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Ankauf neuer Weihnachtsbeleuchtung bringt Bürgermeisterin unter Druck

30. Jänner 2018, 12:32 Uhr
Die Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung im Dezember hat ein politisches Nachspiel. Foto: Stadtgemeinde Freistadt

FREISTADT. Bürgermeisterin ließ LED-Leuchtkörper ohne Stadtratsbeschluss ankaufen. Damit setzte sie sich über geltende Gesetze hinweg, kritisieren SP und WIFF.

Weil sie die neue LED-Weihnachtsbeleuchtung im Wert von 30.000 Euro bestellt hat, ohne zuvor einen Beschluss des Gemeinderats einzuholen, steht Freistadts Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (VP) in der Kritik: Sowohl SPÖ-Vizebürgermeister Christian Gratzl als auch WIFF-Fraktionsobmann Rainer Widmann sehen darin einen klaren Gesetzesbruch.

Stadtratbeschluss im Nachhinein

Auf energiesparende LED-Technik wurde im zurückliegenden Advent die Christbaumbeleuchtung auf dem Hauptplatz sowie im Schlosshof umgestellt. Dass der Ankauf sehr kurzfristig und ohne erforderlichen Gemeinderatsbeschluss erfolgte, bringt nun Stadtchefin Paruta-Teufer den Vorwurf des Gesetzesbruchs ein. Der Ankauf sei tatsächlich vor dem Dezember-Gemeinderat erfolgt, räumt die Bürgermeisterin ein: „Wir hatten bei diesem Projekt enormen Zeitdruck. Die Kugeln waren ursprünglich für eine andere Gemeinde und wurden uns dann kurzfristig angeboten. Es musste eine schnelle Entscheidung getroffen werden“.

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Beleuchtung, aber die Vorgangsweise der Frau Bürgermeister ist einfach nicht zu tolerieren“, sagt SP-Vizebürgermeister Gratzl. Zudem sei es immer wieder der Fall, dass in Freistadt die Opposition erst rückwirkend über bedeutende Vorgänge informiert werde. „Die übrigen Parteien werden nicht oder erst im Nachhinein eingebunden. Das ist derzeit der Stil der Freistädter Volkspartei“, legte WIFF-Obmann Widmann gestern in einem Radio-Interview nach.

Sie habe in der Budgetklausur, in der alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen anwesend waren, sehr wohl über den anstehenden Kauf der Leuchtkörpfer gesprochen und auch die Kosten dafür offengelegt, rechtfertigt sich Paruta-Teufer: „Alle Parteien haben damals dezidiert Ja zu diesem Projekt gesagt. Dass sie mich nun im Nachhinein dennoch mit Vorwürfen konfrontieren, zeigt mir, dass es sich von Beginn an um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat.“

Die Kosten für die Gemeinde seien durch Sponsorbeiträge in Höhe von 15.200 Euro übrigens deutlich niedriger ausgefallen: Der Nettoaufwand betrage 14.000 Euro.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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richtigoderfalsch (24 Kommentare)
am 31.01.2018 18:02

Mein Kommentar war an Sie gerichtet liebes

Robnbradl

Beste Grüße

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betgziege (827 Kommentare)
am 30.01.2018 19:45

Zu was brauchen wir überhaupt diesen Unfug auser Energieverschwendung und kosten kei efekt ,kein Mensch wird besser oder schlechter ,in von Gott verfluchten Gründen herschten Satan Tod und Sünden da nutzen auch kitschige lichter nix....

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 30.01.2018 21:32

Alles in Ordnung bei ihnen?

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 30.01.2018 18:55

Bald wird sich keiner mehr diesen Job antun, wenn jeder Handgriff von der Opposition angeklagt und kritisiert wird.

Die Fehlervermeider und Hetzer bremsen das gesamte System.

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 30.01.2018 18:24

Geh bitte, sie ist von der ÖVP, noch dazu aus Freistadt, da muss ihr Vorgehen einfach in Ordnung sein. Und sollte es wider erwarten doch nicht in Ordnung sein, so wird bestimmt ein Landesrat für Ordnung sorgen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 30.01.2018 16:52

Was wollte die SP beleuchten?

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Ferdinand1937 (340 Kommentare)
am 30.01.2018 16:44

Jedenfalls lieber nicht Bürgermeister/in werden! Wer sich das antun will, muss damit rechnen, dass er von rechtlichen, organisatorischen und ortsinternem Hickhack zu Fall kommt.
Toll, dass es noch Gemeinden gibt, die puncto Zusammenhalt anders agieren.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 30.01.2018 15:19

nachträglich eingeholte Beschlüsse widersprechen den Regelungen der Gemeindeordnung und sind - schon bei genügend Beispielen bewiesen - vor Gericht Amtsmissbrauch. Was vorher besprochen wurde, ist eine Absicht, gemessen wird an den formellen Beschlüssen und da hat sie (so wie es im Artikel beschrieben ist) eine extrem schlechte Position.

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freistaedter (269 Kommentare)
am 30.01.2018 14:01

Ich sehe das nicht tragisch. Die Bürgermeisterin hat rasch gehandelt, weil das sonst nicht realisierbar gewesen wäre. Alle Fraktionen waren informiert. Die Beschlüsse wurden nachgeholt.

SPÖ und WIFF haben in Freistadt anscheinend keinen Auftrag und das stört sie ungemein. Jetzt suchen sie nach jeder Kleinigkeit wo sie die Bürgermeisterin anpatzen können.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 30.01.2018 15:20

nach den Gesetzen können Beschlüsse nicht nachgeholt werden - das ist zweifelsfrei Amtsmissbrauch und es gibt genügend Urteile dazu

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muehlviertlerbua (928 Kommentare)
am 30.01.2018 18:24

Rote Armleuchter, mehr ist dazu nicht zu sagen.

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robnbradl (265 Kommentare)
am 30.01.2018 13:31

Sch... Politiker! Wegen so einer Lappalie so einen Sturm im Wasserglas heraufbeschwören. Wenn ich das nur lese.. "nicht in bedeutende Vorgänge eingebunden.." HALLO! Das sind ein paar LED Lamperl um 15k€

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richtigoderfalsch (24 Kommentare)
am 31.01.2018 17:57

30.000 ist der Wert der zu bezahlen war, soweit ich das dem Artikel entnehmen.
D.h. dies ist auch jener Betrag der für die Gemeinde & -rat relevant ist.

Das Sponsoring stellt bereits einen Teil der Finanzoerung dar.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.01.2018 13:14

Das halte ich für eine eigenartige Gemeindeverfassung, nach der die Legislative den Exekutiven ihre Tagesarbeit vorschreibt.

Haben die Volksvertreter eventuell früher einmal so schlechte Erfahrungen mit den Stadträten und dem Bürgermeister gemacht, dass sie jetzt überall, in allem Kleinkram, mitmischen müssen?

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 30.01.2018 14:24

Ich glaube, auf Gemeindeebene kann man trotz Ähnlichkeit nicht von L u E sprechen,
übersetzt auf diese Ebene hast du recht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.01.2018 22:35

Die Bürger haben auch die Bürgermeister für das exekutive Tagesgeschäft mit ziemlich viel Autorität mit ihrer direkten Wahl ausgestattet.

Aber nicht für Gemeindegrenzen- und Bezirkswechsel mit hanebüchenen Abstimmungen im Wirtshaus traurig

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 30.01.2018 15:22

auf Gemeindeebene gibt es keine Legislative, die arbeiten nach den Vorgaben der Bundesverfassung und den daraus folgenden Bundes- und Landesgesetzen. Nach dem Artikeltext hat sie sich nicht daran gehalten und das sind jetzt die Folgen.

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freistaedter (269 Kommentare)
am 30.01.2018 17:57

Welche Folgen?

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 30.01.2018 18:15

welche Folgen: zumindest eine Einvernahme beim Staatsanwalt, im schlimmsten Fall durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Was dann folgt, ist vom ermittelten Sachverhalt abhängig. Laut dem Artikel ist ein Urteil nicht auszuschließen. Das macht aber das zuständige Gericht und nicht ich grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.01.2018 22:18

Diese Aufgeregtheit über die Aufgabenbereiche der Exekutiven und der Volksvertreter ist grad mir unverständlich, erscheint grad mir äußerst gekünstelt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.01.2018 22:25

Die Weihnachtsbeleuchtung ist Tagesgeschäft, keine Jahrhundertentscheidung wie eine neue Kläranlage oder ein Amtsgebäude.

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lester (11.380 Kommentare)
am 30.01.2018 12:38

Hochmut kommt vor dem Fall.

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