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Verunsicherung im Magistrat: Die Verlierer und Gewinner der Reform

Von Erhard Gstöttner, 28. Jänner 2015, 00:04 Uhr
Ist Dreier-Vorstand gesetzeswidrig?
Reformer Luger & Wimmer Bild: Schwarzl

LINZ. Wie geht es weiter im Linzer Magistrat? Die am Montag nach einer Geheimverhandlung von Bürgermeister Klaus Luger (SP) und Stadtrat Detlef Wimmer (FP) vorgestellte Magistratsreform hat Rätselraten und Verunsicherung ausgelöst.

Wie geht es weiter mit dem Personal in den städtischen Dienststellen, die abgewertet werden und zu anderen Abteilungen kommen? Mittlerweile kursieren Befürchtungen, dass der natürliche Abgang (Pensionierungen, Kündigungen) nicht mehr nachbesetzt werde. Ziemlich klar ist hingegen, welche leitenden Beamten nach unten rutschen oder in der neuen Struktur, die ab Jahresmitte in Kraft tritt, aufsteigen.

Das Beamtenkarussell

Ursache für dieses Beamtenkarussell ist die neue Verwaltungsgliederung der Stadt. In der von SP und FP ausgehandelten Organisation wird es künftig ganz oben drei statt bisher einer Position geben. Die zweite Führungsebene der Gruppenleiter wird jedoch abgeschafft. Die dritte Ebene der Geschäftsstellen (früher Ämter) wird auf zwölf Geschäftsbereiche geschrumpft.
Absteiger sind jene vier Gruppenleiter, deren hochrangigen Leiterfunktionen aufgelassen werden: Bezirks- und Sozialverwaltungsdirektor Robert Huber, Kulturdirektor Julius Stieber, Stadtentwicklungsdirektor Gunter Amesberger sowie Liegenschaftsdirektor Werner Sonnleitner.
Eine Ebene darunter verliert Barbara Veitl als bisherige Chefin des Stadtgartenamtes ihre Leiterfunktion, ebenso ergeht es Wolf-Dieter Albrecht, dem bisherigen Chef der Stadtplanung. Auch Martin Sonnleitner, der Chef des Umwelt- und Technik-Centers, und Dietmar Bartl, Leiter der Stadtforschung, rutschen nach unten. Auch Archivchef Walter Schuster wird vom Amts- zum Abteilungsleiter, ebenso ergeht es dem Musikschuldirektor Christian Denkmaier. Fraglich ist, wer künftig den Geschäftsbereich Gesundheit und Sport führt. Kommt die Chefin des Gesundheitsamtes zum Zug, dann wird Dietmar Nemeth, bisheriger Chef des Schul- und Sportamtes, zum Abteilungsleiter degradiert.

Aufsteiger ist Finanzdirektor Christian Schmid. Er kommt in den neu zu schaffenden Magistratsvorstand an die Seite von Magistratsdirektorin Martina Steininger. Noch offen ist, wer den dritten Vorstandsposten „Personal & Zentrale Services“ bekommt. Als Favoriten gelten hier zwei Frauen: Daniela Brandenberger, derzeit Leiterin der Abteilung Personalaufnahme und Personalentwicklung, und Brigitta Schmidsberger, die Chefin des Amtes für Soziales, Jugend und Familie. Sowohl Brandenberger als auch Schmidsberger gelten als Vertraute von Magistratsdirektorin Steininger.

Ist Dreier-Vorstand gesetzeswidrig?

Politische und rechtliche Bedenken gegen den geplanten Dreier-Vorstand an der Spitze des Linzer Magistrats hat der Linzer VP-Chef Vizebürgermeister Bernhard Baier. Sowohl aus dem Bundesverfassungsgesetz und auch aus dem Statut der Stadt Linz leite sich ab, dass an der Spitze des Magistrats eine Person stehen müsse, sagt Baier: „Ein Dreier-Vorstand ist nicht vorgesehen. Kommt eine Magistratsdirektorin mit zwei weisungsgebundenen Spitzenbeamten, kann von der Einsparung einer Verwaltungsebene keine Rede sein.“
Die Aufteilung der Geschäftsbereiche sei der Hinweis auf einen „parteipolitischen Deal ohne echten Reformcharakter“, sagt Baier. Ein Beispiel dafür sei, dass die Feuerwehr ein eigener Geschäftsbereich wird, Wirtschaft und Verkehr jedoch zu Abteilungen degradiert werden.

 

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10  Kommentare
10  Kommentare
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herm040 (9 Kommentare)
am 28.01.2015 11:07

die sogenannte Magistratsreform ist ein schreckliches Beispiel wie man mit Steuerzahlern und deren Geld umgeht. Bitte schreiben Sie einmal welchen finanziellen Effekt diese “Säuberungsaktion” bei ehemaligen Dobusch Vertrauten bringen soll?!
Herr Luger verfolgt seit seinem Aufstieg auf das Ross Bürgermeister nur eine Machterhaltung und –sicherungspolitik (da sind auch die Blauen einmal recht, gegen ein geringes Entgelt, Feuerwehr) , an sonst sind seine Erfolge für die Stadt durchaus überschaubar, die Schulden steigen, die Sozialausgaben werden gekürzt, die Tarife (Linz AG, Parkgebühren usw.) erhöht, aber eine Verbesserung mit echten Reformen wird nicht einmal diskutiert. Wenn ein Vergleich mit der Privatwirtschaft erlaubt ist (Die Bevölkerung ist Teilhaber und Geldgeber) würde eine derartige Misswirtschaft die sofortige Ablöse des Vorstands (Luger-Diktion) wie seinerzeit VOEST, bewirken und auch noch die Themen fahrlässige Krida und grobe Fahrlässigkeit aufwerfen.

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DetlefWimmer (101 Kommentare)
am 28.01.2015 14:18

Was wäre eine deutlichere Reform als die Reduktion der obersten beiden Führungsebenen um die Hälfte? Auch das Sparpotenzial ist mit 10 Millionen Euro bis 2019 nennenswert - wenn alles optimal läuft, ist vielleicht noch mehr möglich.

Und eine abschließende Frage: Was soll bitte die Feuerwehr damit zu tun haben? Nicht nur als Feuerwehrreferent bin ich heilfroh, dass es sie in dieser Stärke und Einsatzbereitschaft in Linz gibt und weiter geben wird. Die Feuerwehr bleibt strukturell exakt gleich. Es gibt also kein "Entgelt" - und hoffentlich wollen auch Sie nicht bei der Feuerwehr noch mehr sparen, als in den letzten Jahren schon (in einem gerade noch verträglichen Ausmaß) gemacht wurde. Danke für Ihr Verständnis!

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herm040 (9 Kommentare)
am 28.01.2015 21:34

Sehr geehrter Herr Stadtrat Wimmer,
es freut mich das Sie auf meine Meinung reagieren, aber Sie haben nur Nebenschauplätze behandelt, daher meine Ergänzungen.
1. Die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Feuerwehr wurde von mir nicht in Frage gestellt, sondern die verwaltungstechnische Aufwertung (damit wahrscheinlich etwas höhere Kosten). Die Frage stellt sich für mich in diesem Bereich eher, wieso so viele Beschäftigte der Feuerwehr Nebenberufe ausüben müssen (dürfen) und der Kommandant sogar eine eigene einschlägige Firma betreibt?
2. Das von Ihnen angegebene Sparziel ist schlicht und ergreifend politisch schön gerechnet. 10,0 Mio/Jahr bedeutet 2,5 Mio Euro pro Jahr ohne Personalreduktion, wie geht das?
Eher habe ich hier den Verdacht, dass eine Summe für 5 Jahre einfach besser für die Allgemeinheit wirkt und mit dem großen Vergessen spekulieret wird.
3. Mir fällt eine Erklärung zum Thema "Umbesetzung - Säuberungsaktion" und wo ist die Reform?

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sunnyboy (2.719 Kommentare)
am 28.01.2015 10:32

weniger verdienen wird halten sich die Einsparungen in engen Grenzen!

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am 28.01.2015 08:47

soll es ja angeblich auch in Industriebetrieben geben ( hab ich mir sagen lassen ). Aber das sind doch nur Arbeiter und Angestellte - mit honorigen und fleissigen Beamten, noch dazu in leitender Funktion, so was machen: eine Sauerei !

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am 28.01.2015 08:16

eine Ebene weg, viele Posten nicht nachbesetzen, Prozesse entbürokratisieren. Was jammert der Betriebsrat schon wieder ?

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 28.01.2015 03:12

wenn es statt bisher 6 Häuptlingen und 1 Ober-Häuptling in Zukunft 3 Häuptlinge geben soll, dann ist das also laut Baier "keine Einsparung". Soviel zu seiner Fähigkeit bis 1o zählen zu können.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 28.01.2015 10:15

sollte man aber dazusagen, dass Baier in erster Linie kritisiert, dass es nicht gesetzeskonformen Dreiervorstand geben würde. Stell dir vor, du gehst auf dein Gemeindeamt und dort gibt es plötzlich 3 Amtsleiter. Da geht es nicht um den finanziellen, sondern um den organisatorischen (wer ist letztverantwortlich und damit auch haftbar) und den gesetzlich konformen Aspekt.

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 28.01.2015 12:15

mit einem Vorstand gibt es einen Vorstandsvorsitzenden. Und auch im Magistrat gibt es weiterhin einen Magistratsdirektor. Die "gesetzeskonformen Bedenken" von Baier (und Ihnen) sind nur ein "objektiver" Vorwand, um aus subjektiven Gründen nicht zustimmen zu können/müssen. Was sind die wirklichen Gründe? Fragens die ÖVP - OÖ nicht Linz. Denn die war und ist nur Erfüllungsgehilfe der Landesebene ohne eigene Meinung.

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DetlefWimmer (101 Kommentare)
am 28.01.2015 14:22

Diese "Bedenken" von Kollegen Baier sind juristisch völliger Humbug. Sie würden höchstens dann zutreffen, wenn eine Art "Magistratsdirektorengremium" geschaffen würde, in dem Finanzdirektor und Personaldirektor die Frau Magistratsdirektorin in juristischen Fragen überstimmen können. Ein solches Konstrukt hat aber niemand - außer vielleicht die ÖVP? - im Kopf. Die verfassungsmäßig vorgehense Magistratsdirektorin bleibt in ihrer Tätigkeit unverändert, für die übrige Struktur schreibt die Verfassung nichts vor.

Nach ÖVP-Argumentation wäre schon die bisherige Regelung, wonach auch andere Spitzenbeamte (fallweise sogar Nicht-Juristen!) den Magistratsdirektor vertreten konnten, "verfassungswidrig". Wahrscheinlich weiß Kollege Baier das aber auch ganz genau, da er wohl (hoffentlich) kein schlechter Jurist ist ...

Siehe auch: http://www.fpoe-linz.at/?p=11890

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