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Böhm spaltet Paschings Gemeinderat: „Bürgermeister missbraucht Amt“

Bild vergrößern Böhm spaltet Paschings Gemeinderat „Bürgermeister missbraucht Amt“

"Pasching schenkt dem Land 2,5 Millionen Euro, ein Sechstel unseres Jahresbudgets." - Fritz Böhmkritisiert, dass die Gemeinde die Umfahrung Doppl II mitfinanziert.  Bild: OÖN

PASCHING. Nach den zwei Jahren ohne Fritz Böhm im Gemeinderat ist es jetzt mit der Ruhe wieder vorbei: Der Ex-Bürgermeister wirft seinem Nachfolger Amtsmissbrauch und Geldverschwendung vor.

Der 70-Jährige kritisiert heftig SP-Bürgermeister Peter Mair, der ihn nach dessen (erzwungenem) Rücktritt 2007 beerbte. Grund dafür ist zum einen, dass Mair keinen Finanzausschuss im Gemeinderat einrichtete. „Er müsste die Finanzen zumindest einem Gemeindevorstandsmitglied übertragen“, sagt Böhm, der jetzt mit einer eigenen Liste im Gemeinderat vertreten ist. „Das ist Amtsmissbrauch.“ Er lote derzeit aus, wie er dagegen vorgehen könne: „Wenn es kein Einlenken der Gemeinde gibt, gehe ich unter Umständen bis vors Gericht.“ Mair kontert, dass die Finanzen nicht einem, sondern allen Gemeindevorständen übertragen wurden: „Alles wird gemeinsam besprochen. Eben weil das Thema so wichtig ist.“ Im Übrigen habe es auch während Böhms Amtszeit keinen Finanzausschuss gegeben.

Außerdem kritisiert Böhm, dass die Gemeinde 2,5 Millionen Euro an das Land für die Umfahrung Doppl II zahle, obwohl der Bund den Betrag dem Land rückerstatte. „Das ist ein Geschenk der Gemeinde an das Land.“ Sein Nachfolger Mair steht dazu: „Wir brauchen diesen Lückenschluss. Die Finanzierung wurde unter Böhm ausverhandelt.“

Mair: „Böhm stiftet Unruhe“

Rund 100 Tage nach der konstituierenden Sitzung ist der Gemeinderat bereits gespalten. So l ud die SP zu ihrer Budget-Klausur nur die VP und die Bürgerlisten Kainz und Blume – Böhm, FP und Grüne blieben ausgeschlossen. „Wir suchen uns aus, mit wem wir zusammenarbeiten wollen“, erklärt Mair. Böhm habe nach der Wahl versucht, die Opposition auf seine Seite zu bringen. „Er stiftet Unruhe.“

Brigitte Zettl (FP) ist im Gegensatz zum Bürgermeister froh über Böhms Rückkehr. „Wir führen gute Gespräche, sind als Opposition oft einer Meinung. Er hat viel Erfahrung.“ Hans Schwerer (Blume) sieht in Böhms häufigen Zwischenrufen dagegen eher Zeitverschwendung: „Böhm versucht, alles schlechtzumachen, was die Gemeinde tut.“

10 Kommentare
aus dem gemeinderat · von hubsssi · 09.02.2010 19:20 Uhr

wird man jetzt als normaler buerger hoffentlich dank boehm auch mehr informationen erhalten als bisher

 
Der hat Nerven... · von EchtJetzt · 09.02.2010 18:10 Uhr

Der hat Nerven,..von Amtsmissbrauch zu sprechen...wobei er doch selber wegen eben diesem verurteilt wurde...

Und unter Böhm gab es auch nie einen Finanzausschuss...

RAUS mit diesem Unruhestifter aus dem Gemeinderat!!!

 
der hat gerade not · von mitreden · 09.02.2010 14:07 Uhr

solche äußerungen zu verbreiten.

 

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