Bereits 300 Linzerinnen und Linzer haben in den ersten Tagen im Neuen Rathaus, im Wissensturm oder einer von zehn Außenstellen der Stadtbibliothek gegen die Einführung der Stadtwache unterschrieben.
Diese soll, wie berichtet, ab 1. September unter dem Namen „Ordnungsdienst der Stadt Linz“ mit 18 Mitarbeitern starten. Mit 1. Jänner 2011 ist eine Aufstockung auf 30 Personen geplant. Nächste Woche beschließt der Gemeinderat die Kompetenzen und die Organisationsform als Tochtergesellschaft der Stadt Linz.
Doch die Initiative lehnt den Ordnungsdienst grundsätzlich ab – unabhängig von Namen oder Aufgaben: „Damit wird eine Spirale in Gang gesetzt, die sich weiterdrehen wird“, sagt Michael Schmida. „Die Kompetenzen können ja jederzeit ausgeweitet werden.“ Die Initiative besteht aus einem Kern von 50 Mitgliedern, darunter OÖN-Karikaturist Gerhard Haderer und Kunst-Uni-Vizerektor Rainer Zendron. Sie alle fürchten ein Ansteigen von Überwachung, Reglementierung und Diskriminierung von Randgruppen.
Andre Zogholy geht es darum, einen Prozess des Diskutierens anzuregen: „Wir wollen aufzeigen, dass die Entwicklung in eine falsche Richtung läuft.“ Um mehr Aufmerksamkeit zu erregen, sind jeweils donnerstags Kundgebungen geplant, etwa heute um 16 Uhr am Taubenmarkt mit Haderer.
Die Initiative kritisiert außerdem die Rahmenbedingungen: Jene 800 Unterstützer, die zur Einreichung beim Magistrat unterschrieben haben, dürfen nicht nochmals unterzeichnen, aber auch nicht jene 150, die die Initiative eingereicht hatte, um sicher mehr als 800 zu erreichen.
Der Widerstand gegen die Stadtwache wird indirekt auch vom Land unterstützt. Zwei von zwölf Kunstprojekten, die heuer der Innovationstopf der Kulturplattform mit Landesmitteln bezahlt, richten sich gegen die Stadtwache. Eines davon betreut unter anderem die Homepage der Initiative www.stadtwachelinz.at.
Noch eins zu diesem Thema:Die Artikelüberschrift ist natürlich irreführend. Mit 3000 Unterstützern wird die Stadtwache sicher nicht zu Fall gebracht werden. Wahrscheinlich auch mit 30.000 Unterstützern nicht. Der Gemeinderat hat schon beschlossen, dass es diesen Ordnungsdienst geben wird. Schwarz und Blau sind schon länger dafür, seit der letzten Wahl die roten (stimmenmäßig vom hohen Ross geholt) auch. Nur die Grünen sind dagegen. Und das wird eben nicht reichen, um diesen Ordnungsdienst zu verhindern, Unterstützungen hin oder her. Wenn Direkte Demokratie hier eine Rolle spielen sollte, müßte man auch eine Liste für die Befürworter des Ordnungsdienstes machen. Ich schätze, dass dafür sicher 5 mal so viele Linzer unterschreiben würden, als dagegen. Obwohl ich FÜR den Ordnungsdienst bin (unter den gegebenen Rahmenbedingungen) finde ich es gut, dass jene Gruppe, die dagegen ist, dies mit Courage und Engagement macht. Nur "sudern" wäre schlechter.
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Stoffoe hat es also richtig ausgedrückt: Es ist nicht zu kritisieren, dass Frau Penz eine Empfehlung abgibt, sondern dass sie vermutlich glaubt, als Beleg für die Güte ihrer Empfehlung reiche ihr blosser Name anstatt von Argumenten aus, denn Argumente für ihre Empfehlung bringt sie ja nicht vor...
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"Wir wollen zeigen, dass es auch Widerstand gegen die Stadtwache gibt." Michael Schmida, Bürgerinitiative Bild: OÖN/hes
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