LINZ. Vor Gericht tragen Bund und Stadt Linz einen Streit um die Finanzierung der Linzer Kunst-Universität aus. Jetzt hat der Bund einen von ihm gegen die Stadt angestrengten Prozess um die Zahlungen der Stadt an die Uni verloren.

Bis zum Jahr 2004 zahlte die Stadt Linz ein Sechstel des Budgets der Kunst-Universität. „Die Stadt hat die Zahlungen zu Recht eingestellt. Das hat nun das Landesgericht Linz in erster Instanz festgestellt, nachdem der Bund die Stadt geklagt hatte“, sagt der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP).

Zuletzt schrieb der Bund pro Jahr die Zahlung von 1,9 Millionen Euro vor. Doch die Stadt stellte vor sechs Jahren die Zahlungen ein. Grundlage für diese Entscheidung ist ein Gutachten des Linzer Verwaltungsrechts-Spezialisten Bruno Binder. Der hat festgestellt, dass die Stadt wegen der Neuorganisation der Universitäten nichts mehr zahlen müsse. Doch der Bund nahm das nicht hin und prozessierte.

Auch das Land, das wie die Stadt Linz ein Sechstel des Uni-Budgets trug, stellte die Zahlungen an die Kunst-Uni ein. Der Bund klagte auch das Land. Das Gerichtsverfahren gegen das Land wurde aber vorerst bis zur Entscheidung des Prozesses gegen die Stadt ruhend gestellt. Stadt und Land hatten 2008 dem Bund angeboten, für den Umbau der Kunst-Uni zu zahlen, aber nicht mehr für den Betrieb. Der Bund lehnte dieses Angebot ab. (gsto)

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