„Leider“, sagt Klaus Kamptner. Schon am Tonfall des Ennser Vizebürgermeisters (SP) ist zu hören, was er von der beabsichtigten Kandidatur der Nationalen Volkspartei in Enns hält. Keine Freude hätte diese ausgelöst, weder bei ihm, noch bei seiner Partei und auch nicht bei allen anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Und eigentlich will man seitens der Stadtgemeinde auch nicht viel Aufhebens darum machen. Man ist besorgt um das Image der Stadt, befürchtet, in ein rechtes Eck gedrängt zu werden. „Das ist für die Demokratie nicht positiv, und für den Ruf der Stadtgemeinde auch nicht“, bringt es Kamptner auf den Punkt. Noch nie hätte man in diese Richtung Probleme gehabt, versichert der Vizebürgermeister.
Gegen eine Kandidatur unternehmen kann die Stadtgemeinde Enns nichts: „Uns sind die Hände gebunden. Wenn die Partei vom Land zur Wahl zugelassen wird, können wir nichts tun, sofern sie ausreichend Unterstützungserklärungen bringen“, sagt Kamptner. Und genau das ist noch offen. Weiters ist unklar, ob die umstrittene Rechtspartei überhaupt zur Wahl zugelassen wird (siehe Faktenkasten). Vorerst ist man in Enns zum Warten verurteilt. Eine endgültige Entscheidung darüber wird nicht vor 11. August fallen.
Unter Beobachtung
Auch gegen die von der NVP in Enns immer wieder durchgeführten Veranstaltungen, bei denen um Unterschriften geworben wird, ist die Gemeinde machtlos. „Solange sie sich gesetzeskonform verhalten, können wir diese Auftritte nicht verbieten. Laut Bezirkshauptmannschaft fällt das unter die Veranstaltungsfreiheit“, so Kamptner. Dennoch würden derartige Auftritte genau beobachtet. Auch die Ennser Bevölkerung sei mittlerweile sensibilisiert und irritiert. „Die können keine fünf Minuten irgendwo auftreten, läutet bei uns am Stadtamt bereits das Telefon, weil uns die Ennser informieren.“
und nicht die NVP.
Außerdem weisst die NVP rechtextreme Züge auf.
Ich hoffe das sich das Land Oberösterreich gegen die Kandidatur dieser Partei ausspricht weil nur die Österreichische Volkspartei die Volkspartei Österreichs ist.
Wir sind christlich-sozial und nicht rechtsextrem. Auf uns kann sich die Bevölkerung verlassen.
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seid ihr schon lange keine mehr. Aber beten wir alle zu gott (falls es den gibt), daß die anderen das nie werden. Was ja wiederum nicht auszuschliessen ist, wenn man sich die stimmung in der bevölkerung so anhört.
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die övp soll eine christlich-soziale partei sein?
mann, wo leben sie denn?
die millionenverzocker-övp und sozial?
der pröll ist bauer(ich möchte aber diesen berufsstand in keinster weise beleidigen) und kein finanzminister, ebenso wie molterer!
beide nicht fähig, die staatsfinanzen zu führen!
schön langsam kommen die schnitzer der "wirtschaftspartei övp" ans tageslicht!
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Ob die umstrittene Rechtsaußen-Partei (NVP) zur Wahl zugelassen wird, entscheidet das Land im August. Bild: weihbold
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