Stellungnahme von Stadtrat Markus Hein

Es wird der Eindruck erweckt, dass die Stadt Linz – besser gesagt ich als zuständiger Referent – zu wenig für die Pendler tun würde. Sie werden sehen, wenn Sie sich die Zeit nehmen und dieses Mail bis zum Schluss lesen, dass wir sehr viele Maßnahmen gesetzt haben. Einige dieser Maßnahmen waren so einschneidend, dass selbst die WKO nicht mit allem einverstanden war. Auch diese Widerstände haben wir letztlich überwunden und die notwendigen Entscheidungen getroffen – eine „Wunderlösung“ wird es aber nun einmal nicht geben können! Die Stadt dafür mehr oder weniger als alleinigen Sündenbock darzustellen, ja sogar mit einer fragwürdigen Fotoaktion die Situation noch auf die Spitze zu treiben, ist schlichtweg konterproduktiv. Was erwarten Sie sich von dieser Aktion? Wird sich der Stau dadurch auflösen? Ich glaube nicht! Solange kein Umdenken bei den Menschen stattfindet, wird sich die Lage nicht entschärfen – auch nicht nach dem Bau der neuen Brücken, da der motorisierte Individualverkehr stetig zunimmt. Die ÖVP Landesverantwortlichen haben es in der Vergangenheit oftmals vorgezogen, Güterwege statt des ÖVs auszubauen.

Ich weise noch explizit darauf hin, dass gerade die Linzer ÖVP, die die Verkehrssituation massiv kritisiert, sich bei den Ressortverhandlungen mit Händen und Füßen gegen das Verkehrsressort gewehrt hatte. Es ist natürlich leichter – auch mit medialer Unterstützung – nun aus der letzten Reihe „scharf zu schießen“, als eigene Vorschläge, die eine tatsächliche Entlastung bringen würden und nicht allein auf den Schultern der Linzer getragen werden müssen, einzubringen.

Der Wegfall der Eisenbahnbrücke kann durch keine kurzfristigen Maßnahmen komplett kompensiert werden. Wir können nur durch verkehrspolizeiliche Begleitmaßnahmen den Stau lindern. Es wurde und wird permanent daran gearbeitet (z.B. durch Ampelschaltungen, Parkverbote, etc.) den Verkehrsfluss zu erhöhen bzw. zu optimieren und den öffentlichen Verkehr „schneller“ zu machen. Schon unter normalen Umständen – wie Sie an den Zahlen unten erkennen werden – ist es eine große Herausforderung das Verkehrsaufkommen in Linz zu bewältigen. Bekanntlich wurde dieses Brückenchaos von meinen Vorgängern ausgelöst. Wenn nun aber noch eine wichtige Brücke wegfällt, muss natürlich mit erhöhten Fahrzeiten gerechnet werden. Ich weise auch noch darauf hin, dass eine länge Nutzung der Eisenbahnbrücke rechtlich nicht mehr möglich war! In dem Punkt waren sich alle Brückenexperten einig!

Die Verkehrslage in Linz ist nicht mit der in anderen österreichischen Städten vergleichbar. Unsere Landeshauptstadt hat derzeit knapp 205.000 Einwohner und bietet 210.000 Menschen Arbeit. Von diesen Linzer Arbeitsstellen sind 110.000 mit Einpendlern besetzt – davon sind wiederum ungefähr 50.000 aus dem Mühlviertel (größtenteils Einzelfahrer aber auch Pendler – z.B. Puchenau und Ottensheim – die prinzipiell gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind). In Linz selbst sind über 100.000 Autos angemeldet und wir haben damit sogar eine höhere PKW-Dichte als Graz. Zusätzlich haben statistische Erhebungen gezeigt, dass 74,4 % aller Einpendler das Auto und nur rund 16,6 % öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Auch wenn es auf Widerstand stoßen wird, muss sich an der großen Anzahl einpendelnder Fahrzeuge dringend etwas ändern. Eine Ausrede, warum man unbedingt mit dem eigenen Auto fahren muss, ist leider sehr schnell gefunden.

Der Ruf nach dem Ausbau von Park & Ride-Anlagen im Umland ist zwar laut, aber nicht einmal die derzeitigen Anlagen werden ausreichend genutzt (z. B. P&R in Rottenegg hätte eine gute ÖV-Anbindung, bietet noch ungenutzte Kapazitäten).

Das Straßennetz in Linz ist am Rande seiner Kapazität! Aus Platzgründen (u.a. wegen der Verbauung) gibt es auf städtischem Gebiet (und nur dafür bin ich zuständig) nicht unendlich viele Möglichkeiten, diese zu erhöhen. Es kann aber auch nicht im Interesse der Stadt sein, noch mehr Individualverkehr zu generieren, denn die Luftqualität lässt jetzt schon zu wünschen über (siehe Diskussion Umweltzonen).

Solange sich am Mobilitätsverhalten vieler Menschen nichts ändert, wird sich auf städtischem Gebiet (auch andere Landeshauptstädte stehen vor dem Problem) die Verkehrslage nicht verbessern. Salzburg installiert deshalb gerade Pförtnerampeln, um auch das Einpendeln in die Stadt zu dosieren. Die Konsequenz solch einer Anlage ist, dass sich der Stau im Umland aufbaut.

So sehr ich Ihren Ärger verstehe, muss ich Ihnen daher mitteilen, dass ich nicht alle Wünsche der Pendler berücksichtigen kann, sondern vor allem auf die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer achten muss. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte durch die zuständigen ÖVP Landesverkehrsreferenten rächen sich leider bitter. Wir können diese Versäumnisse leider nur Schritt für Schritt ausbügeln. Es mangelt auch nicht an Ideen und Konzepten, sondern ausschließlich an Geld. Der freiheitliche Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner und ich können nur Maßnahmen umsetzen, wenn uns das nötige Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Für Finanzen auf Landesebene ist ja bekanntlich der Landeshauptmann Josef Pühringer zuständig!

Liste der Begleitmaßnahmen durch die Stadt Linz, die bereits umgesetzt wurden:

http://www.linz.at/images/Ersatzmassnahmen_Eisenbahnbruecke.pdf

 

Weiters haben wir nach der Brückensperre zusätzlich noch folgende Maßnahmen gesetzt:

• Eine nahezu durchgehende Abschleppzone in der Rudolfstraße Richtung stadtauswärts wurde verordnet
• Abschleppzonen innerhalb bereits bestehender Halteverbote in Richtung stadteinwärts wurden verordnet (z.B. Rudolfstraße)
• Die Schrankenöffnungszeit (Ottensheimerstraße) wurde von 8:00 Uhr auf 8:30 Uhr verlängert.
• Eine eigene Linksabbiegespur für die Linie 12 und 25 wurde an der Kreuzung Linke Brückenstraße/Freistädterstraße verordnet.
• Linksabbiegeverbot im Kreuzungsbereich Linke Brückenstraße/Freistädterstraße Richtung stadtauswärts wurde verordnet (Mo-Do 14:00 Uhr -19:00 Uhr,  Fr 12:00 -16:00 Uhr)
• Bussen wurde am Hinsenkampplatz das Linksabbiegen auf der mittleren Geradeausspur erlaubt.
• In der Ferihumerstraße wurde die Busspur-Zeit auf 7:00-9:00 Uhr(also um eine Stunde) verlängert.
• Weitere Ampelschaltungen im Stadtgebiet wurden gemeinsam mit der Polizei optimiert (12 VLSA Anlagen)
• Busspuren werden für einspurige Fahrzeuge (schrittweise) freigegeben, den Anfang machten die Busspuren in der Freistädter- und Ferihumerstraße.
• Parkplätze für einspurige Fahrzeuge werden in ganz Linz ausgebaut.

Maßnahmen in Umsetzung/Prüfung:

• Weitere Busspuren – auf Kosten von Parkplätzen – wurden bereits in der Wildbergstraße, Hafenstraße und Holzstraße verordnet, oder sind im Verordnungsverfahren
• Durchbindung der Reindlstraße in die Wildbergstraße wird gerade durch die Verkehrsplanung geprüft. Diese Durchbindung könnte die Hauptstraße entlasten und eine bessere Anbindung des westl. Mühlviertels an Urfahr gewähren.

 

Ich versichere Ihnen, dass unsere Verkehrsplaner, gemeinsam mit der Polizei ständig die Lage beobachten und an Verbesserungen arbeiten. Wir setzen auch (wie die obigen Beispiele zeigen) Maßnahmen um, die nicht so beliebt sind – sofern sie verkehrstechnisch einen Sinn ergeben.

 

Ich stehe Ihnen aber auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung!

 

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hein

Linzer Verkehrs-Stadtrat