„Ursprünglich hieß es, dass pro Bezirksstadt ein Gerichtsstandort bleibt. Deshalb sind wir jetzt überrascht, dass auch Rohrbach auf der Schließungsliste steht“, sagt Bezirksrichter Josef Hehenberger. „Ich würde gerne wissen, wie viel man sich dadurch sparen würde. Schon 2003 war das einer der Hauptkritikpunkte. Da war über die Einsparungen nichts zu erfahren“, sagt Hehenberger.
Erfahrung und Gespür
Die damalige Zusammenlegung von Aigen, Lembach, Neufelden und Rohrbach sei noch sinnvoll gewesen. Jetzt gehe es zu weit. Für ihn persönlich sei es zwar kein Problem, seinen Arbeitsort nach Urfahr zu verlegen, allerdings spricht er sich doch für kleinere Strukturen aus. Denn oft seien es Mütter mit kleinen Kindern, die das Gericht in Anspruch nehmen müssen. Dazu kommen auch noch Sachwalterschaften.
Ein weiterer Vorteil dezentraler Bezirksgerichte sei die Menschenkenntnis. Jeder Richter könne zwar nur im gesetzlichen Rahmen entscheiden, allerdings ist ein Gespür für die Menschen von großem Vorteil. Bei gewissen Fällen habe man eben als Landrichter mehr Gespür als ein Kollege in der Stadt – und natürlich umgekehrt, ist Hehenberger überzeugt. Kenne man Sachverhalte aus früheren Verhandlungen, könne man sich so das eine oder andere Sachverständigengutachten sparen.
Überrascht, dass auch das Bezirksgericht Freistadt jetzt auf der vermeintlichen Schließungsliste steht, ist Auguste Riedler-Gründberger, Vorsteherin desselben. Sie ist aber zuversichtlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: „Ich warte die Gespräche zwischen Landeshauptmann und Ministerium ab. In diesen wird sicherlich eine gute Lösung gefunden.“ Dass die Freistädter Akten in Perg behandelt werden sollen, ist aus ihrer Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss: „Ich denke nicht, dass dies im Interesse der Bevölkerung ist.“
Während Rohrbach und Freistadt unerwarteterweise auf der Schließungsliste stehen, sind Bad Leonfelden und Pregarten schon länger Wackelkandidaten. Für beide Standorte machte sich die lokale Politik mit Resolutionen und Protestaktionen stark – bisher immer wieder mit Erfolg. Ob dies auch in der aktuellen Schließungsdiskussion gelingt, ist offen. Bad Leonfeldens Bezirksrichter Markus Lindorfer hofft darauf. Denn wie sein Rohrbacher Kollege zweifelt er den erhofften Einsparungseffekt an. Um alle Bezirksgerichte aufzuteilen, muss erst investiert werden. „Wenn 130 Millionen Euro in die Hand genommen werden müssen, um jährlich 5,84 Millionen einzusparen, dauert es über 20 Jahre, bis sich diese Investition amortisiert hat“, rechnet Lindorfer vor.
„Arbeitsplätze erhalten“
Darüber hinaus müssten auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden: „Wie soll ein Liebenauer ohne Auto zum Bezirksgericht Perg kommen? Das ist an einem Tag fast nicht zu schaffen.“ Er appelliert daher an das Land Oberösterreich, sich alle Standorte genau anzusehen und auch an die Folgen für die Gemeinden zu denken: „Der Politik ist es doch ein Anliegen, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. Schließt man die Bezirksgerichte, werden über kurz oder lang auch die Rechtsanwälte absiedeln.“
Zusperrliste: Gerichtsstandorte wackeln
Von den derzeit sechs Bezirksgerichten im Mühlviertel soll laut Entwurf von Justizministerin Beatrix Karl (VP) nur noch eines übrig bleiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Vorschlag unverändert umgesetzt wird, ist freilich gering. Karls Plan lautet österreichweit nur noch 68 statt derzeit 141 Bezirksgerichte in ganz Oberösterreich. Diese Woche sickerte der Entwurf des Justizministeriums mit den Schließungskandidaten durch. Demnach sollen allein in Oberösterreich 18 der derzeit 28 Bezirksgerichte geschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Vorschlag unverändert umgesetzt wird, ist freilich gering. Dennoch stehen der Justizministerin Verhandlungen mit den Landeshauptleuten bevor, die ein Vetorecht gegen die Schließung von Bezirksgerichten haben. Auch die betroffenen Bezirksrichter hoffen auf einen Kompromiss.
Karls Maximalvariante:
• Mauthausen, Freistadt und Pregarten sollen ans Bezirksgericht (BG) Perg angegliedert werden,
• Rohrbach und Bad Leonfelden an Urfahr-Umgebung.
Möglicher Kompromiss:
Schon vor einem Jahr hatte der damalige Oberlandesgerichtspräsident Alois Jung zu einer Reform bei den Bezirksgerichten aufgerufen. Er plädierte dafür, folgende Gerichte zu schließen: Bad Leonfelden, Pregarten, Mauthausen.
Meinungen
"Perg als einziger Gerichtsstandort für das untere Mühlviertel kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Aber ich bin überzeugt, dass eine gute Lösung gefunden wird." Auguste Riedler-Gründberger
Die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Freistadt hält nichts davon, schon jetzt nervös zu werden. Sie will die Gespräche zwischen Landeshauptmann und Justizministerium abwarten und ist überzeugt davon, dass das letzte Wort in Sachen Bezirksgerichte-Schließung noch nicht gesprochen ist.
"Ich würde gerne wissen, wie viel man sich durch die Schließungen sparen würde. Schon 2003 war das einer der Hauptkritikpunkte. Da war über die Einsparungen überhaupt nichts zu erfahren." Josef Hehenberger
Rohrbachs Bezirksrichter kiritisiert, dass 2003 keine Zahlen veröffentlicht wurden, die die finanzielle Sinnhaftigkeit der Standort-Zusammenlegungen bewiesen hätten. Trotzdem hält er die damaligen Schließungen von Aigen, Lembach und Neufelden für sinnvoll. Jetzt gehe es zu weit.
"Zu sagen, man sperrt alle Bezirksgerichte mit weniger als vier Richtern ein, berücksichtigt die Geographie Österreichs überhaupt nicht. Mit den Bezirksgerichten belässt man qualifizierte Arbeitsplätze in der Region und bietet den Bürgern ein gutes Service." Markus Lindorfer
Der Richter des Bezirksgerichts Bad Leonfelden kann den Zusammenlegungsplänen sehr wenig abgewinnen. Für ihn haben auch kleine Gerichte ihren Wert.
Ich habe viele Jahre bei Rechtsanwälten gearbeitet und habe mich
trotzdem nicht zu so einem Streithansl entwickelt, dass ich 1x im Jahr privat bei Gericht zu tun hätte. Auch als Zeugin scheine ich nicht so geeignet zu sein, dass man mich 1 x pro Jahr vorladen würde. Worum geht es also bitte? Viele Vorgänge, für die man früher zu Gericht musste (Firmenbuchauszug, Grundbuchsauszug, Klagseinbringung etc) können heute über das Internet bzw über den elektronischen Rechtsverkehr abgewickelt werden. Die Schließung der kleinen BG sehe ich daher positiv.
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dass jeder Zugang zum elektronischen Datenverkehr hat? LOL
dann hast du aber das wichtigste übersehen.
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öfters am WE schifoan , waundern , am sunntog weit in a restaurant oda zum mostbauern in's grüne foan und mehrmols im johr am feiertog wegfoan mocht nix do is gnua zeit und wiad vü aufwaund gmocht ...
oba um a mol im joa in a weiter entferntes gerichtgebäude zu foan , des geht net gö ... lauta heuschler und moarktschreier...
reformen fordern aber nur für die anderen passt nicht !!!
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Das Bezirksgericht Perg könnte der einzige „echte“ Mühlviertler Gerichtsstandort bleiben. Bild: Leitner
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