Fachleute der Stadt Linz untersuchen derzeit im Auftrag der Umweltstadträtin, ob eine City-Maut oder Umweltzonen für die Linzer Luftqualität besser seien. In den Umweltzonen dürften nur Autos mit umweltschonender Technik fahren.

Für SP und VP ist bereits klar: Eine City-Maut wäre schlecht. „Eine City-Maut hätte negative Auswirkungen auf den Handel in der Innenstadt und würde mehr Verkehr rings um das Stadtzentrum verursachen“, begründet Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger (SP) seine Ablehnung.

„Eine City-Maut oder eine Parkgebührenerhöhung wäre eine Gratiswerbung der Stadt Linz für die Einkaufszentren vor den Toren der Stadt“, sagt Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (VP). Der wirtschaftliche Druck auf den kleinstrukturierten innerstädtischen Handel durch die Anbieter an der Peripherie würde noch stärker, sagt Wegscheider.

Zweckwidmung abgeschafft

Stadträtin Wegscheider kritisiert, dass SP, Grüne und FP im Jahr 2005 die Zweckwidmung für die Einnahmen aus Parkgebühren und Verkehrsstrafen abgeschafft haben. Heuer hat die Stadt Linz unter diesem Titel Einnahmen von 6,8 Millionen Euro eingeplant.

Ursprünglich sollten diese Einnahmen für Verbesserungen der Verkehrssituation verwendet werden. „Zuerst die Zweckwidmung abschaffen und dann neue Steuern fordern“, kritisiert Stadträtin Wegscheider die Grünen.

Untersuchung abwarten

Umweltstadträtin Schobesberger kontert auf die Kritik von SP und VP: „Ich bin verwundert, dass die Herren Luger und Watzl sowie Frau Wegscheider schon vor Erscheinen der Untersuchung Bescheid wissen. Sie kritisieren, obwohl sie die von den Fachleuten für Linz festgestellten Fakten noch nicht kennen.“