Alter Grundkauf wird vor der Wahl zum Politikum
ST. LORENZ. Im Wahlkampf-Finale kündigt der Grüne Peter Hiller eine Untersuchung des Deals im Prüfungsausschuss an.
Licht in den Grundstückskauf für den Parkplatz bei der Kirche will der Grüne Peter Hiller bringen. Sein Vorwurf: Das Grundstück sei völlig überteuert gekauft worden – Verkäufer war die Familie von VP-Obmann Andreas Hammerl. "Das wird Thema im Prüfungsausschuss", kündigt Hiller an. Brisant: Beide stehen sich am Sonntag – neben dem Freiheitlichen Thomas Herbst – bei der Bürgermeisterwahl gegenüber.
Sittenwidriger Verkauf?
Kurz vor der Gemeinderatswahl im Jahr 2015 hat St. Lorenz rund 3000 Quadratmeter Grünland nahe der Kirche gekauft. Verkäufer waren die Eltern von Andreas Hammerl. Bezahlt hat die Gemeinde dafür laut Hiller 75 Euro pro Quadratmeter. Ortsüblich seien vielleicht zehn, maximal 20 Euro, zeigt der Grüne in einem Pressegespräch auf. Unter Punkt 5 im Kaufvertrag steht, dass der Käuferin der hohe Preis bewusst sei. "Da stellt sich die Frage, ob das sittenwidrig ist", sagt Hiller. "Das werden wir jetzt prüfen."
Verwendet wird das Grundstück nahe der Kirche als Parkplatz für 100 Stellplätze. Peter Hiller findet den Parkplatz in seiner Größe völlig überdimensioniert. Laut seinen Beobachtungen sei der Parkplatz auch nur wenig frequentiert.
"Da wird ein alter Hut ausgegraben", reagiert VP-Kandidat Andreas Hammerl enttäuscht. Da werde angepatzt und verhindert, statt etwas weiterzubringen.
Deal über Notar abgewickelt
Das Grundstücksgeschäft seiner Eltern mit der Gemeinde sei "hochoffiziell über einen Notar und ein Treuhandkonto" abgewickelt worden, schildert Hammerl den OÖNachrichten. Der vereinbarte Kaufpreis sei erst ausbezahlt worden, als das Grundstück die Sonderwidmung "Parkplatz" bekommen hatte. Das Ganze sei nach einem mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat abgelaufen, dessen Protokoll öffentlich im Internet für jedermann zu finden sei.
Es sei traurig, dass manche "Herrschaften" wieder etwas suchten, um anderen ans Zeug zu flicken, sagt Hammerl. So habe er schon läuten gehört, dass der Obmann des Prüfungsausschusses, Harald Kohlberger (FP), bereits Recherchen in der Causa Grundstückskauf mache. Das ändere aber nichts daran, den Weg des Miteinanders weiterzugehen, betont er. Bei einer Untersuchung im Prüfungsausschuss werde nichts herauskommen. Und für die Wahl am Sonntag ist Hammerl optimistisch. Bei seinen Hausbesuchen habe er eine gute Stimmung gespürt.
Beim diesjährigen Faschingsumzug gab es einen Faschingswagen zur anstehenden Bürgermeisterwahl: Eine große Mühle wo oben der wegen Amtsmißbrauch angezeigte letzte ÖVP-Bürgermeister reinfiel und unten kam heraus...? Hammerl
Das LKA hat ja in St. Lorenz ermittelt und scheinbar bleibt bei noch einem ÖVP-Gemeinderat was hängen, der schreibt ja auch auf seine Plakate "wir schaffen Rechtssicherheit"... wir werden sehen was rauskommt...
Die ÖVP muss endlich kapieren, das das mit den G'schäftln wirklich aus dem Ruder gelaufen ist! Auch wenn sie es mit der Mehrheit im Gemeinderat (noch) "durchdrücken" können. Dann werden sich auch wieder vernünftige Köpfe für die ÖVP finden...
https://www.ml24.at/interessantes/fp-herbst-fuer-mich-ist-alter-grundstuecksdeal-kein-wahlthema
siehe dazu auch meinen Kommentar unter obigen link.
Was und wie das mit Gmunden zu hat verschließt sich mir.
Oh der neue St. Lorenz er GrünenMeister meldet sie a wieder !
Ihre geistigen Ergüsse die sie sich ja nicht mal selber organisiert haben ,werden Sie sicher noch beliebter im Ort machen als Sie bereits sind !
Rosina B.
Mit meiner Beliebtheit hab ich kein Problem. Aber mit den Auswüchsen der unglaublichen Freunderlwirtschaft.
sehr mutig ihre Aktionen, denn wenn es wirklich um was geht, dann ist meist auf Kollegen oder politische Freunde in der Partei kaum Verlass und man hat schnell eigene Kosten, während sich Papier Arbeitende die Hände reiben.
übrigens, in Gmunden gibt es ein Grundstück, das mietet die GEmeinde und dabei wurde vorerst ca 90 000 Euro Pacht pro Jahr an den Eigentümer gezahlt, auf 40 Jahre eine Stange Geld. es geht um den Parkplatz bei der Grünbergseilbahn..... Die Wege der Politik sind verschlungen, amtsgeheimnis- unübersichtlich und wenn es um die Bewertung geht, dann kann alles herauskommen.
und wenn selbst höhere Instanzen für überraschende Ergebnisse sorgen,
dann frage ich sie, wie soll die Gemeinde intern etwas richtig bewerten?
wenn ich an den Wasserskandal in Ohlsdorf denke und immerhin war damals Anschober dafür zuständig, und dann die Ergebenisse anschaue, dann zweifle ich einfach daran, das die Grünen irgendwo wirklich was bewirken.
für mich ist die Suppe viel zu dünn, die sie da beschreiben, da gäbe es in Gmunden viel mehr Creme de la Creme zum verkosten.
aber gegen den Wind sprüht man nicht, sonst wird man selber nass.
und nachdem die letzten guten Grünen aus dem NR..nothing..
He Bauer, verkauf mit eine Grund. Will ich nicht, das Totenhemd hat keine Taschen. He Bauer, aber deine Kinder brauchen doch auch ein Erbe!
Na meinetwegen, bekommts du ein Fleckerl grüne Wiese und meine Kinder auch jeder eine Parzelle.
Ja Bauer, das ist gut, ich als Vize Bürgermeister und Familienvater hätte mir sonst eh nichts leisten können.
In einem Monat ist alles erledigt, im kurzen Weg, bitte sag ja nicht Bauer, das wir nichts können tun für Eure FAmilie.
Oh wie schön am Land was geht, wenn jemand da in der richtigen Fussen steht.
eher kleinlich, was man da liest.
Alles Super Sauber und
bestens untersucht und nichts gefunden in Gmunden:
https://www.salzi.at/2013/06/causa-lacus-felix-ovp-gmunden-stellt-richtig-wir-lassen-uns-nicht-anpatzen/
oder wie wäre es, darüber nachzudenken, was zeitlich ein bisserl vorher gewesen sein dürfte
https://derstandard.at/1799156/OeBB-verkaufen-Seebahnhof-am-Traunsee
Nur weil es rechtlich super sauber ist, muss es politisch noch lange nicht Ok sein. Als Politiker muss man an sich selbst einen strengeren Maßstab
anlegen.
im Kaufvertrag wird nicht steht, dass der KP zu hoch ist, sondern der übliche Passus "Wert der besonderen Vorliebe" oder ähnliches.Der KP spiegelt den Wert nach der Widmungsänderung wider, die Umwidmung war ja klar, dazu hat die Gemeinde - niemand anderer hätte eine solche Widmung bekommen - den Grund ja überhaupt gekauft. Ob die 100 Parkplätze überdimensioniert sind, kann man aus der Ferne natürlich nicht beantworten.
normal lässt sich über Alles ein dementsprechendes Gutachten finden, Gmunden hat da mit der wunderbaren Seegrundwertvermehrung die besten Erfahrungen gemacht. Wichtig ist die Form, dann ist alles in der Norm und fein und niemand kommt auf schlechte Gedanken dabei.
Falls der Preis damals tatsächlich laut einem noch zu erstellenden Gutachten zu hoch war und daher "sittenwidrig" ist ( - er meint wohl etwas anderes ...) dann hätte der damalige Gemeinderat ein wohl kleines Problem mit dem Strafrecht.
Sittenwidrig und Problem mit dem Strafrecht - du hast wohl einige Sylvester Juristerei studiert:))
richtig, gut erkannt - und auch abgeschlossen!
aber dann müsstest du auch wissen, Alles ist möglich in der Praxis bei allem was rund um Politik passiert.
oder lernt man das nicht beim Studieren, was in der Praxis hinter Amtsgeheimnis Türen und Geschäftemachern abläuft.