Fördernehmer hatten mehr Überblick als Förderer

Vor allem das Controlling der Kulturdirektion und oft fehlende Nachvollziehbarkeit sowie mangelnde Konsequenz wurden scharf kritisiert.

Burg Pürnstein

Die Burg Pürnstein ist eine der besterhaltenen Wehranlagen in Oberösterreich und liegt in der Nähe von Neufelden. Die Besitzerin suchte 2007 um eine Förderung unter anderem zur Sanierung der Brücke im Eingangsbereich an. 30.000 Euro sollten genehmigt werden. Zwar drängte die Kulturdirektion darauf, dass die Zugänglichkeit der Burg hergestellt werden solle, geschehen ist lange Zeit nichts. 2009 wurden 35.000 Euro Fördermittel ausbezahlt. "Die jährlichen Maß- nahmen seien relativ unbefriedigend, weil eine geordnete Sanierung und teilweise Fertigstellung immer wieder hinausgezögert werde", heißt es im Prüfbericht. Dennoch wurde für die Jahre 2008 und 2009 ein Landesbeitrag in Höhe von insgesamt 70.000 Euro gewährt. Mit der Gewährung der Förderung verband die Kulturdirektion aber keine Auflagen. Mehrmals wurde ein Gesamtkonzept gefordert. "Dieses Gesamtkonzept wurde nicht übermittelt", sagte Manfred Holzer-Ranetbauer, der zuständige Bearbeiter des Rechnungshofes, auf OÖN-Anfrage. Er bewertet das Vorliegen von derartigen Gesamtkonzepten jedoch als wichtig, weil sich dadurch der künftige Investitionsbedarf genauer planen und abschätzen lässt. Der Rechnungshof kann daher auch nicht nachvollziehen, warum weitere Förderungen ausbezahlt wurden. Der Rechnungshof empfiehlt: "eine letztmalige Frist zur Nachweiserbringung zu setzen. Sollte der Nachweis nicht termingerecht erbracht werden, sollte die Kulturdirektion den Förderungsbetrag zurückfordern."

Schloss Neuhaus

Mehr als überhaupt beantragt wurde seitens des Landes an den Förderungswerber im Schloss Neuhaus ausbezahlt. 38.000 Euro sollte die Kulturdirektion laut Rechnungshof zurückfordern. Hier fehlte es offensichtlich am Überblick: "Wenn der Förderwerber mehr Überblick hat als der Fördergeber, ist das nicht gut", sagt Holzer-Ranetbauer. Im Fall Neuhaus habe das Controlling "nicht so gut funktioniert". Wie der Rechnungshof feststellte, waren die Angaben des Empfängers fehlerhaft und dürften Grundlage für fehlerhafte Berechnungen der Kulturdirektion gewesen sein. Außerdem gab es wechselnde Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung. Dabei variiert die Förderhöhe immerhin um 20 Prozent.

Landesausstellung Bad Leonfelden

Am 14. Februar 2000 suchte die Stadtgemeinde Bad Leonfelden um eine Förderung für eine Generalsanierung und Revitalisierung des Bürgerspitals und der Spitalskirche an. Obwohl zehn Jahre lang nichts geschah, wurden vier Fördertranchen zwischen jeweils 10.000 und 20.000 Euro ausbezahlt. Mehrmals wurde ein Verwendungsnachweis eingemahnt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 teilte die Kulturdirektion der Gemeinde mit, dass bis dato die Verwendung der Förderungen nicht nachgewiesen war, und ersuchte deshalb, den gesamten Förderungsbetrag zurückzuzahlen. In der Folge stattete die Gemeinde den vollen Förderungsbetrag zurück. Baumaßnahmen waren innerhalb dieser zehn Jahre keine gesetzt worden.

Für die Landesausstellung wurden allerdings das Bürgerspital, die Kirche und zwei angrenzende Gebäude dennoch saniert. Dafür gab es auch 283.000 Euro Förderung, die von der Gemeinde auch ordnungsgemäß nachgewiesen werden konnten. Hier stößt sich der Rechnungshof vor allem am fehlenden Nachnutzungs-Konzept. Der LRH kritisiert, dass mehr als zweieinhalb Jahre nach Beendigung der Landesausstellung keine vollständige Nachnutzung gegeben war. Er anerkennt zwar die Bemühungen aller Beteiligten, empfiehlt aber für künftige Landesausstellungen, sich zeitgerecht mit der konkreten Nachnutzung auseinanderzusetzen. Außerdem wird das Projekt wegen einer zu komplizierten Bauführung kritisiert.

Zusammenfassend stellt der Direktor des Landesrechnungshofes Friedrich Pammer fest, dass es klarerer Spielregeln für die Förderung geben muss: "Es braucht für jedes Projekt einen klaren Fahrplan und eine klare Zielsetzung", spricht er zum Beispiel die Tatsache an, dass Pürnstein momentan nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Grundsätzlich stehe aber die Erhaltung historischer Bauten außer Frage. (fell)