Nach Flüchtlingskrise: Droht Grenz-Polizeiinspektionen Aus?
ROHRBACH-BERG, BAD LEONFEDLEN. Die AGM-Dienststellen schulterten im Vorjahr die Hauptlast der Flüchtlingskrise.
Genau ein Jahr ist es her, dass Rohrbachs Polizisten an der Grenze froren und der über Wochen andauernde Einsatz in Hanging an die Substanz zu gehen begann (die OÖN berichteten). Mehr als 60.000 Menschen wurden durchgeschleust. Mit wenigen Tagen Vorlaufzeit sollen die Grenzen im Bedarfsfall gesichert sein, sollte die Asyl-Notverordnung in Kraft treten. Dennoch flammen erneut Diskussionen über die Schließung der AGM-Dienststellen auf.
Die Dienststellen – AGM steht für Ausgleichsmaßnahmen – entstanden als Ersatz für die früheren Grenzüberwachungsposten beziehungsweise Grenz-Polizeiinspektionen nach dem Schengen-Beitritt Tschechiens. Sowohl die Inspektion in Rohrbach als auch in Bad Leonfelden soll dem Vernehmen nach auf einer Schließungsliste stehen. Davon wären 14 Polizisten in Rohrbach und sechs in Bad Leonfelden betroffen.
Polizeisprecher David Furtner beschwichtigt: "Wir sind ständig bestrebt, unsere Struktur zu verbessern. Es ist nicht angedacht, Personal vom Grenzraum abzuziehen – im Gegenteil. Was wir uns schon fragen ist, ob die Strukturen noch zeitgemäß sind". Außerdem sagt er: "Fakt ist, dass der Beamte, der heute auf der AGM Dienst macht auch in zehn Jahren noch in Rohrbach Dienst machen wird, sofern er nicht schon in Pension ist". Vorgaben und Ziele, die Dienststellen einzusparen, gebe es jedenfalls nicht. Dass über eine Umgestaltung diskutiert wird, bestätigte VP-Landtagsabgeordneter Georg Ecker auf OÖN-Anfrage: "Es wird darüber gesprochen, die AGM Dienststellen in die normalen Polizeiinspektionen im Bezirk zu integrieren. Eine Verringerung des Personals ist nicht angedacht und wäre auch nicht sinnvoll", sagt er: "Wir sind einer der sichersten Bezirke und wollen das auch bleiben – dazu trägt die Polizei ihren Teil bei". "Es ist überhaupt nicht in meinem Sinne, dass an den AGM-Dienststellen gerüttelt wird", sagt Ulrike Wall von der FP im OÖN-Telefonat. Sie selbst habe sich im Vorjahr an der Grenze von der guten Arbeit der Polizei überzeugt. "Wir wissen nicht, wann die nächste Flüchtlingswelle kommt", sagt sie. Von Personalvertretern wisse sie, dass momentan viele Gerüchte herumschwirren. "Die Polizisten wollen natürlich vom Dienstgeber wissen, was geplant ist", sagt sie.
Diskussionen seit 2009
Neu ist die Debatte rund um die Grenzposten nicht: Schon kurz nach dem Schengen-Beitritt Tschechiens fürchteten die Grenzpolizisten die Auflösung ihrer Dienststellen. Politisch bekannte man sich damals zum Erhalt der Grenz-Polizeiinspektionen (GPI). So richtig überzeugt waren die Mühlviertler Grenzpolizisten von der Dauerhaftigkeit dieses Bekenntnisses nicht. 2009 sprachen sich alle Lokalpolitiker einhellig für den Erhalt der damaligen Grenz-Polizeiinspektionen aus.
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