Wirt muss Luftsteuer für Portal bezahlen: "Nicht einzusehen"
LINZ. Dass Gastwirte und andere Unternehmer Luftsteuer für Markisen, Schanigärten und Ähnliches bezahlen müssen, ist klar. Dass die Gebühr auch wegen baulicher Gegebenheiten an einem Haus fällig wird, wissen wohl die wenigsten.
Überrascht davon zeigte sich auch Wolfgang Götzendorfer, Geschäftsführer des Café Exx an der Klammstraße.
Er muss 187,42 Euro an Luftsteuer dafür bezahlen, dass Teile der Gebäude-Front des Lokals (ähnlich wie ein Erker) rund 20 Zentimeter in Richtung Gehsteig ragen. "Das ist eine bauliche Gegebenheit, für die ich nichts kann. Dass ich dafür bezahlen muss, ist nicht einzusehen", sagt Götzendorfer.
Kontakt mit Anwalt
Er habe deshalb schon mit seinem Anwalt Kontakt aufgenommen, um prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Zahlung der Summe, die einmal pro Jahr fällig wird, anzufechten.
Insgesamt muss Götzendorfer jährlich 258,63 Euro an Luftsteuer bezahlen, da auch ein Glasdach, die Markise sowie die Umsatzsteuer berechnet werden. Der Gastwirt hofft aber, dass er sich die 187,42 Euro zurückholen kann. Dass dieses Vorhaben gelingt, dürfte jedoch wenig realistisch sein.
Schließlich ist die Einhebung der Steuer rechtmäßig, wie Vertreter der dafür dafür zuständigen Stadt auf OÖNachrichten-Anfrage mitteilten. "Die Abgabe ist zu zahlen, da die Fensterfront das öffentliche Gut berührt", sagt David Hirtner, Mitarbeiter im Büro von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP). Das Argument, dass es sich um eine bauliche Gegebenheit des Gebäudes handle, zähle hier nicht.
Portal erst 2001 umgebaut
Dabei findet sich in der städtischen Tarifordnung für die Benützung des öffentlichen Gutes folgende Ausnahme: Geschäftsportale, die auf eine öffentliche Fläche ragen und deren Erhaltung unter anderem aus Gründen der Stadtbildpflege im städtischen Interesse liegt, sind über Antrag des Portalinhabers von dem vorgesehenen Entgelt befreit, steht in dem Schriftstück zu lesen.
Diese Regelung trifft laut Informationen der Stadt auf das Haus, in dem das Café Exx untergebracht ist, ebenfalls nicht zu. Grund ist, dass das Portal erst im Jahr 2001 so umgebaut wurde, wie es heute aussieht.
Damals 
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- "Vorsprünge der Fensterfront (rechts im Bild)" --> U-Profile? Diese können wohl max. 50mm tief sein
- "dass Teile der Gebäude-Front des Lokals (ähnlich wie ein Erker) rund 20 Zentimeter in Richtung Gehsteig ragen" --> welche Teile? was bedeutet "in Richtung" ragen?
- "Die Abgabe ist zu zahlen, da die Fensterfront das öffentliche Gut berührt", sagt David Hirtner ... --> hineinragt? berührt?
- Informationsdefizit seitens Architekt/Bauherrn/Eigentümer/Baubehörde??
Dieser Artikel ist so schwammig, unzusammenhängend und unvollständig, dass man sich eigentlich keinen Reim darauf machen kann.
So gesehen - völlig überflüssige Information. Hauptsach´, es gibt einen Artikel!
Aber das muss sich der Wirt mit seinem Vermieter ausmachen. Die gebäudeflucht Linie ist laut Kataster dort kerzengerade entlang der Hausmauer. Somit steht dieser Erker auf öffentlichem Grund.
Übrigens sind die Tische und Hocker zur Klammstraße hin derart weit weg von der Mauer, dass sich Fußgänger nur knapp durchschlängeln können, wenn sie nicht auf die Straße ausweichen wollen. Auch darüber sollte der Wirt einmal nachdenken.
dass die Nachrichten demnächst wieder Themen bringen, die für alle wesentlich und relevant sind.
Oder wird gar eine Serie daraus: "Wer aller in Linz einen "Luftsteuer" zahlt und dies nicht einsehen will."
Sehr spannend.
Ich muss übrigens (so wie alle anderen auch) seit kurzem mehr Steuern für mein KFZ zahlen, weil die Bundesregierung uns alle abzocken will. Ich sehe das gar nicht ein.
Schickt mir Redakteur Buzas, auf dass er einen spannenden Bericht darüber verfasse!
Natürlich würde ich auch gerne eine Unterstützung erhalten, wie der Nachtwächter zu Lintze, indem jemand kleine Tonfiguren für mich und mein Anliegen verkaufen lässt.
warum nicht eine deppensteuer für politiker einführen?
so um die 50% ! da würde sicher einiges in die kassen fliessen!
die deppen würden dann sicher weniger werden!
Den blauen sicher nicht!
Vielleicht kommt eine Steuer zum Atmen durch die GUTIS auch noch?
H.C.S. endlich die 3. Republik!!!
Ja, die ist für Idioten wie dich gedacht...
Warum nicht auch Luftsteuer für Ampeln und Verkehrszeichen,für Bäume und Sträucher,Baukräne,Parabolantennen,Handy-Sendemasten,Kirchtürme usw. die so mir nichts,dir nichts,einfach in die Strasse-Luft ragen?Oder die Aussenspiegel-Dachantennen von Autos die einfach aus der Karosserie hinausragen.
... bzw. idiotische Steuern.
Besonders lustig finde ich, dass ich als Hauseigentümer zwar verantwortlich für die Gehsteigreinigung gemacht werden und zur Haftung gezogen werden, wenn jemand zB auf Eis/Schnee ausrutscht und sich verletzt, auf der anderen Seite dann aber zahlen darf, wenn ein Schild, Portal, etc. über die Grundgrenze ragt.
...ob die jeweilige Liegenschaft wirklich mit der Hausflucht endet?
Meines Wissens ist der Gehsteig ( der kostenlos zu betreuen und verfügbar sein muß) meist im Bestand des Hauseigentümers.
Leser: "Nicht einzusehen"
......brauchen Kohle!....irgendwer muß ja brennen! ..prima Desaster!
Wann kommt die Luftsteuer für die heisse Luft,die viele Politiker bei ihren Reden ausstossen? Das wären Millioneneinnahmen...
des gibt's eh scho im OÖN Portal ... fia den kas dos se uns TÄGLICH präsentieren schoitens a haufen Werbung ein ...
wurde in den 70/80 Jahre eingeführt ...(bin nicht sicher)
aber schade denn fast sämtliche Geschäfte haben ihre kunstvoll geschmiedete Werbeschilder abmontiert ...
Tarife für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung des öffentlichen Gutes.. heisst es ...
von Dampfplauderer (695) · 11.12.2014 08:56 Uhr
Die Realität in den Behörden entfernt sich
da muss ich Dir vollkommen RECHT geben ...
Ja, aber im vorigen Jahrhundert. Gutes Erinnerungsvermögen.
Alle diese Bagatellsteuern sammt ihren Ausnahmen gehören abgeschafft. Da werden auf beiden Seiten (Bürokraten und Bürger) unsinnige Energien hineingebuttert und wir bewegen uns auf hohem Niveau im Kreis
teilweise immer weiter von der Welt der Arbeitnehmer der freien Wirtschaft. Da helfen nur Quereinsteiger als Bürgermeister, deren größter Erfolg nicht im Parteijubiläum besteht.
Mir ist übrigens neulich etwas Gegenteiliges passiert: ich wollte die (extra!) Leistungen einer dem Bund unterstellten Gesellschaft bezahlen, und mir wurde gesagt, auf eine Rechnungslegung würde verzichtet, weil das Geld ohnehin der Bund abschöpft. Schön für mich, aber?
für beamte und sonst nichts. staatlicher luftraum wird von privaten belästigt. so eine frechheit. da muß eine steuer, wenn möglich, auch eine strafe her. heiliger bürokratius schau oba.
was gibts da zum herumjammern ??
conclusio: welche nichtigkeiten --> immer wieder den weg in die medien finden..
Hand aufhalten, Gosch'n halten, oder wie? Nur nicht aufmucken.
schon der begriff "luftsteuer" beschreibt, worum es hier geht: reine verarsche. kein wunder dass es in linz eine jobmisere gibt - bei solch' "unternehmerfreundlichen" voraussetzungen.
schon berechtigt und fair.
In diesem Fall leider nur lachhaft.
Oiso ich bin gegen jede Art von Steuer. Besonders gegen die man nicht mit dem wohlverdienten Schwarzgeld zahlen kann. Als Unternehmer braucht man schließlich seine "Freiheit".
So heißt sie aber nicht. Es ist eine Abgabe für Benutzung öffentlichen Gutes. Diese Nutzung findet halt leider auch noch in 5 Meter Höhe statt.