewöhnliche Aspekte, um sich ein Gesamtbild über Befindlichkeiten und (Ex)Handelnde machen zu können. Linz wäre jetzt am Zug den Papier und Umwidmungswahnsinn zu entwirren.
Schade, das die Amtsleiterin nie für Gespräche und ERklärungen zur Verfügung steht, sie wäre ja die Juristin und vielleicht noch der höhere Beamte vom Baubezirk in Detailfragen.

https://www.youtube.com/watch?v=LjkRJyaYzn0&t=844s ab Minute 13:45

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.03.2017 11:34

Danke dem Hr. Hüttner für diesen exakten Bericht, es ist ja nicht selbstverständlich in stark ÖVP dominierten Gegenden, das man über Diskussionen des Aufklärungsbedarfes schreibt.
Der Hr. Brandner hat leider immer noch keine Artikel über die Trinkwasserdiskussion in Ohlsdorf verfasst, wahrscheinlich ist er im Urlaub!

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 03.03.2017 11:21

Die Zeiten der Ortsdiktatoren sollte eigentlich vorbei sein. Scheint aber noch nicht bis Regau gedrungen zu sein. Wirft nebenbei gesagt nicht unbedingt ein gutes Licht auf Harringer.
Wahrscheinlich sollte man ihm mal den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur erklären.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.03.2017 10:39

Gemeindeprüfung !!!

Regau wäre ein Fall für eine genaue GEmeindeprüfung - gerade ein auch dem Hr. Groißmayer bekannter Baurechtsfall,
für die Details fehlen die Eingeschulten vor Ort und

man muss immer im Land nachfragen, zeigt unglaublich arg auf, wie Einzelne Politik mach(t)en, und am Rande auch einfach Sachen herzauberten, die auch Staatsanwaltschaftlich widerlegt wurden.

In Regau wurde viel zu lange geschlafen, Bussi bussi und drüberfahren mit lachendem Gesicht durch verlogene Netzwerke.

Un das arge ist ja, das das Land scheinbar auch nicht hilft u weitere Sendungen vom ORF erwartet, die aber nicht schöner werden vom Inhalt her!

Paragraphen sind der Intention nach anzuwenden und eigentlich wäre man es der Demokratie schuldig, bei Dauerproblemen eine GEmeindprüfung anzuordnen!!

Die Opposition ist ja nicht wirklich aktiv tätig und hat halt viel zu viel selber verdrängt.

Übrigens Hr. Spalt hätte auch schon lange was bemerken können, ist er doch vom FAch.

Kontrolldefizit

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.03.2017 10:49

Für Alle in Regau gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Unschuldsvermtutung ist gut, Kontrolle und Transparenz wäre besser.

Pühringer und Freunde könnten viel weniger Unschuldsvermutung aufkommen lassen, wenn transparenter und objektiver und genauer gearbeitet würde,
speziell dort, wo sich Bürger mehrfach beschweren und die Akten einen Umfang annhemen, bei dem sich Spezialisten lange einarbeiten müssten.

Dieser Umfang der VErhinderung von Lösungen, mit im Gegenteil noch angewandten Strategien in die andere Richtung, zeigt ja die Problemlösungs Unkompetenz der Verwaltung, angestossen durch schlechte Politik.

Das Land hat es in der Hand für mehr Kontrolle zu sorgen, und nicht so wie in St. Wolfgang alles lange laufen zu lassen.....

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zukunft001 (694 Kommentare)
am 03.03.2017 09:02

Wieder einmal so ein Ortskaiser, der glaubt, absolutistisch regieren zu können; diese Zeit sollte doch längst vorbei sein.
Der Prüfungsausschuss -der ja geheim agiert- sollte vorberaten und Unterlagen überprüfen, aber dann gehört natürlich im Gemeinderat öffentlich diskutiert. So sieht es ja auch die Gemeindeordnung vor.
Es drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass der Ortskaiser etwas verbergen möchte. Aber es geht um unsere Steuergelder und da hat die Bevölkerung -und natürlich die Gemeinderäte aller Parteien- das Recht, jede Auskunft zu erhalten.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 03.03.2017 11:15

Regau ist übrigens jene Gemeinde, in der man es als normal erachtet, das bei einer behördlichen Begehung bei anständigen FAmilien als Sicherheit gleich 2 Polizisten mitgeschickt werden.

Keiner der gewachsenen politischen Machtverhältnisse und der Handelnden können sich ja zusammen reimen wie soetwas seltenes überhaupt möglich.

Ohne Netzwerke würde man wohl nicht solche übertriebene Aktionen setzen.

Viele Beteiligte, gerade auch von Seiten höherer Stellen sollten einmal nachdenken, ob man sich immer auf Vorinformationen verlassen kann und ob man immer den Willen der "Gemeinde" unterstützen soll.

Neben geduldigem immer wieder nachzujustierenden Papier und Vorinformationen sollte in der Demokratie ja eigentlich das Prinzip der Realität und Fairness, bzw. des gleichen REchtes für Alle gelten, die Andere in keinster Weise TATSÄCHLICH schädigen.

Auf die Idee, das man nicht weit über die übliche Vorgangsweise schießt, kommt nur der nicht,
der einseitig schlecht informiert wurde!

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alpe (3.482 Kommentare)
am 03.03.2017 16:39

dass

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SanctiAnima (837 Kommentare)
am 03.03.2017 06:42

Wenn ein Bürgermeister sagt er möchte die Diskussion nicht abwürgen sondern in den zuständigen Ausschüssen behandeln lassen, ist der nächste Schritt, den Ausschussobmann seine Tagesordnungspunkte zu diktieren. Obwohl die Gesetzeslage natürlich eine andere ist aber das habe ich selbst schon so oft mitbekommen.

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