Jahrzehntelang versuchte vor allem die SPÖ, das Migrantenproblem in Linz kleinzureden. Seit der vergangenen Wahl hat die Stadt mit Vizebürgermeister Klaus Luger (SP) immerhin einen Integrationsreferenten in der Stadtregierung. Jetzt bekommt Linz ein Integrationsprogramm.
Ausbau der Sprachförderung und der Lernförderung in den Horten, stärkere Einbeziehung der Eltern in der Schule, bessere Berufsorientierung für Jugendliche und Maßnahmen, um das Zusammenleben der Menschen in Wohnanlagen zu verbessern. Das sind die Kernpunkte des Programms, das Vizebürgermeister Luger heute, Donnerstag, vorstellen wird.
Die VP kritisiert das Zustandekommen des Programms. „Wir haben unsere Vorschläge Ende Februar auf den Tisch gelegt. Doch Vizebürgermeister Luger ist die angekündigten Gespräche schuldig geblieben“, sagt die für Integrationsfragen zuständige VP-Gemeinderätin Cornelia Polli. Sie wirft Luger „Eigenbrötelei und Geheimniskrämerei“ vor: „Damit ist in dieser so wichtigen gesellschaftspolitischen Frage niemandem geholfen.“
Das am 22. Februar vorgestellte ÖVP-Programm umfasst Maßnahmen für sieben Themenfelder, von Bildung bis Freizeit. Ein Kernpunkt des ÖVP-Papiers sind so genannte Integrations-Verträge, die die Stadt Linz mit Migranten schließt. Darin sollen sich diese Menschen verpflichten, alles für ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu unternehmen.
Heftige Reaktionen
SPÖ und Grüne lehnen solche Verträge ab. Ilfad Husic, Vorsitzender des Linzer Migrations- und Integrationsbeirates (MIB), kritisiert das Integrationspapier der ÖVP als „diskriminierend und unzumutbar“. Versäumnisse des Staates würden durch solche Verträge an die Migranten abgewälzt, begründet Husic laut einem Protokoll des Migrations- und Integrationsbeirates die Ablehnung des ÖVP-Vorschlags.
von dem paket was mitbekommen!
mir kommt des vor, daß einfach ein paar neo-österreicher sich über alles hinwegsetzen und bestimmen ohne einbeziehung aller schichten und problematiken!
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