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Kritik an der Vergabepraxis der Stadt Gmunden

Von Edmund Brandner, 29. September 2016, 05:48 Uhr
Ein Eis auf der Esplanade
(Symbolbild) Bild: OÖN

GMUNDEN. Unterlassungen von Ausschreibungen und andere Fehler kosteten dem Steuerzahler Geld.

Vor eineinhalb Jahren überprüften Experten des Bundesrechnungshofes die Vergabepraxis der Stadtgemeinde Gmunden sowie des "Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG". Gestern veröffentlichten sie das Ergebnis – und es stellt der Stadtgemeinde kein gutes Zeugnis aus.

Bei den überprüften Vergabefällen wurden vier Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz und 13 weitere Schwachstellen entdeckt. Grob zusammengefasst: Die Stadtgemeinde unterließ bei der Vergabe von Aufträgen an Unternehmen mehrmals gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibungen. Sie verzichtete auch mehrmals auf das Einholen mehrerer Angebote und dokumentierte Vergabeverfahren schlampig. Die Rathausverantwortlichen taten lange Zeit auch nichts, um ihre Mitarbeiter zu sensibilisieren. Zwischen 2009 und 2014 gab es für sie keine vergaberechtlichen Schulungen.

Aus Sicht des Rechnungshofes waren das "Schwachstellen, die geeignet waren, die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Leistungsbeschaffung zu beeinträchtigen". Deutlicher gesagt: In etlichen Fällen dürfte Steuergeld verschwendet worden sein.

Der Rechnungshof führt zahlreiche Beispiele an. So wurde die Errichtung zweier Krabbelstuben für 363.000 Euro entgegen des Vergabegesetzes direkt an eine Baufirma vergeben. Laut Stadtgemeinde deshalb, weil man unter Zeitdruck stand und das Unternehmen bereits den bestehenden Kindergarten errichtet habe.

Unzählige Bauvorhaben

In sechs Fällen unterließ die Stadtgemeinde vorab die Ermittlung des Bauwertes. Beispielsweise bei der Errichtung des Kunstrasenplatzes im Traunsteinstadion oder bei der Errichtung der Tiefgaragen-Schrankenanlage. Die Stadt rechtfertigte sich im letzteren Fall mit dem Hinweis darauf, der Leistungsumfang sei nur schwer abzuschätzen gewesen. Ähnliche Fehler entdeckten die Rechnungshofexperten aber auch bei der Fassadensanierung des Seeschlosses Ort, bei der Erweiterung des Urnenfriedhofes, der Kanalsanierung, bei der Sanierung einer WC-Anlage, der Errichtung des Dienstleistungszentrums und bei weiteren Bauvorhaben.

VP-Bürgermeister Stefan Krapf, der während des Prüfungszeitraumes noch nicht im Amt war, glaubt, dass der Rechnungshof ähnliche Fehler auch in anderen Gemeinden gefunden hätte. "Aber ich nehme den Rechnungshofbericht sehr ernst", sagt er "Ich verstehe ihn als konstruktives Feedback, das wir nützen müssen. Wir haben auch bereits begonnen, unsere Vergabepraxis zu verbessern."

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11  Kommentare
11  Kommentare
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Gmundnerer (1.121 Kommentare)
am 29.09.2016 22:18

Ein Wahnsinn, ja aber die Verantwortlichen sind auf der Jagd,
wie unten geschrieben. keine Ausschreibung aus Zeitmangel ?
Schulungen für die Ausschreibungen,,,,,,,
Da sind die Posten nicht richtig besetzt.
Mann sollte Stern und Haferl fragen was da schiefläuft, ??
Wie ist das mit den 70 000,-- weil eine Firma nähe Molkerei
den Kreisverkehr umfahren - Entschädigung,,?ß
Ist die Schrankenanlage in Weyer ausgeschrieben ??
Wer ist da Verantwortlich BM , Stadamtsdirektion oder wer ?
Wer muss eigenlicht jetzt gehen ,,
Projekt Esplanade - Die Bürger mitreden lassen,
ich habe gehört über 40000,--, gibt es da auch
3 EU Auschreibungen,
Prüft da jemand weiter,......
Warum macht man das alles,,,,,

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 29.09.2016 14:52

Da Lob ich mir doch das blaue Wels, dass das Essen für die Schulküchen TK aus Nordrhein-Westfalen importiert. Die wissen eben wie man spart und was für die Heimat tut. Wer möchte schon lokale Familienbetriebe unterstützen?

Meiner Meinung nach gibt es schlimmere Steuergeldverschwendungen in Österreich (zB. Hypo, Flughafenbau, Eurofighter,...) wo es um echte Summen geht.

Die Vergabe an lokale Unternehmen und somit die Schaffung von lokalen Arbeitsplätzen erscheint mir sinnvoller, als zB. locken von Unternehmen mit Kommunalsteuergeschenken, Beihilfen für Pendler, ... und andere kreativer Umverteilungssysteme. Mag schon sein, dass etwas Kleingeld gespart werden könnte. Doch zu welchem Preis? Dumpinglöhne, Dumpingpreise, kreative Steuerkonstrukte, Auslandsbilanzierungen,....

Dann lieber so wie in Gmunden.

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ingenuous (237 Kommentare)
am 29.09.2016 11:25

Nachdem Redakteur Urschitz in der Presse über den "Saustall" bei der Buchhaltung des Bundes berichtet hat (Grundlage: Bericht des Rechnungshofe), muss man sich fragen, wann endlich die Gemeinden sich bequemen, die moderne und transparente doppelte Buchführung einzuführen?
Den Betrieben ist dies per Gesetz vorgeschrieben.
Wo bleibt hier die Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung?
Einfach eine Schande für unsere Demokratie!!!!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 29.09.2016 10:13

Gmunden darf sich glücklich schätzen, eine sehr SYMBOLTRÄCHTIGE STRAßEN/EISENBAHN und eine NEUE VORGEZOGENE BRÜCKE zu bekommen und zudem wird ein privates Unternehmen in Gmunden gestützt durch STEUERGELD wenigstens die Jahrzehnte überstehen.

Der Trend geht eben dahin, das nicht nur die ÖBB Geld bekommt, sondern im Zuge der Liberalisierung sogar PRIVATBETRIEBE dauer gefördert werden.

Von den Politikern, die das wollten, sollte man aber verlangen, das Sie sich wenigstens eine Jahreskarte kaufen müssten - eine Forderung die man von Willkommenskulturpolitikern im Hinblick auf einen persönlichen Beitrag von ihrem Konto ebenso erwarten könnte.

Während man bei ÖBB Strecken einfach halt einen Zug der nicht so belegt ist einfach einspart, weil halt dann in zwei Stunden der nächste fährt, wird es bei der Bahn nach Vorchdorf wohl irgend wie auf diese Art nicht gehen.

Wie das BIG ja ausführlich erklärt hat, wäre ein Citybussystem viel bedarfsgerechter und zudem um nur 20 Prozent zu haben!!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.09.2016 09:12

Man braucht sich nur ansehen die "Verbindungen" der Gemeinde zu Stern&Hafferl - da gäbe es viel zu erklären......

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 29.09.2016 10:01

nur virtuelles Bla Bla, so sind alle diese Berichte, die im Nachhinein rekonstruiert werden.

Generell ein Zeugnis einer überbordenden Bürokratie in Österreich, die aber im Grunde genommen nur immer den politischen Akteuren freie Hand lassen.
Würde man Verkeherstechnische Imnachhineinbetrachtungen anstellen, nur zu dem Jahrzehntepfusch der Schließung des Hatschekbahnübergang - dann würde man sich wohl die Frage stellen, welche "Unfähigen" wohl großen Nachschulungsbedarf haben.
Außerdem müsste man diese Dummheit rückgängig machen und wieder einen Schranken setzen oder was noch teurer wäre, zumindest einen Lift bauen!

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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 29.09.2016 10:41

Ja
Als Bürger und Steuerzahler fragt man sich schon seit langem, warum S&H so von der Stadtgemeinde "gefördert" wird.......
Sehr seltsames Verhalten.

Aber wie immer: alle wissen´s, nun sogar der RH, aber passieren wird nix... zwinkern

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Gmundnerer (1.121 Kommentare)
am 01.10.2016 08:12

Ja da müsste der Rechnungshof ordentlich aufrüsten

um da nach den den Rechten zu sehen, es gilt die Unschuldsvermutung , ??

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masterbrain (168 Kommentare)
am 29.09.2016 06:43

http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2016/berichte/teilberichte/oberoesterreich/Oberoesterreich_2016_09/Oberoesterreich_2016_09_1.pdf

"Der RH bekräftigte daher seine Empfehlungen
an die Stadtgemeinde Gmunden bzw. das Unternehmen
Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden
& Co KG, die internen Richtlinien dahingehend zu überarbeiten bzw.
einzuführen, dass eine nach Wertgrenzen differenzierte Verpflichtung
zur Einholung von Angeboten vorgesehen wird."

"Der RH empfahl der Stadtgemeinde Gmunden und dem Unternehmen
Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden
& Co KG, Vergabeverfahren zu wählen, die dem Bundesvergabegesetz
entsprechen und somit den Wettbewerb unter den Bietern stärken."

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paulpeter (771 Kommentare)
am 29.09.2016 06:35

So etwas hätte ich mir NIE gedacht!!!! Das kann doch nicht wahr sein!!!! Aber im Traum passiert da nicht alles!!!
Ich frage mich schon länger warum war da nur der Rücktritt vor den BM Wahlen????
Z. Zt. bin ich ganz munter!!!

Leider sind halt noch zu wenige Munter das da so einiges verstanden wird!!!

Wie leider hier so üblich: Es gilt die Unschuldsvermutung für alle sich Betroffenen!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 29.09.2016 10:05

in der Politik schlafen viele, die ihr Handerl hoch halten zwar nicht am hellichten Tag, aber die Beleuchtung der durch das Amtsgeheimnis geschützten Vereinbarungen findet hauptsächlich im kleinen Kreis statt und steht nur im Ergebnis irgendwo auf dem Amtspapier.

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