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Rohrbach-Berg verdoppelt Beitrag für Kindergartenbus

ROHRBACH-BERG. "Das ist das falsche Signal für eine familienfreundliche Gemeinde".

Rohrbach-Berg verdoppelt Beitrag für Kindergartenbus

Ab 1. Februar ist die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten nicht mehr gratis: Die Gemeinden werden zwischen 21 und 110 Euro monatlich einheben. Bild: (colourbox)

Die Gemeinden stehen einer rundum angespannten Budget-Situation gegenüber. Alle Posten werden durchforstet, um Abgänge zu minimieren. In der jüngsten Sitzung beschloss der Rohrbacher-Berger Gemeinderat deshalb eine Verdoppelung der Beiträge für den Kindergartenbus. Statt zehn Euro wie bisher zahlen die Eltern künftig 20 Euro pro Monat – und eine weitere Erhöhung ist nicht ausgeschlossen. Die Elternbeiträge für den Kindergartenbus waren schon mehrmals Kritikpunkt im Prüfbericht der Gemeindeaufsicht: "Wir wurden ermahnt, hier eine Kostendeckung zu erreichen", erklärt Bürgermeister Andreas Lindorfer (VP). Schon in der Septembersitzung habe sich der Gemeinderat unter "Allfälliges" auf eine Anhebung der Beiträge verständigt. Bis zur November-Sitzung habe es allerdings einen Schwenk der SP- und Grüne-Fraktion gegeben, sodass schließlich die Erhöhung nur mit Stimmen der VP und zweier FP-Gemeinderäte beschlossen werden konnte. Die Grünen stellten ihrerseits einen Antrag, die Elternbeiträge auf 14 Euro zu erhöhen. Dieser wurde abgelehnt. Den VP-Vorschlag lehnten schließlich SP, Grüne und ein FP-Mann ab. Der Beschluss, dass ab Jänner 2018 pro Kind und Monat 20 Euro fällig werden fand trotzdem eine Mehrheit – für ein zweites Buskind gibt es übrigens 50 Prozent Rabatt.

"Wir sind familienfreundlich"

Übrigens hat Bürgermeister Lindorfer schon nach der September-Sitzung – noch vor der Nationalratswahl – die betroffenen Eltern im Zuge des Kindergarten-Eltern-Abends informiert, dass eine Erhöhung im Raum stehe: "Begeistert war natürlich niemand, ich hatte aber auch das Gefühl, dass es ein grundsätzliches Verständnis für diese Maßnahme gab." Es folgte auch eine Unterschriftenliste gegen die Erhöhung.

Kritik für diese Maßnahme kommt von der SP: "Wenn wir familienfreundlichste Gemeinde des Bezirkes werden wollen, ist das das falsche Signal. Noch dazu wenn ohnehin die Nachmittagsbetreuung wieder kostenpflichtig wird", sagt Stadtrat Andreas Hannerer. Mit den Kosten für die Nachmittagsbetreuung argumentiert auch Grüne-Chefin Ulrike Schwarz: "14 Euro wären noch vertretbar gewesen, von mir aus auch 15. Aber eine Verdoppelung ist einfach zu viel."

Bürgermeister Lindorfer verteidigt die Familienfreundlichkeit der Stadtgemeinde: "Wir investieren gerade 135.000 Euro in den Berger Kindergarten, decken den Abgang vom Hort und planen den Umbau des Pflichtschul-Campus. Man kann nicht die Familienfreundlichkeit an den Kosten für die Busbegleitung festmachen", sagt er. Außerdem seien die durchschnittlich 50 Cent pro Fahrt durchaus gerechtfertigt.

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Artikel OÖN 14. November 2017 - 01:04 Uhr
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