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VP, FP und Grüne kritisieren Linzer Budget – und stimmen trotzdem zu

Von Von Erhard Gstöttner, 14. Dezember 2010, 00:04 Uhr
Grafik Referentenbudgets
Bild: OÖN Grafik

LINZ. 541,2 Millionen Euro wird die Stadt Linz im neuen Jahr ausgeben, obwohl sie nur Einnahmen von 506,5 Millionen Euro erwartet. VP, Freiheitliche und Grüne kritisieren diesen Haushaltsplan – stimmen aber trotzdem zu.

Um weiter investieren zu können, macht die Stadt erneut Schulden, netto 57,9 Millionen Euro im neuen Jahr. So steht es im Budget von Finanzstadtrat Johann Mayr (SP).

Die SP stimmt dem Haushaltsplan in der diesen Donnerstag stattfindenden Gemeinderatssitzung (natürlich) zu. Die anderen in der Stadtregierung vertretenen Parteien – VP, FP und Grüne – stimmen dem Budget zwar nicht völlig, aber zum größten Teil zu. Zugleich kritisieren sie die finanzielle Entwicklung der Stadt.

„Jetzt müssen wir die Zeche zahlen, dass die Stadt in guten Jahren keine Rücklagen gebildet hat“, sagt der Linzer VP-Chef und Vizebürgermeister Erich Watzl. Nach der Krise, die 2008 begann, zeichnet sich im kommenden Jahr wieder eine Verbesserung bei den Steuereinnahmen ab.

Trotzdem steigt der Linzer Schuldenstand. Schlussfolgerung von VP-Chef Watzl: „Wir brauchen eine finanzielle Konsolidierung. Linz soll sich leisten, was sich die Stadt leisten kann.“ Die Wirtschaftskrise habe die Situation verschärft, sagt VP-Fraktionschef Klaus Fürlinger: „Aber die Basis für die jetzige finanzielle Situation wurde in der Vergangenheit durch die hohe Verschuldung gelegt.“ Da hier keine Trendwende erkennbar sei, wird die VP der mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen.

Im Gegensatz zur SP, die die hohen Transferleistungen der Stadt an das Land kritisiert, verweist die VP auf die großen Summen, die das Land der Stadt überweist.

Die FP kritisiert hingegen (so wie die SP) die hohen Summen, die Linz an das Land zahlen muss. „Das ist ein strukturelles Problem. Dazu kommen die explodierenden Ausgaben im Sozialbereich“, sagt FP-Fraktionschef Sebastian Ortner.

Zahlungen an Land umstritten

Die FP wird wie in den vergangenen Jahren nicht dem gesamten Haushaltsentwurf, sondern einzelnen Kapiteln zustimmen. Beim Dienstposten- und Stellenplan kritisieren die Freiheitlichen die Aufstockung des Personalstandes im Integrationsbüro um einen Posten.

Die Grünen werden einen Punkt im Budget ablehnen: die Aufwendungen für den Ordnungsdienst (im Volksmund Stadtwache genannt).

In einem grundsätzlichen Punkt sind die Grünen mit SP und FP einig: bei der Kritik an den hohen Transferzahlungen an das Land. Linz muss im neuen Jahr 106,5 Millionen Euro an das Land abführen.

Fast die Hälfte dieser Summe muss Linz für Oberösterreichs Spitäler zahlen, obwohl die Stadt mit dem Allgemeinen Krankenhaus (AKH) ein eigenes Spital betreibt. „Das ist eine krasse Benachteiligung der Stadt Linz. Noch dazu, wo mehr als 50 Prozent der AKH-Patienten nicht aus Linz kommen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Gerda Lenger.

 

Ablehnung: Die VP lehnt die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Linz ab, weil keine Trendwende erkennbar sei. Die FP ist gegen mehr Personal im Integrationsbüro. Die Grünen lehnen die Stadtwache ab.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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derBlade (88 Kommentare)
am 14.12.2010 16:01

nicht haftbar machen für den Schaden, den sie mit dieser Schuldenpolitik anrichten. Ganz stolz wird ein Prestgeprojekt nach dem anderen gebaut und unsere Kinder und Enkel müssen dafür bezahlen.

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kleinemaus (2.531 Kommentare)
am 14.12.2010 11:32

Linz09, Lentos, AEC hat viel viel Steuergeld gekostet und wird noch weiter viel Steuergeld kosten. Die erhofften Effekte sind ausgeblieben, die Besucherzahlen und Gästezahl stark rückläufig.
Also was hat Linz09 gebracht: Null, absolut nichts, ausser Schulden und nochmals Schulden, die unsere Enkelkindern noch bezahlen müssen. Dank dem Größenwahn unserer .........

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 14.12.2010 10:43

eh nimma lang durchstehn, weil,s schon z,lang va da substanz gelebt ham,ois vakaft und bled verdo!!!

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borisp (624 Kommentare)
am 14.12.2010 06:12

bei einer zusätzlichen person für die integration haben sie probleme, aber bei der schikane und überwachung könnens nicht genug Dienstposten sein: die stadtwache hat schon jetzt 18 personen und Unsicherheitsstadtrat Wimmer will eine Aufstockung auf 30!

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 14.12.2010 14:12

in die Sicherheit als in kriminelle Ausländer investieren!Sollen doch das Lentos in ein Seniorenheim umbauen dann hatt es wenigstens einen Sinn .Der Herr Dobusch soll sich weniger Denkmäler bauen!

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borisp (624 Kommentare)
am 14.12.2010 16:19

...blöd? wie kommt man von integration sonst gleich auf kriminell und natürlich ausländer. aber das ist ja der wahlkampfstoff der fpö!

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kleinemaus (2.531 Kommentare)
am 14.12.2010 18:53

könnte man zum Gefängnis umbauen. Dann hätte der mit viel Steuergeld finanzierte Bau wenigsten einen Sinn. Stella Rollig als Wärterin.
Und man denke auch an den Wettbewerb: Wer hat den schönsten Knast in der EU ??
;-)

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 14.12.2010 19:20

Zurzeit hat im Ranking der schönsten Hotels(äh)-Gefängnisse-Leoben die Nase vorn.Aber durch Ankauf von Sportgeräten,Handys,Fussballautomaten,Fernsehgeräten und ähnlichem Material könnte man hier durchaus aufholen.Dann noch ein paar gemütliche Kuschelzellen eingebaut-in denen sich die "Strenge Stella"auf einem Bärenfell rekelt...

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 14.12.2010 19:15

Integration und Ausländer -das ist eine logische Verbindung.Und dass die Kriminalitätsrate unter Ausländern unverhältnismässig hoch ist-na,das ist eine Binsenweisheit.Warum bezeichen sie turbo 1 als blöd?Nur,weil er im (offensichtlichen)Gegensatz zu ihnen richtig a...soziieren kann(will)?

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borisp (624 Kommentare)
am 14.12.2010 19:50

rechtsradikales, kleinkariertes blabla...
gegen alles fremde im allgemeinen, im besonderen gegen ausländer, die kunst (v.a. die entartete), die eu, etc.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 14.12.2010 20:51

Und andere(turbo1)zu beleidigen,ist für sie offensichtlich in Ordnung?...

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borisp (624 Kommentare)
am 14.12.2010 21:18

Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Rassismus. Man kann intelligent und Rassist sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Rassist sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Rassist." - frei nach Gerhard Bronner,

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oblio (24.740 Kommentare)
am 14.12.2010 21:26

genau DU hast es nötig !!
wer im glashaus sitzt,..... usw,usf !!

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