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Bei Nicht-Teilnahme am Genussmarkt droht Stadtchefin mit Förderkürzung

Von Von Bernhard Leitner, 05. Februar 2018, 14:31 Uhr
Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer Foto: Nicole Stummer

FREISTADT.  Umstrittenes Schreiben von Bürgermeisterin Elisbeth Paruta-Teufer und Wirtschafts-Stadtrat Clemens Poißl an Freistädter Vereine.

Brisante Post erhielten vergangene Woche die Obleute von Freistädter Vereinen: In dem Schreiben, das von Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer und Wirtschafts-Stadtrat Clemens Poißl (beide VP) unterzeichnet ist, wird Stimmung für den Freistädter Genussmarkt gemacht. Die Vereine werden eingeladen, einen Freitagnachmittag am Genussmarkt mitzugestalten. „Die Art und Weise überlassen wir Ihrer Fantasie“, heißt es darin. Sportvorfürhugen, Musikbeiträge oder ein Kinderprogramm, aber auch reine Informationsstände seien willkommen.

So weit, so gut, dann aber folgt ein Passus, der zahlreichen Ehrenamtlichen in der Stadt mehr als sauer aufstößt: „Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Bereitschaft, an der Belebung des Genussmarktes mitzuwirken, ab sofort ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Genehmigung von Förderungen seitens der Stadtgemeinde ist.“

 

Im Klartext: Wer sich nicht am Genussmarkt beteiligt, sollte sich mit dem Gedanken anfreunden, künftige bei Fördergeldern der Stadtgemeinde kleinere Brötchen backen zu müssen. Öffentlich dagegen aufzutreten, wagt in Freistadt derzeit kaum jemand – aus Angst vor Repressalien. Kein Blatt vor den Mund nimmt sich Askö Mühlviertel-Obmann Hans Affenzeller. „Das ist eine Drohung und eine grenzenlose Sauerei“, empört sich der ehemalige SP-Landtagsabgeordnete.

Auch die politische Opposition läuft gegen diese Verknüpfung Sturm: „Das ist weder durch entsprechende Förderrichtlinien der Gemeinde gedeckt, nirgendwo beschlossen und entspricht in keinster Weise meinem Verständnis, wie wir wertschätzend mit Ehrenamtlichen umgehen sollen“, sagt Rainer Widmann, Fraktionsobmann der Bürgerliste WIFF. „Frau Bürgermeister sollte sich bei den Vereinen für ihr bampfiges unpassendes Schreiben rasch entschuldigen“, fordert er.

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35  Kommentare
35  Kommentare
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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 06.02.2018 09:28

generell Schluss mit Goodwill-Förderungen!!
Wenn die öffentliche Hand Leistungen von gemeinnützigen Vereinen möchte, soll sie diese bestellen und bezahlen. Vereine die keine Fördergelder mangels öffentlicher Aufträge bekommen müssen sich ganz einfach selbst erhalten oder auflösen.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 06.02.2018 09:30

mir ist schon klar dass diese Idee nicht bei vielen gut ankommt - aber wir würden viel Steuergeld einsparen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.02.2018 12:14

Deine "Haltung" ist obrigkeitlich orientiert, nicht demokratisch.

Die Förderungen kommen aus Steuergeld und die Stadt-Exekutiven sind nur ihre Verwalter, nicht ihre gnädigen Herrschaften.

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Stahlstadtkind (763 Kommentare)
am 06.02.2018 11:45

Wer braucht schon Sportvereine oder Musikkapellen ?

Zwei, drei Burschenschaften, die sich einmal im Jahr die Fresse aufschneiden, das muss genügen

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.02.2018 21:36

Vielleicht ist diese Formulierung, wenn sie mit einer Mehrheit abgesegnet ist in Freistadt, sogar rechtlich ok?

Das Land hat ja auch bei Abgangsgemeinden Unterstützung auch nur mit der Auflage erteilt, das gewisse Gebührenhöhen die vom Land vorgegeben wurden bei ihren Leistungen verlangt wurden, selbst wenn diese Leistung für die Gemeinde billiger kam.

Übrigens bei mutmaßlichter Behördenwillkür(damit ist nicht Freistadt gemeint) genügt auch vielfach das OK des Gemeinderates an das zuständige Amt ohne das lange darüber diskutiert wird. Richtige Ortskaiser können das gut, Vertrauen zu erwecken und wenn da und dort dann ein Handerlheben erfolgt, dann vielfach fast blanko, man Vertraut ja den Ausschüssen oder wenn auch immer.

DAmit gelingt leider auch Vieles, was jedem Hausverstand wiedersprechen würde. Auf diese Art und Mithilfe des Amtsgeheimnisses haben Bürger dann nur eine Chance, wenn es ganz weit fehlt, nämlich den ORF uns Sendungen wie Schauplatz Gericht, etc...

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.02.2018 21:42

nachdem es diese Förderrichtlinien nicht gibt ist das wohl doch ein Problem, diese Formulierung zu benützen.

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 06.02.2018 08:43

Das denke ich nicht, denn jeder Förderantrag wird ja einzeln behandelt und es obliegt dem Gemeindevorstand bzw. dem Gemeinderat eine Vereinsförderung zu vergeben oder diese abzulehnen. Dass eine Gemeinde eine gewisse Gegenleistung wie Jugendarbeit, Mitwirkung bei Veranstaltungen, Durchführung von eigenen Veranstaltungen, etc. ist wenn man durch das Land schaut ganz normal. Einfach so eine Förderung herzugeben ohne eine Gegenleistung das wäre meiner Meinung nach ein Skandal.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 05.02.2018 21:30

Ist da vielleicht auch die Nähe Tschechiens schuld, wo doch
früher solche Order herausgegeben wurden und Nichtbefolgen
mit Repressalien verbunden waren.
Ja einsperren wird sie die vielen Ehrenamtlichen nicht können
aber vertreiben, indem sie den "Job" hinhauen und damit hat
das Pferd nach hinten ausgeschlagen.
Sie können den Schaden nur gutmachen, wenn sie den Vereinen
jetzt auch ohne Standl die doppelte Förderung geben.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.02.2018 21:15

endlich eine die schreibt, was Andere sowieso tun und das manchmal Jahrzehnte bei mutmaßlicher Behördenwillkür. solange nicht steht, dein Grund wird nie um gewidmet, oder deine Kinder bekommen keinen Job....

so ist das mit dem Förderwesen, manchmal Förderunwesen. Den Fehler eines so transparenten Stellungnahme macht man nur einmal.

Deshalb gibt es ja ein Amtsgeheimnis, das man nicht alles preisgibt, was auf der Hand liegt, wenn einem jemand nicht zu Füssen liegt.

Die Empfehlung wäre im Sinne der Macht, bitte nicht so ehrlich sein, nichts auf das Papier bringen, außer Paragraphen oder schöne Geschichten.

Von Dorfkaisern kann man wirklich lernen, wie sie mit einem Lächeln nur ganz wenig sagen und vielleicht nur auf ORF Fragen: Nein so ist das sicher nicht, da ist schon ein anderes Fehlverhalten Schuld und es hat nichts mit der GEmeinde selber oder Personen zu tun.

Und am Besten sind die, die zwar federführend tätig sind, aber gar nicht Stellung beziehen.

Politik wie früher!

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jowa (325 Kommentare)
am 05.02.2018 20:37

freiwillig "gezwungen" also!!! Da fällt mir auch zum Netzausbau etwas ein. Hier wird auch versucht Unterschriften "für " Freileitungen mit fragwürdigen "Vorteilen" zu ergattern !!! Mit wissen der Politik

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chris001 (887 Kommentare)
am 05.02.2018 20:14

.. und weil die Dame so lustig ist .. verdoppelt sie gleich auch die Kurzparkzone auf 1 Euro pro halbe Stunde

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 05.02.2018 20:05

Ist in Freistadt die Diktatur ausgebrochen?

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watchmylips (1.022 Kommentare)
am 05.02.2018 19:50

Endlich eine Frau die Eier hat !

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 05.02.2018 19:30

....verjagt diese "Bürger"meisterin mit einem nassen Fetzen!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 05.02.2018 18:21

Das grenzt ja schon an Erpressung. Die Vereine sollten sich alle absprechen und geschlossen dieser Veranstaltung fernbleiben.

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fischerlatein (543 Kommentare)
am 05.02.2018 18:25

Nein, das ist nur das viel gepriesene Miteinander !

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.02.2018 22:05

wenn die Solidarität ausgeprägt wäre, dann müsste man gemeinsam mit der Frau Bürgermeister und ihren Vertrauten vorsprechen und damit wäre jede Angst, die ja hauptsächlich dadurch funktioniert, weil man nicht weiß wie die anderen agieren, vom Tisch. Egal was ist, eine offene Aussprache würde viel politischen Unsinn vermeiden helfen.

Ob im kleinen bei mutmaßlicher Behördenwillkür, die aber GEmeinden auch Verwaltungskosten in fünfstelligen Bereich verursachen können,

oder wenn ein grober Verkehrstechnikpfusch politisch abgesegnet wird.

Bei einer Besprechung die nicht nach politischen Prozedere abläuft ist viel mehr drinnen, als durch Bürokratie vorgegebene steife Vorgänge.

Durch das Reden kommen die Leute zusammen und eigentlich müssten sich in diesem FAlle die Vereine ein Treffen vereinbaren.

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 05.02.2018 18:07

Mögen doch die Teilnehmer ausnahmslos nur EINE offene Mülltonne zu ihren Stand hinstellen.
Man möge hoffen, dass sich der 'Förderer' dann auskennt ...

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 05.02.2018 17:24

ÖVP neu halt

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.02.2018 12:18

Da solltest du den Parteifimmel zurückstecken!

So sind sie alle, die mit der demokratisch zugeteilten Macht nicht umgehen können. Schau dich um in andersfarbigen Städten. Dort sticht der Parteimacht-Howan ein wenig anders aber nicht weniger.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 05.02.2018 16:39

Hochmut kommt vor dem Fall!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 05.02.2018 16:52

Was regst du dich auf? Wer nicht pariert, der kriegt kein Geld, so macht man das als Schwarzer. Schau, Kurz mit der Entwicklungshilfe oder den Oststaaten, was ist denn neu daran? Da applaudiert ihr ja auch.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 05.02.2018 16:33

die leute wollen am genussmarkt doch nicht überhöhte preise bezahlen, so wie ich am samstag in niederneukirchen sah, wo sie für ein kg butter 20€ u. für ein kg kaffeebohnen 28 € verlangten.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 05.02.2018 16:58

Was sind schon 28 Euro für ein Kilo Kaffee. Für den Kapselkaffee zahlt man ein Vielfaches, nur rechnet da keiner nach!

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teja (5.824 Kommentare)
am 05.02.2018 20:57

Bauernmarkt.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 05.02.2018 16:30

Das passt ja perfekt ins Bild, dass die Dame Ausgaben der Stadt freihändig ohne Gemeinderatsbeschluss tätig. Der Besuch von befreundeten autoritären Führen wie Orban dürfte in der ÖVP wohl despotische Instinkte wecken.

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 05.02.2018 16:29

Wie war der Schlachtruf der Christlich Sozialen Heimwehr in den 30-Jahren? "Willst du nicht mein Bruder sein, so hau ich dir den Schädel ein"!

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 05.02.2018 16:39

Das nenn ich Kramen in der Mottenkiste......

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keinLehrer (928 Kommentare)
am 05.02.2018 16:43

Und wer durchwühlt die Mottenkiste bei der FPÖ?

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 05.02.2018 16:55

Ein verständnisvoller rechter Historiker,
der hoffentlich einiges entsorgt, bevor die richtig übergeht.

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( Kommentare)
am 05.02.2018 16:18

Die Vorschusslorbeeren der Frau Bürgermeister dürfte es nun endgültig verwunderwuzzelt haben.

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sieginger (190 Kommentare)
am 05.02.2018 16:17

Ich verstehe die Aufregung nicht:

"Österreich braucht Veränderung"
"Sie werden sich noch wundern was alles geht"

Derartiges Gedankengut wurde angekündigt! Die Mehrheit war damit einverstanden. Also bitte jetzt nicht meckern.

Seid doch bitte froh dass es (bis jetzt zumindest) jedem freigestellt ist, wie sie sich präsentieren. Könnte ja auch Vorgaben über das "WIE" und "WAS" geben. Aber ich will den Teufel ja nicht an die Wand malen.
Solange nicht zensuriert wird könnte man, so man ein Schelm ist, diese "abgenötigte" Präsentation benützen um z.B. darzustellen wie es sich mit öffentlichen Unterstützungen für gemeintätige Vereine verhält. Wie sich z.B. die Kürzungen von Landes/Bundesbeschlüssen auswirken. Z.B. für pflegende Angehörige usw usf. Da würde mir einiges zur Präsentation einfallen. Die würden sich wundern und wünschen, einen derartige versteckte Drohung nie gemacht zu haben.
Also Gemeinnützige, Freiwillige, sozial Tätige auf zur ordentlichen Präsentationen Eurer Leistungen !!

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 06.02.2018 06:58

Das ist dreiste Erpressung und macht die Dame und ihr lächerliches Anhängsel völlig unglaubwürdig und zudem rücktrittsreif ! Wenn die privat auch so ist, na habedieEhre !

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 05.02.2018 16:07

Türkis-Schwarze Bonzen im Machtrausch....und wer nicht für uns ist.....

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.02.2018 21:45

und umgekehrt, wer hat diese Macht aufkommen lassen, was hat da gefehlt, an was hat man sich schon gewöhnt..... und so ist halt auch in der SPÖ mitunter viel versäumt worden, ich kenne Freistadt nicht, aber in Gmunden wundert es mich nicht, das dort die SPÖ so verloren hat.
Ich kenne nur einen SPÖ ler, der vor zehn Jahren zumindest was gewesen ist, aber da hatte ich auch anderweitig den Eindruck das Er die Partei gebraucht hat und nicht umgekehrt.

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