Überraschung: Bürgermeister überließ Budgetpräsentation dem Finanzdirektor

Die Wahrheit liegt, wie immer, irgendwo dazwischen. Dabei ging es um Zahlen, konkret um die Budgetzahlen der Stadt Linz. Mit unterschiedlicher Auslegung und reichlich Platz für (politische) Interpretationen, wie sie in der bis in die Abendstunden dauernden Debatte zu hören waren.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war das letzte Wort noch nicht gesprochen. Alles andere als ein mehrheitliches Ja zum Budget für das nächste Jahr mit Einnahmen von 645,1 Millionen Euro und Ausgaben von 644,6 Millionen Euro war aber nicht zu erwarten. Als gestern um kurz nach 9 Uhr früh die letzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr begann, stand ein Mann besonders im Blickpunkt: Bürgermeister Klaus Luger (SP). Schließlich ist das Budget für das nächste Jahr das erste, das er nach dem Abgang von Christian Forsterleitner als Finanzreferent zu verantworten hat.

"Überproportional belastet"

Die erste Überraschung kam nur Minuten später. Als erster Budgetverantwortlicher in Linz überließ Luger Finanzdirektor Christian Schmid die 20-minütige Präsentation der Budget-Eckdaten. Erst danach schritt der Bürgermeister ans Rednerpult, um die Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Stadt politisch einzuordnen, zu bewerten – und zu verteidigen. Er hätte lieber ein "offensiveres Budget gehabt", sagte Luger, aber die "überproportionale Belastung von Linz durch das Land" wirke einschränkend. Gehe es so weiter, werde man in Zukunft nicht um massive Einschnitte herumkommen.

Im Moment sei es aber noch nicht so weit, zumal der Verkauf der stadteigenen Linz AG an die Holding der Stadt bis 2021 finanziell etwas Luft verschafft.

"Probleme, die wir haben, dürfen wir nicht kleinreden, schon gar nicht negieren", sagte dagegen VP-Klubobmann Martin Hajart. Er sieht ab 2022 das finanzielle Damoklesschwert wieder über Linz. Folglich sei das Budget nur eine "vergängliche Botox-Spritze, aber kein ehrlicher Richtungswechsel für die Bevölkerung". Statt auf die Tränendrüse zu drücken und die Verantwortung von sich zu schieben, hätte es Luger in der Hand gehabt, ein Budget mit Substanz zu präsentieren.

Für den freiheitlichen Budgetredner, Gemeinderat Peter Stumptner, ist das Budget zwar kein großer Wurf, wie er wörtlich sage, aber zumindest die Richtung stimme. Keine Neuverschuldung und der Abbau von 18 Millionen Euro Schulden lasse die Handschrift der FPÖ klar erkennen, so Stumptner weiter. Er sehe die Budgetkonsolidierung verwirklicht, was schon zu diesem Zeitpunkt auf ein Ja der FPÖ zum Budget hindeutete.

"Eine Trendwende sieht anders aus"

Mit „rund 50 Keimlingen“ in der Hand trat Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) aufs Podium, um ihre Budgetrede mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr zu symbolisieren. Da hatte der damalige Finanzreferent Forsterleitner das städtische Budget mit einem Keimling verglichen.

„Ein Jahr später ist der Keimling zwar nicht eingegangen, aber gewachsen ist er auch nicht“, so Schobesberger. Damit sei klar, dass die Stadt Handlungsbedarf habe. Eine Trendwende sehe jedenfalls anders aus.

„Finanzreferent Luger sattelt und striegelt ein krankes Pferd einmal mehr neu.“ Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer fand in seiner Budgetrede klare Worte und forderte einen strategischen, harten Sparkurs, um die künftige Handlungsfähigkeit „unserer Stadt“ zu gewährleisten.

Das „Not- und Trickbudget“ würden die Neos jedenfalls nicht mittragen. Gefördert würde nach dem Gießkannenprinzip und gespart würde mit dem Rasenmäher, anstatt klare Schwerpunkte zu setzen, so Eypeltauer weiter.

Die Fortsetzung der Sparmaßnahmen, die „an der Zukunft unserer Stadt sparen, die Familien belasten und genau die Menschen treffen, die es ohnehin schon besonders schwer haben“, kritisierte auch Schobesberger massiv.

Kritisch sah auch Gemeinderätin Gerlinde Grünn (KPÖ) den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr. Vor allem der Schuldenstand mache Sorgen, denn mit 760,9 Millionen Euro sei dieser konstant zum Vorjahr geblieben. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3755 Euro pro Einwohner sei Linz weiterhin Spitzenreiter der Landeshauptstädte.