Keine Mehrheit für Budget in Gallneukirchen

SP und Grüne, die zusammen 16 der 31 Mandatare stellen, lehnten das Zahlenwerk ab. Nur die FP stimmte neben der VP dafür. Somit muss ein neues Budget erstellt werden.

In dem vor kurzem vorgelegten Budget klaffte zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von rund 495.000 Euro. Diese hätte durch die Auflösung von Rücklagen geschlossen werden sollen. Dass diese Vorgangsweise bereits in den vergangenen Jahren in Gallneukirchen gängige Praxis war, ärgert SP und Grüne. "Gegenüber der Bevölkerung wird diese Problematik jedoch heruntergespielt", sagt Vizebürgermeister Josef Wall-Strasser (SP). Dazu komme, dass teilweise schlampig budgetiert worden sei und es seitens der Bürgermeisterin oft keine Informationen über gewisse Projekte gebe.

Ähnlich beurteilt die Situation Stadtrat Andreas Kaindlstorfer (Grüne). "Die Kommunikation ist ziemlich gestört", sagt er. Er wirft Gabauer vor, dass sie die übrigen Fraktionen nicht gefragt habe, ob sie mit dem Budget einverstanden seien. Die Stadtchefin weist die Vorwürfe zurück und kritisiert ihrerseits SP und Grüne für ihr "unverständliches Verhalten". "Mit allen Fraktionen wurden die Einnahmen- und Ausgabenseite besprochen und die Wünsche für verschiedenste Projekte diskutiert", sagt Gabauer.

In den kommenden Wochen will sie einen neuen Voranschlag erstellen und diesen beschließen lassen. Bis es so weit ist, muss der Haushaltsplan für das Jahr 2014 weitergeführt werden. Dazu sieht das Gesetz vor, dass mit Ausnahme der Ausgaben für den laufenden Betrieb keine Investitionen getätigt werden dürfen.